Sicherheitstour von Nancy Faeser: Cybersicherheit: auf Glück gebaut

Innenministerin Nancy Faeser ist auf Sicherheitstour. Sie will Behörden und Ver­brau­che­r:in­nen künftig besser vor Cyberangriffen schützen.

Nancy Faeser im Profil

Nancy Faeser bei ihrem Besuch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

BERLIN taz | Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht sich verstärkt im virtuellen Raum bemerkbar. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) würden permanent Schwachstellen in Deutschland abgescannt. In geopolitischen Auseinandersetzungen seien Cyberangriffe längst zu einem Risiko für Staat und Wirtschaft geworden, so Faeser. Die Bundesinnenministerin ist derzeit auf „Sicherheitstour“ – und besuchte am Montag das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn.

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder von Angriffen auf Verwaltungsstrukturen und auf die Informationsarchitektur von Unternehmen aus den unterschiedlichsten Bereichen berichtet. So ist Deutschland etwa mittelbar von dem Angriff Russlands auf einen ukrainischen Satelliten betroffen, über den auch ein hiesiger Windpark gesteuert werde. „Bislang hatten wir aus meiner Sicht auch viel Glück, dass wir nicht unmittelbar Angriffsziel eines anderen Landes geworden sind“, erklärte Faeser.

Da die Gefahr aus dem Netz größer wird, will Faeser die Sicherheitsbehörden besser gegen solche Angriffe wappnen. „Gerade in Krisenzeiten muss der Staat bestmöglich aufgestellt sein“, sagte die SPD-Politikerin. Beim BSI soll eine Zentralstelle eingerichtet werden, um die Kooperation zwischen Bund und Ländern zu verbessern.

Deutschland hinkt hinterher

Der Besuch Faesers beim BSI fand rund vier Wochen nach der Vorstellung der Cyber-Sicherheitsagenda ihres Ministeriums statt. Ein Ziel des Vorhabens ist es, eine „effiziente und klare Aufgabenverteilung in der Cybersicherheitsarchitektur zu schaffen“. Soll das BSI die Funktion einer Zentralstelle übernehmen, muss dies im Grundgesetz verankert werden. Es sind aber nicht nur Sicherheitsbehörden, die sich mit Cyberangriffen auseinandersetzen müssen, sondern auch etliche kleinere und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher:innen. Beim BSI soll es den Angaben nach eine neue Kooperationsplattform geben, auf der Informationen und Dienste zusammengeführt und angeboten werden.

Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hatte im Spiegel kritisiert, dass Investitionen zur Verbesserung der Cyberabwehr in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurden. Der Grünen-Politiker betonte, dass die „Einschläge auch bei Cyberangriffen immer näherkommen“. Eine sichere IT gehöre für eine moderne Industrienation dazu, wie eine gut aufgestellte Polizei oder ein funktionierender Katastrophenschutz. „Deutschland ist hier alles andere als up to date“, so von Notz.

Um die Abwehr von Angriffen aus dem Netz kümmert sich auch das Nationale Cyber­abwehrzentrum. Informationen von verschiedensten Sicherheitsbehörden werden dort zusammengeführt. Dazu gehören das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt oder das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr. (mit dpa)

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