Ergebnisse des Impfgipfels: Vage Versprechungen

Kanzlerin und Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann je­de:r geimpft werden.

Merkel, Söder und Müller gehen zur Pressekonferenz nach dem Impfgipfel

Nach dem Impfgipfel ist vor dem Impfgipfel: Kanzlerin Merkel zwischen Markus Söder (links) und Michael Müller (rechts) Foto: Michael Kappeler/AP

FREIBURG taz | Wohl ab Juni kann je­de:r auf eine Corona-Impfung hoffen. Das stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Impfgipfel mit den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder in Aussicht. Bayerns Landes-Chef Markus Söder (CSU) sprach sogar von einem „Gipfel der Hoffnung“. Allerdings fasste die Runde keine konkreten Beschlüsse – auch nicht zu den Rechten der Geimpften und Genesenen.

Nach der knapp dreistündigen Videokonferenz gab die Kanzlerin einen Überblick über den Stand der Impfkampagne. Ab Mai werde die Prioritätsgruppe 3 geimpft. Das sind die 60- bis 70-Jährigen sowie Mit­ar­bei­te­r:in­nen von Polizei, Feuerwehr und Lebensmitteleinzelhandel. „Ab Juni“, so Merkel, könne dann die strenge Reihenfolge der Impfverordnung aufgehoben werden. Dann könne sich je­de:r um eine Impfung bemühen. Dann werden genügend Impfstoff und Impfkapazitäten zur Verfügung stehen. Das heiße aber nicht, so Merkel, dass dann auch je­de:r sofort geimpft werde. Sie erneuerte aber ihr altes Versprechen, dass jedenfalls bis Ende des Sommers (also bis zum 21. September) je­de:r ein Impfangebot erhalten haben wird.

Markus Söder will mehr aufs Tempo drücken. „Nach der Notbremse braucht es jetzt Vollgas fürs Impfen“, sagte er bei der Pressekonferenz. Er will daher die strenge Impfpriorisierung schon früher aufgeben. Hausärzte sollen sofort ohne Bindung an die Impfverordnung impfen können. Wenn ganze Betriebe durch Betriebsärzte geimpft werden, was bald starten soll, dann könne auch nicht auf die Reihenfolge der Prioritätsgruppen geachtet werden, so Söder. Da es sich hier aber um eine Bundesverordnung handelt, kann der bayerische Ministerpräsident nur Wünsche anmelden.

Unklarheit über Rechte für Geimpfte und Genesene

Noch unklarer ist die Situation bei den Rechten der Geimpften und Genesenen. Merkel sagte, hierüber sei auf dem Gipfel intensiv und kontrovers diskutiert worden. Die Ergebnisse sollen nun in eine Verordnung der Bundesregierung einfließen, der dann auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Angaben zum Zeitplan machte Merkel nicht. Theoretisch könnte die Verordnung bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und nächste Woche im Bundestag. Am Freitag nächster Woche, also am 7. Mai, tagt auch der Bundesrat.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach davon, dass die Verordnung eher „Ende Mai“ in Kraft tritt. Er sah auch praktische Probleme, wenn zum Beispiel Geimpfte von der Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr ausgenommen wären. „Wir müssen die Regeln kontrollierbar gestalten“, sagte Müller. Auch Merkel schien es nicht eilig zu haben, „derzeit haben ja erst rund sieben Prozent der Bevölkerung beide Impfungen“, betonte sie.

In einem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das der Diskussion zugrunde lag, wurde den Geimpften und Genesenen vor allem die Gleichstellung mit negativ Getesteten versprochen, etwa beim Einkaufen, im Zoo, bei der Fußpflege. Die meisten Einschränkungen der Bundesnotbremse, die jeweils ab einem Inzidenzwert von 100 in Kraft tritt, sollen demnach auch für Geimpfte und Genesene bestehen bleiben, zum Beispiel die Beschränkung von Kontakten auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten.

Markus Söder drängte auch hier zur Eile. Wo Einschränkungen nicht mehr erforderlich sind, weil Geimpfte und Genesene kaum noch infektiös sein können, da sollen Einschränkungen schnell fallen, so Söder. Einziger Vorbehalt des CSU-Manns: „Es gibt keinen Anspruch, dass das Schwimmbad extra für Geimpfte geöffnet wird.“

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