Erfolg für Proteste in Ecuador: Regierung nimmt Dekret zurück
Nach tagelangen Massenprotesten und Unruhen hat Ecuadors Regierung das Dekret zur Abschaffung der Krafstoffsubventionen annuliert.
In Ecuadors Hauptstadt Quito am Sonntagabend: Jubel über den Erfolg der Proteste Foto: dpa
QUITO dpa | Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigten sich am Sonntagabend die Regierung und die Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen.
Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenin Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) soll die Streichung der Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Im Gegenzug beendete die Conaie die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte.
Die Regierung hatte die seit über vier Jahrzehnten bestehenden Subventionen der Treibstoffpreise gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Maßnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen.
Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Dieselkraftstoff um über 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. „Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen“, sagte Leónidas Iza, einer der Führer der Conaie, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.
Tausende von Verletzten und Festgenommenen
Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der UN-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Spritsubventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten trifft.
Vargas forderte zusätzlich den Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. Er machte sie für die Todesopfer am Rande der Kundgebungen verantwortlich. Nach Angaben des Bürgerbeauftragten von Ecuador gab es mindestens sieben Tote, 1.340 Verletzte und 1.152 Festgenommene während der Protestwelle.
Die Regierung hatte unter anderem den Ausnahmezustand in ganz Ecuador und am Samstag eine Ausgangssperre in Quito verhängt, um gewalttätigen Ausschreitungen entgegenzuwirken.
Am Samstag wurde der Sitz des Rechnungshofs in Quito geplündert und in Brand gesetzt. Moreno warf den Angreifern vor, es gehe ihnen um die Zerstörung des dort gesammelten Beweismaterials der Korruptionsermittlungen gegen seinen Vorgänger Rafael Correa (2007–2017).
Auch mehrere Fahrzeuge des Fernsehsenders Teleamazonas wurden auf dem Parkplatz der Medienanstalt von Demonstranten in Brand gesetzt. Am Sonntag kam es noch zu vereinzelten Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften.
