Julian Assange bleibt in Haft: Er muss freikommen

Der Wikileaks-Gründer ist ein Aufklärer – dennoch lehnt die britische Justiz seine Freilassung ab. Das untergräbt die Pressefreiheit und das Ansehen des Westens.

Free Assange Plakat auf einer Demonstration

Der Wikileaks-Gründer bleibt in Haft Foto: Christoph Hardt/imago

Es waren erschütternde Szenen, gefilmt aus einem über Bagdad kreisenden US-Militärhubschrauber: Die Besatzung erschießt gezielt eine Gruppe von unbewaffneten Männern. Unter den Toten sind auch zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, die beruflich unterwegs waren. Es ist Wikileaks und dem Gründer Julian Assange zu verdanken, dass dieses und andere Kriegsverbrechen des US-Militärs 2010 ans Licht kamen.

Doch im Hochsicherheitsgefängnis sitzen heute nicht die Mörder, sondern der Aufklärer – ein Skandal, der andauert. Denn obwohl die britische Justiz dem Auslieferungsgesuch der USA nicht stattgegeben hat, behandelt sie Assange weiterhin wie einen Schwerverbrecher. Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt, Assange bleibt in Haft. Damit ist der Whistleblower seit 2012, seit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft, in London faktisch in Arrest – davon eineinhalb Jahre im Hochsicherheitsgefängnis. Er ist psychisch am Ende. Das musste selbst die Richterin in London einsehen, die die Auslieferung ablehnte.

Mit der Ablehnung des Kautionsgesuchs macht sich Großbritannien weiter zum willigen Komplizen der USA. Für die USA ist Assange kein Journalist, sondern ein Spion, der geheime Dokumente veröffentlicht hat. Folgt man dieser Logik, ist eine Verfolgung allzu investigativer Journalist:innen überall auf der Welt legitim. Jede Diktatur kann sich bereits jetzt auf den Fall Assange berufen. Das Regime im Iran hat erst kurz vor Weihnachten den Blogger Ruhollah Sam gehängt, weil er über Proteste berichtet hatte. Die Parallelen sind offensichtlich. Auch die USA wollen Assange für immer mundtot machen, weil seine Berichterstattung ihren Interessen zuwiderlief.

Es gibt nur einen Weg, um die Pressefreiheit und das Ansehen des Westens, der für freiheitliche Werte stehen will, nicht weiter zu untergraben: Assange muss freikommen, die Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Es geht um die Würde eines Menschen, aber auch um den Wert der Demokratie.

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