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Ex-CIA-Mann über den Fall AssangeHaftbedingungen zum Fürchten

Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.

Das US-Bundesgefängnis in Terre Haute in Indiana ist besonders wichtigen Gefangenen vorbehalten Foto: Brian Cassella / Zuma Wire
Dorothea Hahn
Interview von Dorothea Hahn

taz: Herr Kiriakou, Julian Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Seine Anhänger:innen sind erleichtert. Was ist Ihre Reaktion auf diese Entscheidung der Londoner Richterin?

John Kiriakou: Ich bin sehr angenehm überrascht. Dies ist etwas, worauf wir gehofft hatten. Denn es gab ein paar Präzedenzfälle, bei denen Richter in Großbritannien es abgelehnt haben, Leute mit psychischen oder emotionalen Problemen in die USA auszuliefern. Die Bedingungen im Inneren von Gefängnissen in den USA sind schrecklich.

Mit welcher Art von Behandlung hätte Assange in den USA rechnen müssen?

Weil Julian Assange ein hochrangiger Gefangener ist und weil er Zugang zu den Medien hat, wäre er in einer Spezialhaftanstalt inhaftiert worden. Eine davon ist in Terre Haute in Indiana, eine andere in Florence, Colorado. Selbst wer dort ein mittleres Sicherheitsniveau hat, darf keinen Kontakt zur Außenwelt haben. Wer die maximale Sicherheitsstufe hat, und das hätte Julian wahrscheinlich bekommen, darf nicht einmal Kontakt mit einem anderen Menschen haben. Er ist 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle mit den Maßen 2 mal 3 oder 4 Metern eingesperrt. Nur für eine Stunde darf er durch eine kleine Tür am Ende seiner Zelle in einen Käfigbereich gehen, der etwa 5 mal 5 Meter groß ist, um eine Stunde im Kreis zu gehen. Aber er hat keinen menschlichen Kontakt. Das Essen wird durch einen Schlitz in der Tür hereingereicht. Er kann mit niemandem sprechen. Er kann niemanden sehen. Hat keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen und keinen Briefkontakt. Da dreht man durch.

Im Interview: John Kiriakou

ist ehemaliger ranghoher CIA-Mitarbeiter und Publizist. In einem TV-Interview bestätigte er 2007 erstmals, dass Al-Qaida-Häftlinge durch Waterboarding gefoltert wurden.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer beschreibt die Isolationshaft in den USA als eine Form von Folter. Weil Julian schon jetzt an einer schweren depressiven Störung leidet, hat die Richterin entschieden, dass seine Abschiebung in die USA, wo ihm diese Art von Strafe droht, dazu führen würde, dass er an einen Punkt gerät, an dem er wahrscheinlich Selbstmord beginge.

Sie waren selbst 23 Monate in einem US-amerikanischen Gefängnis. Wie sind Sie behandelt worden?

Ich war nur in einer sogenannten modifizierten Abteilung. Aber meine Briefe wurden geöffnet und gelesen. Wenn die Wachen nicht damit einverstanden waren, was ich schrieb, haben sie meine Briefe zerstört. Das hat dazu geführt, dass ich meine Briefe herausschmuggeln ließ.

Sie selbst sind ein Whistleblower, ein Hinweisgeber. Als was betrachten Sie Assange?

Ich habe immer gedacht, dass Julian Assange ein Journalist ist. Das macht diesen Fall so besonders wichtig. Die Klagen gegen ihn sind so ernst, dass im Falle seiner Verurteilung jeder einzelne Journalist in den USA, der sich mit der nationalen Sicherheit befasst, in Gefahr ist. Egal ob in der Washington Post, der New York Times, dem Wall Street Journal – wer sich mit der nationalen Sicherheit befasst, riskiert Spionageermittlungen.

Aber warum gibt es so wenig Unterstützung für Assange in den USA?

Es ist enttäuschend, dass die großen Medien die Parallelen, zwischen dem, was Julian getan hat, nämlich Kriegsverbrechen zu enthüllen, und ihrer eigenen Arbeit nicht sehen. Würde Julian in die USA ausgeliefert und in den USA verurteilt, würde das eine Büchse der Pandora öffnen. Aber die großen Medien betrachten ihn offenbar als Außenseiter und Störenfried.

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27 Kommentare

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  • Eine Regierunng, die ich erstnehmen kann stellt jetzt Herrn Biden ein Ultimatum. Die Verfolgung von Snowden und Assange sind ein Rechtsbruch. Wir können auf unserem Terrotorium keinen militärischen Stützpunkt eines Terrorstaates tollerieren.Haftanstalten, die bekannt dafür sind gegen Menschenrechte zu verstossen müssen ausser Funktion gesetzt werden.

  • Ich bin ja selten einer Meinung mit den Artikeln in der TAZ, aber in diesem Fall stimme ich zu 100% zu. Es ist eine Schande, wie mit Assange (gleiches gilt für Snowden) umgegangen wird! Alle freiheitlich denkenden Menschen, über alle Lager hinweg, sollten sich für eine Freilassung von Assange einsetzen und es sollte auch unseren Volksvertreten Druck gemacht werden, damit sich unsere Regierung dafür stark macht. Am Präzedenzfall Assange ist unser aller Freiheit bedroht, egal ob man sich eher links, rechts oder in der Mitte verortet.

  • taz: "Er ist 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle mit den Maßen 2 mal 3 oder 4 Metern eingesperrt. Nur für eine Stunde darf er durch eine kleine Tür am Ende seiner Zelle in einen Käfigbereich gehen, der etwa 5 mal 5 Meter groß ist, um eine Stunde im Kreis zu gehen. Aber er hat keinen menschlichen Kontakt. Das Essen wird durch einen Schlitz in der Tür hereingereicht. Er kann mit niemandem sprechen. Er kann niemanden sehen. Hat keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen und keinen Briefkontakt. Da dreht man durch."

    So sieht also das "Leben" aus, das Julian Assange in den USA erwarten würde. Die USA, die immer noch von Freiheit und Demokratie spricht, aber gleichzeitig Whistleblowern mit der Todesstrafe oder 175 Jahre Haft bedrohen, wenn die es wagen über US-Kriegsverbrechen zu berichten, ist schon lange kein demokratisches Land mehr.

    "Schauen Sie sich die USA an. Das ist gelebter Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen haben sich komplett zurückgezogen. Eigene Wohnviertel mit Zäunen und Sicherheitspersonal, eigene Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser. Die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Das letzte Drittel sitzt komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut." (Volker Pispers, Kabarettist)

    Der "American Dream" ist doch schon lange für die meisten US-Amerikaner zum Albtraum geworden. Der amerikanische Kapitalismus wird im Ausland aber immer noch mit panzerbrechende Munition verteidigt, damit einige Reiche noch reicher werden können. Es geht nämlich nicht darum die Demokratie in fremde Länder zu bringen, sondern die Handelswege "frei zu halten". Und wenn dann ein Whistleblower über die Methoden solcher "Aktionen" berichtet, dann zeigt das 'Land of the free' sein wahres "demokratisches Gesicht". Dass man damit die vierte Gewalt allmählich zum Schweigen bringt, sollte jedem Bürger, der die Demokratie noch ernst nimmt, eigentlich klar sein.

    • @Ricky-13:

      Danke für die Mühe bei der äußerst treffenden Zusammenfassung.

  • … und unsere Liberalen freuen sich wie Kleinkinder zu Weihnachten, dass mit den Beziehungen zu den USA nach der Trump-Ära alles wieder so wird wie früher.

    Also Haftfolter und Todesstrafe, Rassismus und tödliche Polizeigewalt, Drohnenkrieg gegen Zivilisten, erpresserische Handelskriege mit Sanktionen, unterstützung zweifelhafter Milizen gegen missliebige Regierungen und vor allem Informationskrieg, in dem von den UN/OPCW über RoG, Greenpeace bis hin zu AI alle zu gedungenen Mietmäulern werden: Nur unsere offizielle Schreibweise der westlichen Wertegemeinschaft ist die einzig richtige; wer etwas dagegen sagt, siehe Assange, Snowden etc.

    Yes we can! Jetzt erst recht!

    • @Khaled Chaabouté:

      Warum eigentlich hat Trump Assange und Snowden nicht begnadigt? Die Anfragen lagen vor!

  • Seitdem Assange Trump zur Macht verholfen hat, habe ich kein Mitleid mehr mit ihm.

    • @Suryo:

      Ein Journalist hat die Aufgabe, "zu sagen was ist". Nicht jemandem zur Macht zu verhelfen oder dies zu unterlassen. Sie haben da einen grundsätzlichen Fehler in der Optik. Assange setzte sich für Transparenz staatlichen Handelns ein, und das sehr allgemein und konsequent. Hätte er selektiert, könnte man ihn "Aktivist" nennen. Selektieren tun übrigens die meisten sogenannten seriösen Medien.

    • @Suryo:

      und damit hat er sein Menschenrecht verwirkt?

      Ich finde nicht einmal Massenmörder sollten diesen Haftbedingungen ausgesetzt werden.

      Es macht Ihn vll unsympathisch aber wenn wir mal ganz ehrlich sind ... Hillary war auch ein Brechmittel.

      Und wenn man sieht wie Trump seine Unterstüzer alle begnadigt ...



      Da hat er doch fast auf das richtige Pferd gesetzt.

      • @Obscuritas:

        „... und damit hat er sein Menschenrecht verwirkt?



        Ich finde nicht einmal Massenmörder sollten diesen Haftbedingungen ausgesetzt werden. ...“



        So ist es, solche Haftbedingungen ebenso wie die Todesstrafe sollte es nicht geben, für niemanden.

      • @Obscuritas:

        Ich habe einfach kein Mitleid mit Assange. Oder hat der sein Bedauern darüber ausgedrückt, einem Mann an die Macht geholfen zu haben, der Kinder von Migranten von ihren Eltern trennt und inhaftiert? Kam jemals ein Wort der Reue für die Unterstützung von Trump und Putin?

        • @Suryo:

          Mal abgesehen davon, dass diese Zuweisungen so platt nicht stimmen, sind allein Trump und seine aktiven Vasallen verantwortlich für die angeführten Taten.

    • @Suryo:

      Das sind die üblichen Behauptungen, die aber nicht stimmen.

      • @resto:

        Was soll daran nicht stimmen? Hat Wikileaks die ganzen Daten von Hillary Clinton, die Russlands Geheimdienst gehackt hatte, veröffentlicht, oder nicht? Hat Assange belegbar seine Präferenz für Trump kundgetan oder nicht?

        • @Suryo:

          Ob die Daten wirklich vom russischen Geheimdienst gehackt wurden, ist nach wie vor umstritten. Tatsache ist, dass die Clinton-Mails gezeigt haben, wie die Demokraten zugunsten Hillarys die Vorwahlen manipuliert haben, um Bernie Sanders auszubooten. Hillary war unbeliebt, und viele, gerade ärmere Amerikaner, hatten Hoffnung auf Trump gesetzt, der seinen Anhängern bessere Lebensbedingungen versprochen hat. Kann man es den Leuten verdenken, dass sie sich haben von ihm täuschen lassen? Vielleicht wäre er auch ohne die geleakten Mails gewählt worden. Trump ist ein Alptraum, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber schon unter Obama wurden Kinder von ihren Eltern getrennt und verhaftet, nur damals hat niemand darüber berichtet, weil Obama der "Gute" war. Als die Mails von Wikileaks veröffentlicht wurden, war Assange schon jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft. Er litt bereits unter Depressionen und den Auswirkungen seiner Isolation, Mangel an Sonnenlicht usw. Es kann schon sein, dass er die Folgen seines Tuns nicht absehen konnte. Niemand dachte damals, dass Trump überhaupt eine Chance hatte oder wenn doch, dass es so schlimm kommen würde. Viele, sogar Linke, dachten, man braucht jemanden wie Trump, damit den Leuten klar wird, wie kaputt das System ist, und damit später ein Neuanfang möglich wird.



          Sich hinzustellen und zu sagen, man hat keinerlei Mitleid mit einem Menschen, der seit Jahren psychisch und körperlich krank ist und dem nun auch noch weit schlimmere Haftbedingungen drohen, ist widerlich, sorry.

          • @Lucky:

            Wissen Sie zufällig, wie Assange sich äußerte, als Guardian-Journalisten ihn fragten, ob er nicht die Namen afghanischer Informanten in den Wikileaksdokumenten anonymisieren wolle, weil man diese Menschen und ihre Familien sonst mit Sicherheit der Ermordung durch die Taliban preisgäbe? "Das sind Kollaborateure, die haben den Tod verdient". Na, ist ihnen der Herr immer noch sympathisch, bewundern Sie ihn immer noch? Oder finden Sie ihn jetzt vielleicht auch ein kleines bisschen "widerlich"?

        • @Suryo:

          Ganz einfache Frage: Hat nicht gestimmt, was über Hillary veröffentlicht wurde? Wurde da also gelogen? Oder gefällt einfach nur einfach nicht, dass auf diese Weise unangenehme Wahrheit ans Tageslicht kam?

          Wo Assange über die Geheimdienstpraktiken berichtet hat - und dafür sein Leben riskierte -, war er noch sehr hilfreich und respektiert.

          Kurz und gut: Entweder werden alle mit gleichem Maß gemessen oder man gibt endlich zu, dass man nur zulassen möchte, was einem selbst angenehm ist. Aber was unterscheidet solche Geisteshaltung noch von der von Diktatoren und Plutokraten?

          • @Kahnt Karl-Heinz:

            Wer mit Putin zusammenarbeitet, um Trump zu unterstützen, kann von keinem Demokraten mehr gelobt werden. Wenn Wikileaks wenigstens mal den einen oder anderen russischen Minister oder Republikaner oder Rupert Murdoch gestürzt hätte...aber komisch, es sind nie die wirklich Bösen, die Assange schädigt.

  • 1G
    17900 (Profil gelöscht)

    " ..darf nicht einmal Kontakt mit einem anderen Menschen haben. Er ist 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle mit den Maßen 2 mal 3 oder 4 Metern eingesperrt. "

    Hängen oder erschießen wäre "humaner". Was für ein Staat, was für ein System.



    Man darf nicht vergessen, dass Assange kein Mehrfachmörder ist sondern nichts als die Wahrheit ans Tageslicht gebracht hat. Er wird also seit Jahren dafür betraft, dass er die Verbrechen der anderen anklagt.



    Shakehands mit China.

    Lasst dem Mann endlich frei. Ansonsten ist das so oft gelobte Rechtssystem einen Dreck wert! Wo sind die mutigen Politiker???

    • @17900 (Profil gelöscht):

      Gibt es die hier wirklich? Oder waren die letzten die vom 20. Juli 1944?

  • Das Justizsystem der USA, genau wie deren Executive und Gefängnisse, ist sehr ungerecht, brutal, rassistisch und marode. Schon 2003 hat der republikanische Gouverneur von Illinois, George Ryan alle zum Tode Verurteilten begnadigt da es erwiesen war, dass die Geständnisse z.T. unter Folter von der Polizei erzwungen wurden. Und ich nehme an, dass sich an dieser Praxis nichts gerändert hat.



    Deshalb, dass ist alles wohlbekannt und wird, auch bei uns, schön unter dem Teppich gekehrt. "God's own country", das sind die Guten. Russen, Chinesen, Araber und noch ein paar andere, das sind die Bösen. Yeah, da herrscht Klarheit, das digitale Zeitalter.



    Unsere politische Kaste kann sich anpassen, ist dank fehlendem Rückgrat sehr biegsam und auch die Außenhülle bietet keine nennenswerten Wiederstand, dank einem dünnen, glitschigen Film mit vernachlässigbaren Reibungskoeffizienten. Deswegen hat sich unsere Bundesregierung auch nicht für Assange eingesetzt. Aber es geht noch tiefer im Schacht, da sind die unseren ja schon fast Vorkämpfer für Meinungsfreiheit. Schweden. Die haben sogar eine Straftat konstruiert um Assange zu bekommen und mit Sicherheit gleich an die USA weiterzuleiten. Als Belohnung wären wahrscheinlich ein paar Streicheleinheiten drin gewesen.



    Doch was echt enttäuscht, ist Amnesty International. In den USA verhalten die sich wie so ein zahnloser Tiger. Ja, irgendwie thematisieren die da schon hin und wieder was. Aber es kommt so daher wie das kleingedruckte im Handyvertrag.

    • @chinamen:

      Und wer hat dem Republikaner Trump, der jetzt gerade in einer Art Blutrausch Menschen exekutieren lässt, zum Wahlsieg verholfen? Ach ja, stimmt: Mr. Assange, der offenbar gerne die Welt brennen sehen will.

      • @Suryo:

        Sie tun hier fast so, als wenn die entscheidende Stimme für Herrn Trump von Herrn Assange gekommen wäre. Richtiger ist da, dass die Stimmberechtigten, zu denen Herr Assange nicht gehört, die Wahl zwischen Teufel und Belzebub hatten. Das Hauptproblem dabei ist nicht die Wahrheit, sondern es ur daher, dass die USA dank des Vorwahlsystems schon lange ihr demokratisches Mäntelchen durch einen Dollarpelz ausgetausch haben. Marktkonforme Demokratur at its best. Da stört jeder, der nicht käuflich ist.

      • @Suryo:

        Verbreiten Sie bitte hier keine Falschinformationen. Dass Assange maßgeblich am Sieg von Trump verantwortlich sein soll, ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Ansonsten nennen Sie bitte eine seriöse Quelle für Ihre Mutmaßungen.

  • Die hier beschriebenen Bedingungen für spezielle Gefangene in den USA sind eine tägliche Folter. An Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.



    Das soll eine westliche Wertegesellschaft sein, die so etwas duldet? Ganz abgesehen von Folter in bestimmten Geheimgefängnissen der USA oder Folter in Guantanamo. Ich erinnere daran, dass in Guantanamo auch ein deutscher Staatsbürger gefoltert wurde ohne Einspruch der Bundesregierung. Und auch die als Folter bezeichneten Haftbedingungen für Assange in GB, einem Land, das bis Jahresende 2020 Mitglied der EU war, sind unfassbar skandalös. Ebenso das lärmende Schweigen vieler EU ParlamentarierInnen.

    • @Rolf B.:

      Falls Sie mit dem deutschen Staatsbürger Murat K. meinen, dann liegen Sie leider falsch.



      Der ist zwar in Bremen aufgewachsen und hat da gelebt, war aber zumindest zu dem damaligen Zeitpunkt kein deutscher Staatsbürger sondern Türke.

      Ob er inzwischen deutscher Staatsbürger ist entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

      Selbstverständlich macht das die Tatsache in keiner Weise besser, daß die Gefangenen dort illegal eingesperrt waren und gefoltert wurden.

    • 1G
      17900 (Profil gelöscht)
      @Rolf B.:

      Sie haben völlig recht!