Experte über US-Iran-Beziehungen: „Die Zeichen deuten auf Krieg“

Lieber ein Präventivschlag gegen Iran als den Atomdeal: Das ist die Linie von USA, Israel und Saudi-Arabien, glaubt Außenpolitikexperte Josef Braml.

Statt Deutschlandbesuch: US-Außenminister Pompeo am Flughafen von Bagdad Foto: afp

taz: Herr Braml, US-Außenminister Mike Pompeo sagt seinen Deutschlandbesuch ab und fährt stattdessen in den Irak, um gegen Iran Front zu machen. Iran kündigt an, Teile des Atomabkommens nicht mehr umzusetzen. Wie bewerten Sie die Situation?

Josef Braml: Die Zeichen deuten schon länger auf Krieg. Seit die Amerikaner einseitig den Nukleardeal mit dem Iran aufgekündigt haben, gab es nur zwei logische Optionen. Entweder die Amerikaner, Israelis und Saudis finden sich damit ab, dass sich Iran nuklear bewaffnen könnte. Oder, und das wird so kommen: Sie lassen sich nicht darauf ein und schlagen präventiv zu, mit Luftschlägen.

Was wir gerade erleben, dient also unmittelbar der Kriegs­vorbereitung?

Ja. Ich sehe das schon seit Längerem, angefangen mit der Show des israelischen Premiers Netanjahu über die iranische Gefahr. Jetzt sind auch die Saudis wieder die Guten, trotz des Imageschadens nach dem Mord an dem Journalisten Kashoggi.

Können Europäische Union und Deutschland eine Eska­lation verhindern und das ­Nuklearabkommen erhalten?

Die kurzfristige Absage des Besuchs durch den amerikanischen Außenminister Pompeo war bezeichnend. Er hat uns, die vermeintliche Führungsmacht Europas, brüskiert. Europa hatte ja mit dem Atomabkommen mit Iran einen außenpolitischen Erfolg und gemeinsam mit der Oba­ma-Regierung versucht, die Kuh vom Eis zu holen. Das ist jetzt null und nichtig.

Und es gibt keine Chance mehr, das Abkommen zu retten?

Europa kann dem Druck der USA nicht standhalten, weil auch europäische Firmen wissen, wo das künftige Geschäft ist: nicht im Iran, sondern in den USA. Wer in den USA Geschäfte macht oder Geschäfte über den Dollar abwickelt, muss sich der Militär- und Wirtschaftsmacht USA beugen. Wer dem nichts entgegenzusetzen hat, dem bleiben nur rhetorische Floskeln.

Sollten die USA wirklich Iran angreifen, was macht dann Russland?

Bild: Dirk Enters/DGAP

Im Interview: Josef Braml

forscht und publiziert bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Früher arbeitete er unter anderem für die Weltbank und im US-Kongress. Für sein aktuelles Buch „Der amerikanische Patient. Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet“ (Siedler-Verlag) wurde er auf der Frankfurter Buchmesse 2012 mit dem International Book Award ausgezeichnet.

Die Russen werden sicherlich protestieren, aber dass sie eingreifen werden, wage ich zu bezweifeln. Dieses russische Regime, dessen Stabilität von hohen Ölpreisen lebt, wird sicherlich stillhalten. Und wenn die Saudis da noch mit ­Scheckbuchdiplomatie ein ­bisschen nachhelfen …

Was würden Sie Bundes­außenminister Heiko Maas jetzt raten?

Europa souveräner aufstellen. Vielleicht könnte Maas die Kanzlerin an das erinnern, was sie einst selbst sagte: dass wir uns auf andere nicht mehr verlassen können und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen.

Heißt das auch: mehr Militärausgaben?

Ja. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen und wir könnten das auch.

Und Sie meinen, dass Europa derzeit in einer Verfassung ist, die solche größere Einheit überhaupt denkbar erscheinen lässt?

Nachdem Europa bei der Umstellung auf die Sommerzeit nicht auseinandergeflogen ist, bin ich da wieder optimistischer geworden.

Comments

[Thomas Werner]

Hier ist doch aus europäischer Sicht mal ein eindeutiges Zeichen und Statement notwendig gegen einen eventuellen Krieg. Auch wenn das weitgehend ein symbolischer Akt wäre würde es doch ein Gegengewicht erzeugen. Man kann doch die Welt nicht weiter ausschliesslich nach wirtschaftlichen Kriterien hinrichten.

[vergessene Liebe]

N´ seltsames Interview.. klar: die USA dürften ihren Willen durchsetzen und Kriegshandlungen in und um Iran werden die Region schwächen..



Aber? Die U.N.O. ist m.E. `immer noch´da und wertvoll für Frieden (Abwesenheit von Krieg!) ! Es düfte, wenns knallt, eine "Koalition der Willigen" geben.. Und wenn die EU zu dieser Koalition gehört..und evtl DE ?



Was dann mit der U.N.O. ?

[Mr. Fawkes]

Nachtrag :

Neutralität oder neutral (von lateinisch ne-utrum „keines von beiden“) bedeutet unparteiisch, geschlechtslos, ungeladen, ausgewogen und steht für: 1. Neutralität (Internationale Politik), unparteiische Haltung im Konfliktfall 2. Dauernde Neutralität, Bündnisfreiheit eines Staates als besondere völkerrechtliche Stellung 3. Objektivität als neutraler und unabhängiger Standpunkt . Merk-würdig dass Hr. Brandl ebensolche im Rahmen erforderlicher Konfliktlösung - mehr Vorteile als Nachteile aufweisende - Haltung augenscheinlich nicht in Betracht zieht .

[Rolf B.]

Mehr Ausgaben fürs Militär sollen also die Lösung sein? Unfassbar diese Vorstellung, dass mit noch mehr Waffen irgend ein Problem auf der Welt gelöst werden kann.



Deutschland braucht, um wirksam international mitreden zu können, eine glaubwürdige Außen- und Friedenspolitik. Davon sind wir so weit entfernt wie nie seit 1969. Dass ausgerechnet die Spezialdemokraten mit Maas einen für die USA pflegeleichten und unbedeutenden Außenminister stellt, ist besonders traurig.

[Benedikt Bräutigam]

@Rolf B.:

Sorry, aber da schwingen doch reichlich Illusionen mit. Glaubwürdigkeit ist nur dann von Bedeutung wenn man selber Bedeutung hat. Haben wir aber nicht. Hätten wir bei einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik schon eher, aber auch nur dann, wenn sie auch halbwegs wehrhaft wäre. Im Moment sind wir sicherheitspolitisch komplett erpressbar und damit auch wirtschaftlich. Die Amerikaner wischen mit unserer Meinung den Hintern ab und das liegt nun wirklich nicht an Heiko Maas. Ich finde, dass der die deutsche Ohnmacht eigentlich noch ganz tapfer durch die Welt schleppt, was bitteschön soll er eigentlich sonst tun? Die deutsche Außenpolitik besteht im Moment nur aus hoffen und warten auf die Zeit nach Trump und danach möchte man dann wieder die eigene wirtschaftliche Macht ausspielen. Das Eine wird zwar irgendwann kommen, das Andere aber ist vorbei. Deutschland allein spielt keine Rolle mehr.

[Rolf B.]

@Benedikt Bräutigam:

Ich befürchte sehr, dass Ihre Meinung dem Mainstream entspricht. Zumindest dem der deutschen Medien. Eine europäische Reichswehr, so wie es sich Frau von der Leyen vorstellt, wird die Welt noch unsicherer machen, weil militärisches Denken keine Probleme lösen KANN. Das ist eine sehr einseitige und vor allen Dingen stupide Denkweise und ersetzt leider intelligentes Handeln.



Herr Maas verkörpert für mich diese schlichte Denkweise.

[satgurupseudologos]

@Rolf B.:

söldnerarmeen sind wie die erfahrung lehrt beliebig missbrauchbar.



das gilt für nationale söldnerarmeen und es würde auch für eine europäische söldnerarmee gelten



bevor aus der eu eine wenigstens einigermassen funktionierende demokratie geworden ist -darf sie auf gar keinen fall eine armee bekommen und danach und nach der für die wahrung des weltfriedens erforderlichen beendigung der nato nur eine kleine ausschliesslich auf verteidigung begrenzte wehrpflichtigenarmee-die für niemanden eine bedrohung darstellt

[Hampelstielz]

@Benedikt Bräutigam:

Schon wieder dieses ominöse "Wir" in einer Argumentation. Wenn die Europäische Union eine Armee organisiert, werde ich kaum Einfluss darauf haben, ob diese Armee nicht ebenso eingesetzt wird, wie die US-Streitkräfte. Also gehöre ich schonmal nicht zum Wir.



Es ist auch eher zweifelhaft bis unwahrscheinlich, ob Aufrüstung Frieden stiftend wirkt.