Europäische Verteidigung und Nato: Keine Angst vor Plan B
Für den amerikanischen Schutz Europas gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Wir müssen in Deutschland über die Zukunft der Nato diskutieren.
D er Sieger des Nato-Gipfels in London zum 70. Geburtstag des Bündnisses heißt Emmanuel Macron. Mit seiner Aussage, die Nato sei „hirntot“, hat er Bemerkenswertes erreicht: ein Bekenntnis des US-Präsidenten Donald Trump zur Nato. Trump, der die Nato vorher als „obsolet“ gebrandmarkt hatte, wies Macrons Aussage als „sehr, sehr bösartig“ zurück und sagte, die Nato diene „großartigen Zielen“.
Dem kruden Diskussionsimpuls Macrons ist es zu verdanken, dass die Nato einen „Reflexionsprozess unter Ägide des Generalsekretärs“ startet, mit dem Ziel einer „Stärkung der politischen Dimension“ des Bündnisses. Dies ist auch ein Erfolg von Außenminister Heiko Maas, der diesen Vorschlag als Reaktion auf Macron ins Spiel gebracht hatte.
Der französische Präsident will genau diese politische Diskussion. Macron sucht frische Antworten auf die Fragen: Wie garantieren wir Europas Sicherheit gegenüber Russland, China und den Gefahren des Terrorismus? Was sind die Zwecke der Nato? Wie gehen wir im Bündnis miteinander um?
Für unsere östlichen Nachbarn in Polen und im Baltikum sind die Antworten klar. Nur die USA können Europas Sicherheit garantieren. Und der Zweck der Nato ist der Schutz gegenüber einem aggressiven Russland. Macron hat gute Gründe dafür, dass ihm diese Antworten nicht ausreichen. Der wichtigste ist, dass es für den amerikanischen Schutz Europas keine Ewigkeitsgarantie gibt.
ist Mitgründer und Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin und Lehrbeauftragter an der Hertie School of Governance.
Die Nato als Rundum-sorglos-Paket
Der deutsch-europäische Deal mit Amerika ist historisch einmalig: Eine bedingungslose Sicherheitsgarantie, kombiniert mit der Freiheit, politisch Gegenpositionen beziehen zu können und wirtschaftlich in Wettbewerb zu treten. Kein anderer Hegemon hatte je ein solches Rundum-sorglos-Paket im Angebot. Und genau deshalb liegt es nahe anzunehmen, dass das Arrangement mittel-und langfristig nicht halten wird. Auch nach Trump wird es kein Zurück zum Status quo ante geben.
Auch im US-Mainstream findet ein Umdenken statt, gerade in der jüngeren Generation. Josh Hawley, Republikaner und jüngstes Mitglied im US-Senat, brachte dies in einer Rede zur Neujustierung der US-Außenpolitik letzten Monat auf den Punkt. Die größte Herausforderung für die USA sei der strategische Wettbewerb mit China. Russland sei eine ernste Bedrohung, aber Amerika könne nicht alles machen, und da müssten Verbündete einspringen. Und falls sich die USA je zwischen Europa und dem Indopazifik entscheiden müssten, würden sie sich auf den Indopazifik fokussieren.
Auch Macron sieht, dass sich die USA von Europa abwenden könnten. Und dafür muss Europa einen Plan B haben, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Und um die Diskussion weiter zu befeuern, kündigte Macron für Anfang 2020 eine Rede zur nuklearen Abschreckung inklusive eines möglichen europäischen Schutzschirms auf Basis französischer Atomwaffen an.
Einfache Antworten auf neue Bedrohungen
Deutschland ist für diese Debatte schlecht aufgestellt. Sowohl Die Linke als auch Traditions-Transatlantiker täuschen einfache Antworten vor. Für die Linkspartei ist die Sache klar. Selbst Stefan Liebich, der wohl größte Realo unter ihren Außenpolitikern, hält die Allianz für einen „übrig gebliebenen Zombie aus dem Kalten Krieg“, den „wirklich keiner mehr brauche“. Das Ende der US-Schutzgarantie würde von der Linkspartei als Mehr an Sicherheit für Deutschland verbucht werden. Weder Russland noch China sind für sie eine Bedrohung, für die man Abschreckungsressourcen braucht.
Traditions-Transatlantiker wiederum verschließen sich der Diskussion, weil für sie nicht sein darf, was nicht sein soll. Dabei liegt die Entscheidung darüber nicht in unseren Händen, sondern in denen der USA. Der Aufbau eigener Fähigkeiten wird auch nicht das Ende der Schutzgarantie der USA provozieren. Europäische Machtressourcen haben Dual-use-Charakter. Im schlechtesten Fall muss Europa sie einsetzen, um sich ohne den US-Schutzschirm zu verteidigen. Im besten Fall kann Europa sie in die Allianz einbringen. Und trotz gelegentlichen Zähneknirschens wird jede US-Regierung einen Partner mit eigenen Fähigkeiten larmoyanten Trittbrettfahrern vorziehen.
Natürlich ist der Aufbau eigener Fähigkeiten und erst recht die Diskussion über eine europäische nukleare Abschreckung mit innenpolitischen Kosten verbunden. Die Bundeskanzlerin scheut diese. Sie hat es bei dem auf bestem Merkel’schen formulierten Bierzeltkommentar auf dem Wahlkampf 2017 bewenden lassen, dass „die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, ein Stück vorbei“ seien. Was das denn in puncto Aufbau eigener Fähigkeiten heißt, dazu hat sie sich seitdem ausgeschwiegen. Immerhin scheint die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter gehen zu wollen.
Umfrage zeigt erstaunlichen Realitätssinn
Schlechter sind die Spitzen von Grünen und SPD aufgestellt. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock fordert das Ende der europäischen Teilhabe an der nuklearen Abschreckung durch die USA. Und der neue SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans schoss am Wochenende gegen das 2-Prozent-Ziel und die angebliche „Militarisierung“ der deutschen Außenpolitik durch Kramp-Karrenbauer. Dies war wohl mehr Folklore für die Parteiseele als eine wirkliche Formel für Europas Sicherheit in einer Welt zunehmender Spannungen.
Ein großer Teil der Bevölkerung scheint weiter zu sein. Laut einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung glauben nur 22 Prozent der Deutschen, dass wir uns weiter auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen können. 40 Prozent sagen, Deutschland solle einen europäischen Schutzschirm anstreben, garantiert durch die Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien. 52 Prozent der Deutschen sind bereit, die Verteidigungsausgaben zu verdoppeln, wenn dies größere Unabhängigkeit von den USA garantiere. Darauf lässt sich in der Diskussion aufbauen. Wir können uns nicht länger davor drücken.
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