Extremismusexperte über Sachsen-Anhalt: „Die Zivilgesellschaft braucht Unterstützung von außen“
Es muss jetzt darauf ankommen, demokratische Kerne der Zivilgesellschaft zu erhalten, sagt der Theologe David Begrich – und da helfe: Aufmerksamkeit.
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taz: Herr Begrich, die AfD geht in Sachsen-Anhalt als Wahlsiegerin vom Platz. Was jetzt?
David Begrich: Als Erstes müssen wir sehen, ob die AfD zu einer Machtoption greift und was sie umsetzt. Die Schlüsselfrage wird sein: Gehen AfD und BSW in eine machtpolitische Interaktion? Und als Zweites geht es dann um die Zivilgesellschaft. Die wird ihre Arbeit nur dann halbwegs erfolgreich umsetzen können, wenn es von außen Unterstützung gibt.
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geb. 1972 in Erfurt, ist Theologe und Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e. V. in Magdeburg
taz: Welche Unterstützung kann es denn von außerhalb Sachsen-Anhalts geben?
Begrich: Dort muss so schnell wie möglich begriffen werden, dass Sachsen-Anhalt kein unbedeutendes, kleines Bundesland ist. Wenn es nach den Vorstellungen der AfD geht, wird Sachsen-Anhalt zum Labor für rechtsautoritäre Politik. Auf kurz oder lang will sie das auf andere Bundesländer oder auf die ganze Bundesrepublik übertragen. Das heißt, wenn es jetzt gelingt, demokratische Kerne in der Zivilgesellschaft zu erhalten, verzögert das die autoritäre Formierung in anderen Regionen.
taz: Aber wie konkret können Menschen unterstützen – indem sie Spenden schicken?
Begrich: Im Augenblick ist Aufmerksamkeit viel wichtiger als finanzielle Mittel. Meine Befürchtung ist, dass Sachsen-Anhalt in einer Woche aus dem Scheinwerferlicht verschwindet. Ich war schon am Wahlabend frustriert darüber, wie im politisch-medialen Betrieb sozusagen zur Tagesordnung übergegangen wurde. In den Gesprächsrunden im Fernsehen wurden Regierungskonstellationen und Eventualitäten erwogen. Was das für ein Bruch mit der politischen Kultur in Deutschland ist, dass eine rechtsextreme Partei mehr als 40 Prozent bekommen hat, wurde nur im Nebensatz verhandelt. Das ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt für demokratische Kultur engagieren.
taz: Sondern – an wen denken Sie noch?
Begrich: Das wird auch für diejenigen zum Problem, die glauben, dass sie sich in einer Zone der demokratischen Normalität und Sicherheit in Westdeutschland befinden.
taz: Was macht Ihnen am Tag nach der Wahl, trotz allem, Hoffnung?
Begrich: Es gibt in Sachsen-Anhalt ganz viele engagierte Menschen, die ihr Gesicht für die Demokratie in den Wind halten. Wobei, seit gestern ist es kein Wind mehr, sondern ein Sturm. Aber denen mangelt es an Sichtbarkeit. Auch am Wahlabend hatten wir das Phänomen, dass die Deutung aus Berlin, Hamburg oder Frankfurt am Main kam und wenig aus Sachsen-Anhalt. Mein Wunsch ist, dass diejenigen mit großer Reichweite und Deutungsmacht jenen uneigennützig zur Verfügung stellen, die es in den kommenden Wochen brauchen.
taz: Wer braucht diese Unterstützung nun ganz besonders, wenn Sie auf die Personen und Strukturen in Sachsen-Anhalt schauen?
Begrich: Man kann sich da bei uns, also beim Verein Miteinander, oder bei Polilux erkundigen. Da ist etwa der Dachverein Reichenstraße in Quedlinburg, oder der Jugendclub Mood und das Kulturwerk Ost in Gardelegen, die vergangene Woche abgebrannt sind. Die brauchen allein 150.000 Euro, um eine gewisse Basisarbeitsfähigkeit wiederherzustellen.
taz: Die AfD hat nach der Wahl angekündigt, die Vereine in Sachsen-Anhalt sollen sich, sinngemäß, schon mal wappnen. Wie haben Sie sich beim Verein Miteinander darauf vorbereitet?
Begrich: Wir prüfen alle Möglichkeiten, wie wir unsere Arbeit fortsetzen können. Aber noch ist die Situation sehr volatil. Wir müssen noch abwarten.
taz: Ist jetzt die Zeit für manche Menschen, Sachsen-Anhalt zu verlassen?
Begrich: Ich kann gut verstehen, wenn Menschen Angst haben. Ich kann auch Menschen verstehen, die sagen, unter den Bedingungen können sie hier nicht mehr leben. Aber für mich gilt der Satz aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR: Wir bleiben hier.
David Begrich
taz: Falls die AfD in Sachsen-Anhalt regieren sollte: Glauben Sie an die These einer Entzauberung der Partei?
Begrich: Die Frage ist, gegenüber wem? Bei der Wählerschaft, die der AfD ideologisch nicht so nahe steht, könnte es einen Prozess der Ernüchterung geben. Aber was kann man sich davon politisch kaufen? Die Wahl ist gelaufen. Daran wird sich so schnell nichts mehr ändern. Bei der Wählerschaft der AfD muss man differenzieren, das sind nicht alles Neonazis. Aber dieses Wahlprogramm, das die AfD „Regierungsprogramm“ nennt, gehört zu den radikalsten, die in der bundesdeutschen Parteiengeschichte aufgeschrieben wurden. Und das hat mehr als 40 Prozent bekommen. Unabhängig von der Frage, ob die Leute das gewählt haben, weil sie es so großartig finden, was da drinsteht, oder ob sie es nur in Kauf genommen haben: Wer der AfD seine Stimme gegeben hat, der wusste, welcher Partei er seine Stimme gegeben hat.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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