Euro-Reform droht das Aus: Die nächste Klatsche für Macron
Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht durchsetzen wird.
Dies geht aus Entwürfen hervor, die der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold geleakt hat. CDU und CSU fordern demnach nicht nur ein Vetorecht des Bundestags für alle Entscheidungen des geplanten Währungsfonds. Sie lehnen auch die von Macron vorgeschlagene, vorbeugende Stabilisierungsfunktion bei Konjunkturkrisen ab. Zudem fordern sie, für den Währungsfonds den EU-Vertrag zu ändern – was die Reform praktisch unmöglich machen würde.
„Die Unionsfraktion will die Reform der Eurozone ausbremsen und damit Europas Zukunft vor die Wand fahren“, kritisiert Giegold. „Die proeuropäischen Worte im Koalitionsvertrag entpuppen sich als reine Lippenbekenntnisse.“ Tatsächlich ist vom „Aufbruch für Europa“ nicht mehr viel übrig. Beim EU-Gipfel Ende März hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die versprochenen deutsch-französischen Vorschläge abgesagt – angeblich aus Zeitmangel.
Nun kommt die nächste Klatsche für Macron, der am Donnerstag zu Gesprächen mit Merkel in Berlin erwartet wird. Der Franzose konnte bisher noch keinen einzigen Vorschlag zur Reform der Eurozone durchsetzen. Zuletzt hatten Merkel und ihr damaliger Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) den Abschluss der 2012 beschlossenen Bankenunion blockiert. Sie hatten sich damit nicht nur gegen Macron, sondern auch gegen die EU-Kommission gestellt.
Auch der jüngste Vorstoß von CDU/CSU richtet sich gegen die Brüsseler Behörde. „Ein Weisungsrecht der EU-Kommission muss ausgeschlossen werden“, so das Papier. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommission den Währungsfonds dem EU-Recht unterwerfen will – und das ohne Vertragsänderung. „Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage (…) wird abgelehnt“, heißt es in der Vorlage.
Dies bringt nun sogar den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger in Rage. Das CDU-Mitglied hat den Kommissionsvorschlag mit verantwortet. Eigentlich wollte Oettinger damit eine Brücke zwischen Macron und Merkel bauen. Nun warnt er vor einem Scheitern. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte Oettinger der FAS. „Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa.“
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Rechtsextreme Gewalt
Drei Monate Deutschland
Kulturkampf von rechts
Nazis raus aus den Regalen!
Verkehrsminister wollen Kostensenkung
Luxusgut Führerschein