Fake-News-Kampagnen im Netz: Flut an Desinformationen
Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums – und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus. Er will aufklären.
Jüngst wurde offenbar auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Opfer einer solchen Kampagne. Bei einer Veranstaltung bekräftigte sie ihre Unterstützung für die Ukraine. In einer zusammengeschnittenen Version eines Videos von Baerbocks Aussagen wurde dann kolportiert, dass sich die deutsche Außenministerin nicht um die Meinung der Wähler:innen schere, sondern nur um die Interessen der Ukraine. Die Kampagne verfing in den sozialen Medien. Radikale Rechte und auch Vertreter:innen der Linken wüteten gegen Baerbock.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warnt seit Jahren vor Desinformationskampagnen. Insbesondere von russischer Seite. Er hat in Regierungsbefragungen im Bundestag sowie auf Kanzleramts- und EU-Ebene auf die Problematik hingewiesen. „Aus heutiger Perspektive muss man leider konstatieren, dass diese signifikanten sicherheitspolitischen Probleme, die wir an höchster Stelle platziert haben, nie mit der notwendigen politischen Ernsthaftigkeit bearbeitet wurden“, sagte von Notz der taz.
Er übt scharfe Kritik an der ehemaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, die laut von Notz „eine sehr russlandfreundliche Politik“ betrieben habe: „Sehr ernst zu nehmenden Hinweisen auf extrem weitreichende Spionage- und Einflussversuche der russischen Seite wurde von den Sicherheitsbehörden daher auch nicht entschlossen genug nachgegangen.“ Erst nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei es zu einem Umdenken gekommen.
Aufklärung vergangener Einmischungen gefordert
Von Notz forderte auch vergangene Einmischungsversuche von russischer Seite genau zu überprüfen und auch die Spionageabwehr besser auszustatten. Nur so könnten solche Versuche künftig schneller erkannt und unterbunden werden. „Genau das ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie, für den Schutz von Demokratie und öffentlichen Diskursen, auch dringend notwendig.“
Das Bundesinnenministerium hatte bereits bekräftigt, dass die Bedrohung durch Desinformation sehr ernst genommen werde und verzeichnete zudem eine Zunahme solcher Kampagnen seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen solche Versuche spielten auch die Plattformbetreiber. Transparente Regeln und deren konsequente Umsetzung durch die Betreiber seien sehr wichtig, hieß es seitens des Ministeriums.
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