Streit um höhere Nato-Ausgaben: „Es ist absurd“

Die Nato-Staaten haben sich auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Deutschland zahlt künftig so viel wie die USA. Politiker der Linken sehen das kritisch.

Das Logo der Nato auf einer Flagge, Detailaufnahme

Die Nato kriegt bald mehr Geld aus Deutschland Foto: Daniel Naupold/dpa

BRÜSSEL taz/afp/dpa | Mit scharfer Kritik hat die Linksfraktion im Bundestag auf die Ankündigung reagiert, dass Deutschland künftig einen höheren Anteil an den Nato-Gemeinschaftsausgaben tragen wird. „Es ist absurd und unverhältnismäßig, dass Deutschland jetzt exakt so viel zur NATO-Gemeinschaftskasse beitragen soll wie die USA“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Tobias Pflüger der taz. „Aber es passt in die bekannte Linie: Die Bundesregierung will den deutschen Einfluss in der Nato vergrößern, egal zu welchen Kosten.“

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump zahlt Deutschland künftig deutlich mehr in den Nato-Gemeinschaftshaushalt ein. „Alle Alliierten haben sich auf eine neue Kostenverteilungsformel geeinigt“, sagte ein Nato-Sprecher am Donnerstag. Damit gehe „der Kostenanteil der meisten europäischen Alliierten und Kanadas nach oben, derjenige der USA sinkt.“ Die Einigung sei „eine wichtige Demonstration der Verpflichtungen der Alliierten gegenüber dem Bündnis und einer faireren Lastenteilung“.

Laut europäischen Diplomaten steigt Deutschlands Anteil ab dem Jahr 2021 von 14,8 auf 16,35 Prozent der Gemeinschaftsausgaben und wäre dann ebenso hoch wie der Beitrag der USA, die ihren bisherigen Anteil von 22,1 Prozent entsprechend absenken. Das Nato-Budget beläuft sich nach Bündnis-Angaben in diesem Jahr auf 2,37 Milliarden Euro.

Derzeit zahlen die Vereinigten Staaten davon knapp 470 Millionen Euro, während Deutschland rund 313 Millionen Euro überweist. Die verabredete Änderung des Verteilungsschlüssels würden der USA bei konstanten Kosten eine Ersparnis von mehr als 120 Millionen Euro bringen. Für die Bundesrepublik brächte sie hingegen eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro.

Die Franzosen sind nicht zufrieden

Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beizutragen hat, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA galt das allerdings auch schon bisher nicht, sonst hätte sie einen noch wesentlich höheren Anteil tragen müssen. Aus dem Nato-Budget werden der Unterhalt für das Hauptquartier in Brüssel, die Militärkommandos, die eigenen Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato sowie die zivilen und militärischen Angestellten des Bündnisses bezahlt. Hinzu kommt ein Nato-Programm, um Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufzubauen, die über Anforderungen der nationalen Verteidigung hinausgehen.

Auch bei 26 anderen Alliierten werden die Beiträge nach oben gehen, wenn auch im geringeren Maße. Nur Frankreich beteiligt sich nicht über seinen bisherigen Anteil hinaus. Die Regierung in Paris habe den Plan als nicht zielführend abgelehnt, hieß es von Diplomaten. In Frankreich werde vermutet, dass es nur darum gehe, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun.

Aus Paris heißt es zum neuen Kostenschlüssel, das Thema sei in der aktuellen Situation absolut nachrangig. Diskutiert werden müsse vielmehr die Frage der transatlantischen Beziehungen oder der Umgang mit dem Bündnispartner Türkei. Dies ist offensichtlich eine Anspielung darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die sicherheitspolitische Koordinierung im Bündnis für absolut unzureichend hält. Ein Negativ-Beispiel ist die im Bündnis nicht abgesprochene Militäroffensive des Nato-Partners Türkei in Nordsyrien, die durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug der USA möglich geworden war.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sei es „unverantwortlich“, wenn sich die Militärallianz weiter nur mit ihrer Finanzierung und technischen Fragen befasse, sagte Macron bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Paris.

Wichtiger sind eigentlich die Verteidigungsausgaben

Die Neuaufteilung der Nato-Kosten wurde wenige Tage vor dem Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in London kommende Woche vereinbart, zu dem auch US-Präsident Trump anreisen will. In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell auch den Streit über die wesentlich gewichtigeren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann.

In diesem Konflikt geht es darum, dass Trump von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Es geht also um sehr viel mehr Geld als bei den vergleichsweise niedrigen Nato-Gemeinschaftskosten.

Trump verweist dabei auf einen Bündnisbeschluss aus dem Jahr 2014. Die Bundesregierung pocht jedoch bislang darauf, dass im entsprechenden Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der 2 Prozent zu bewegen. Für das Jahr 2020 hat sie Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro nach Nato-Kriterien übermittelt. Das entspricht einer Nato-Quote von 1,42 Prozent. 2014 hatte sie noch 1,18 Prozent gelegen.

In ihrer Bundestagsrede am Mittwoch kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine weitere Steigerung der deutschen Militärausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent an. Das Zwei-Prozent-Ziel solle „bis zum Anfang der 30er Jahre“ erreicht werden. „Darauf kann man sich verlassen“, sagte Merkel.

Anm.: Dieser Beitrag wurde am 28.11.2019 um 15:48 Uhr aktualisiert.

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