Europäischer Klimaschutz: Die CDU am Scheideweg
Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig unglaubwürdig.
D er Klimaschutz in Europa ist bedroht wie seit Jahren nicht. Der zentrale Baustein der EU-Klima-Architektur steht unter Beschuss: der Emissionshandel. Gefährdet ist davon nicht nur das Weltklima, sondern auch die Glaubwürdigkeit der CDU.
Der Emissionshandel gilt ihr als „Leitinstrument“ des Klimaschutzes, viel mehr Vorschläge hat die Partei nicht. Lässt Kanzler Friedrich Merz den Abriss dieser wirksamsten EU-Klimaschutzmaßnahme zu, haben sich die fossilen Lobby-Interessen in der Partei endgültig durchgesetzt – wer sich auch nur einen Deut um ein stabiles Weltklima schert, könnte die Union spätestens dann nicht mehr wählen.
Denn aktuell steht die Partei in ihrem Programm noch hinter dem Klimaschutz. Und der Emissionshandel ist ein Projekt der CDU-Frau und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Markt regelt in diesem System den CO2-Preis, politisch wird nur vorgegeben, wie viel CO2 insgesamt ausgestoßen werden darf. Marktwirtschaftlicher lässt sich der Klimakrise nicht begegnen.
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Trotzdem beschweren sich Teile der Industrie. Sie sollen weniger CO2 kostenlos ausstoßen dürfen, weil ab kommendem Jahr auch Importe in die EU den CO2-Preis bezahlen müssen und dadurch ihr Wettbewerbsvorteil ausgeglichen wird. Auch gegen den CO2-Handel fürs Heizen und Tanken, der 2027 kommen soll, regt sich Widerstand, vor allem aus Osteuropa.
Die Klimaschützer in der Union müssen handeln
Die Gegner des Emissionshandels haben teilweise ernst zu nehmende Bedenken, was Wettbewerbsfähigkeit und die finanzielle Überforderung von Haushalten angeht. Aber ihre Rhetorik und Forderungen laufen auf eine Demontage des EU-Klimaschutzes hinaus, nicht auf Anpassungen im Detail.
In der Unionsfraktion und Partei gibt es zahlreiche ernsthafte Klimaschützer*innen. Sie müssen Merz davon abhalten, sich am Abriss zu beteiligen. Schaffen sie das nicht, macht die CDU sich endgültig unglaubwürdig, wenn sie Interesse am Schutz des deutschen und europäischen Wohlstands vor der Erderhitzung behauptet. Die Union würde schlicht zur ausführenden Hand der fossilen Industrien.
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