Ergebnis der Klima-Verhandlungen der UN: Freiwillige vor – solange es nicht zu viel kostet
Die internationalen Klima-Zwischenverhandlungen in Bonn wurden vom Streit ums Geld ausgebremst. Es setzt sich aber auch ein positiver Trend fort.
Foto: Daniel Irungu/epa
Vor dem Hintergrund der fossilen Energiekrise infolge des Irankriegs sind Donnerstagnacht die Klima-Zwischenverhandlungen der Vereinten Nationen (UN) in Bonn zu Ende gegangen. In wichtigen Verhandlungssträngen blieben Fortschritte aus: Die Diplomat*innen aus fast 200 Ländern konnten sich weder auf gemeinsame Positionen zur Ausgestaltung der CO2-Emissionsreduktion einigen noch zur Klimaanpassung. Es deutete sich aber auch an, wie die Zukunft der Klimadiplomatie aussehen könnte.
„Die Bruchlinien der UN-Klimakonferenz in Belém 2025 kommen wieder hoch“, berichtet Laura Schäfer von der Umweltorganisation Germanwatch, die bei den Verhandlungen in Bonn dabei war. „Vor allem das Thema Klimafinanzierung.“
Unter Klimafinanzierung fallen in der Sprache der UN-Klimaverhandlungen die Zahlungen, die die Industrieländer an ärmere Staaten leisten, um sie bei Klimaschutz und -anpassung zu unterstützen. „In Belém haben sich die Staaten darauf geeinigt, ein Arbeitsprogramm für die Klimafinanzierung aufzusetzen“, sagt Schäfer. „In Bonn gab es dann noch nicht mal eine Einigung, wann es anfängt oder wie es gestaltet wird.“
Mehrere Beobachter*innen berichten zudem, dass die EU und andere Industrieländer im Verhandlungstext nicht darauf verweisen wollten, dass die UN-Klimakonferenz in Belém sich auf eine Verdreifachung der Zahlungen für Klimaanpassung an den Globalen Süden geeinigt hat. Die meisten dieser Länder kürzen derzeit ihre Gelder für Entwicklungszusammenarbeit.
„Deswegen haben die Verhandler*innen des Globalen Südens versucht, das Thema Klimafinanzierung in den Verhandlungstext zum Anpassungsziel zu bringen“, sagt Schäfer. Diese Dynamik – die Industrieländer wollen Verweise auf konkrete Zahlungen vermeiden, ärmere Länder ohne Geldzusagen aber keine Versprechen abgeben – zeigte sich auch in anderen Verhandlungsräumen.
Fossiler Block griff Wissenschaft an
Entsprechend genervt war UN-Klimachef Simon Stiell am Donnerstagabend: Verpflichtungen zur 1,5-Grad-Grenze, Klimafinanzierung und zur Verdreifachung der Anpassungsgelder, auf die sich bereits geeinigt wurde – „das ist die Grundlage.“ Aber in manchen Verhandlungsräumen „haben wir den altbekannten Hang zum ‚du zuerst‘ gehört“, beschwerte sich Stiell. „Gruppen, die Verpflichtungen nicht nachkommen wollen, außer andere bewegen sich zuerst“ – das sei ein „Rezept für Stillstand“.
Für Besorgnis sorgten zudem Angriffe auf die wissenschaftliche Grundlage der UN-Verhandlungen. „Saudi-Arabien und der fossile Block haben versucht, Verweise zum Beispiel auf den Weltklimarat und Forschung zu Kipppunkten zu verhindern“, berichtet Schäfer.
„Falls die Wissenschaft beiseitegeschoben wird, hilft das nur den fossilen Interessen“, sagt Rachel Cleetus, Ökonomin und Teil der Vereinigung besorgter Wissenschaftler*innen. „Die Wissenschaft kann uns informieren, wie wir Menschen schützen können, und sagt uns, wie schnell wir die CO2-Emissionen reduzieren müssen.“
Elektrifizierungsziel angekündigt und gelobt
In Bonn setzte sich aber auch ein Trend fort, der die internationale Klimadiplomatie voranbringen könnte: Zunehmend treiben freiwillige Koalitionen der Willigen den Klimaschutz voran. Der türkische Umweltminister Murat Kurum, Gastgeber der im Herbst stattfindenden UN-Klimakonferenz in Antalya, kündigte ein Ziel für die Elektrifizierung der Wirtschaft an. Demnach sollen Länder versprechen, ihre Industrie, Heizungen, Autos und Züge bis 2035 zu 35 Prozent mit Strom zu betreiben. Derzeit sind es etwa 20 Prozent.
Kurum will das Elektrifizierungsziel aber nicht in die offiziellen UN-Verhandlungen aufnehmen, wo das Konsensprinzip eine Einigung unwahrscheinlich macht. Stattdessen präsentiert er es als Teil der sogenannten Action Agenda, die freiwillige Initiativen bündelt. „35 Prozent sind nicht ambitioniert – China und Japan sind schon bei über 30 Prozent, Deutschland noch bei 21“, sagt Laura Schäfer. „Aber es ist ein Signal in die richtige Richtung und passt gut zu den bestehenden Elektrifizierungszielen im Rahmen der aktuellen Energiekrise.“
Auch der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte Kurums Vorstoß. Das Elektrifizierungsziel sei „ein wichtiges Signal für die internationale Energiewende“, sagte er. Schneider hofft: Die aktuelle Erfahrung mit der Straße von Hormus, „also wie verwundbar die meisten von uns für fossile Preisschocks sind, kann den entscheidenden Unterschied machen“.
Wissenschaftlerin Cleetus mahnte allerdings, dass der Strom für die Elektrifizierung aus Erneuerbaren kommen müsse, nicht aus Gas-, Öl- oder Kohlekraftwerken. Schließlich gehe es nicht nur darum, mehr Strom aus Erneuerbaren zu erzeugen, sondern „wir müssen auch das Verbrennen fossiler Brennstoffe herunterfahren“.
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