Krise am Persischen Golf

Grüne fordern Schlichtung in Teheran

Die Grünen drängen den Außenminister zu einer Reise in den Iran. Heiko Maas beschäftigt jedoch ein anderes Problem.

EIne Marinesoldatin steht auf der Brücke des US-Flugzeugträgers auf dem Weg in den Persischen Golf

Der US-Flugzeugrtäger „Abraham Lincoln“ auf dem Weg in den Persischen Golf Foto: U.S. Navy

BERLIN dpa | Die Grünen drängen Außenminister Heiko Maas angesichts des aus ihrer Sicht eskalierenden Konflikts am Persischen Golf zu einem Besuch in Teheran – und zwar „schleunigst“. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Spiegel.

Nouripour erklärte, für Krisendiplomatie seien direkte Gespräche nötig. „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriegsgefahr im Persischen Golf sollte Heiko Maas schleunigst nach Teheran reisen, um zu versuchen, Iran im Atomabkommen zu halten.“ Die Lage sei inzwischen „zu ernst für Appelle aus der Ferne“.

Die USA haben im Konflikt mit dem Iran um den von Washington im Vorjahr aufgekündigten Atomvertrag zuletzt mit militärischer Stärke gedroht. Unter anderem wurde bereits der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ mit seinem Verband in den Nahen Osten verlegt. Dies wurde damit begründet, dass es Hinweise darauf gebe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne.

Maas kritisiert Behandlung Israels in den Vereinten Nationen

Dazu wurde noch die Verlegung des Kriegsschiffs „USS Arlington“ und eines weiteren Raketenabwehrsystems vom Typ „Patriot“ in die Region angekündigt. Wie auch im Fall des Flugzeugträgers war die Verlegung der „USS Arlington“ in die Region bereits länger geplant, wurde aber nun beschleunigt.

Heiko Maas, Außenminister

Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen.

Unterdessen beklagte Maas eine schlechte Behandlung Israels in UN-Gremies. Israel werde dort „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, erklärte Maas zum 70. Jahrestag der Aufnahme des Landes in die Vereinten Nationen am Samstag. Dieser Zustand sei schmerzlich und unbefriedigend, gerade weil die Vereinten Nationen das Herzstück der multilateralen, regelbasierten Ordnung darstellten.

Deutschland stehe auch in den Vereinten Nationen weiter an der Seite Israels, dessen Sicherheit und Existenzrecht nirgends und durch niemanden infrage gestellt werden dürfe, betonte Maas. „Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren.“

Israel kritisiert seit langem, dass es in Resolutionen der UN-Vollversammlung und von Sonderorganisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat wegen seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik zu unrecht verurteilt werde, während schwerste Menschenrechtsverbrechen in anderen Ländern mit Schweigen übergangen würden.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben