Ermittlungen bei Hamburgs Grünen: Senatorin Ahnungslos

Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.

Katheria Fegebank, Anjes Tjarks und Anna Gallina

Bei den Grünen offenbar sakrosankt: Anna Gallina (r.) mit den Senator*innen Tjarks und Fegebank Foto: Christian Charisius/dpa

HAMBURG taz | Es wird eng für Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Während neue Details um fingierte Spesenquittungen ihres früheren Lebensgefährten und Vaters eines gemeinsamen Kindes, Michael Osterburg, an die Öffentlichkeit kommen, hat nun die Hamburger Staatsanwaltschaft angekündigt, die Senatorin als Zeugin in der Causa Osterburg vernehmen zu wollen.

Seit Mai dieses Jahres ermittelt Oberstaatsanwalt Michael Elsner gegen Osterburg wegen „Untreue“. Dem ehemaligen Chef der grünen Bezirksfraktion Hamburg-Mitte wird vorgeworfen, fingierte Spesenquittungen und private Restaurantbesuche mit der grünen Fraktion abgerechnet und sich so illegal bereichert zu haben.

Am 15. Mai dieses Jahres verbreiteten die Grünen folgende Pressemitteilung: „Die Grüne Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat am 21. April 2020 Strafanzeige gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gestellt. Gegenstand der Strafanzeige sind Vorwürfe der Veruntreuung von Fraktionsgeldern.“ Der heutige Fraktionschef Manuel Muja betont: „Wir haben erst Anzeige erstattet, als alle Vorwürfe belegt werden konnten.“

Seitdem wühlt sich die Staatsanwaltschaft durch Osterburg-Quittungen aus den Jahren 2014 bis 2019 und beziffert die Höhe der möglicherweise veruntreuten Gelder auf 67.900 Euro. Pikant: Von den so veruntreuten Geldern soll Anna Gallina, damals noch mit Osterburg liiert, profitiert haben. Es geht dabei um diverse Abrechnungen von Osterburgs-Stammitaliener im Stadtteil Eimsbüttel, wobei Osterburg stets mit Gallina gespeist haben soll und nicht mit den Politiker*innen und Journalist*innen, die er auf den eingereichten Bewirtungsbelegen angab.

Gallina soll profitiert haben

Vergangene Woche kam ein weiterer Bewirtungsbeleg, diesmal nicht in Eimsbüttel, sondern auf Malta ausgestellt, ans Licht der Öffentlichkeit. Im Mai 2017 speiste Gallina mit Osterburg und anderen in einem Nobelrestaurant auf Malta, nachdem sie kurz zuvor an Bord der „Sea Eye“ medial gut inszeniert versucht hatte, Flüchtlinge aus dem Libyschen Meer zu retten. Auf dem Bewirtungsbeleg fanden sich mehrere Hummer und ein Endbetrag von 250 Euro – den sich Osterburg später aus der grünen Fraktionskasse erstatten ließ. „Wasser für Flüchtlinge – Hummer für grüne Landesvorsitzende?“, äzte die CDU in einer Mitteilung und zeigte so die moralische Fallhöhe.

Gallina, die bislang zu den Osterburg-Ermittlungen aufreizend konsequent schweigt, sah sich in diesem Fall gezwungen, eine Erklärung abzugeben. Nach zahlreichen innergrünen Krisengesprächen räumte die Senatorin vorigen Freitag ein: „Ich kann mich an einen Restaurantbesuch mit mehreren Personen (...) erinnern, bei dem von anderen Hummer bestellt wurde.“ Fast trotzig fügte Gallina hinzu: „Ich selbst esse keinen Hummer.“ Sie habe Verständnis dafür, „dass ein solches Essen Irritationen und Empörung bei den Menschen hervorruft.“

Dem Impuls, den Malta-Besuch doch noch nur zur Heldinnen-Geschichte umzuschreiben, konnte Gallina dabei nicht widerstehen: „Ich war auf Malta, um Menschen zu helfen, die in schreckliche Not geraten sind. Dieses Engagement ist seit Jahren Kern meiner politischen Arbeit.“

Im Übrigen aber lehnt Gallina es weiterhin ab, sich zu dem Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner zu äußern, „um das laufende Verfahren nicht zu gefährden“. Damit weicht sie auch der Frage aus, ob sie sich nie gewundert habe, dass ihr Ex-Partner nach rein privaten Lokalbesuchen stets einen Bewirtungsbeleg verlangt habe. Parteiintern behauptet Gallina, sie habe nichts gewusst und nichts geahnt.

Offiziell weiß die Senatorin von nichts

„Anna Gallina hat uns intern versichert, dass sie keine Kenntnisse über die spätere Verwendung der Restaurantquittung hatte“, teilte Bürgerschaftsfraktionschef Dominik Lorenzen in Bezug auf das Malta-Mahl mit. Ahnungslos sei sie auch in Bezug auf Osterburgs gesamte Tricksereien gewesen, versicherte Gallina parteiintern wie auch gegenüber dem Koalitionspartner mehr als nur einmal.

Als Gallina im vergangenen Juni als Justizsenatorin berufen wurde, liefen die Ermittlungen gegen Osterburg bereits und viele Fakten lagen auf dem Tisch. Doch obwohl den Koalitionären das Risiko von Gallinas Inthronisierung bewusst war, wurde Gallina von den Grünen in den Senat gehievt und ist nun eine zunehmende Belastung für die Koalition. Aus der SPD wächst der Druck, Gallina solle sich so schnell wie möglich öffentlich zu ihren Kenntnissen über Osterburgs Machenschaften erklären und die blühenden Spekulationen so eingrenzen.

Für die Grünen ist Gallina offenbar sakrosankt – keinE Einzige*r, der öffentlich Aufklärung fordert, worauf die Grünen bestehen würden, wäre Gallina Funktionsträgerin einer anderen Partei. Während der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Gwosdz öffentlich zur „Solidarität“ mit der angeschlagenen Senatorin auffordert, betont Fraktionschef Lorenzen: „Jeder, der Anna kennt, weiß, dass sie eine integre Persönlichkeit ist, der es um die Sache geht.“

Die CDU hingegen fordert längst, Gallina müsse für Aufklärung sorgen oder ihr Amt ruhen lassen, und freut sich diebisch darauf, Rot-Grün im Hamburger Bundestagswahlkampf mit dieser Personalie vor sich herzutreiben.

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