Proteste in Ecuador: Repressionen und Verhandlungen
Mindestens sechs Tote, 1.500 Verhaftete und hunderte Verletzte in Ecuador. Nun will der indigene Dachverband sich mit dem Präsidenten treffen.
Verantwortlich dafür waren aber nicht die indigenen Demonstranten, die seit Tagen Quito mit ihren Märschen lahmlegen, sondern Demonstranten aus allen Gesellschaftsschichten. „Es sind nicht mehr die Indigenen, es sind nicht die Anhänger von Ex-Präsident Rafael Correa oder die venezolanischen Flüchtlingen, die protestieren – hier ist ein ganzes Volk auf den Beinen“, erklärt Mario Melo.
Der Menschenrechtsanwalt und Professor an der Päpstlichen katholischen Universität von Quito, war am Samstag Vormittag dabei, als die Dachorganisation der indigenen Völker Ecuadors (Conaie) sich entschloss das Verhandlungsangebot von Präsident Lenín Moreno anzunehmen.
„Allerdings nicht ohne Bedingungen zu stellen. Die Gespräche sollen live übertragen werden. Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen war die Ankündigung von Präsident Lenín Moreno das Gesetz 883 überprüfen zu wollen“. Das Gesetz über die Benzinpreiserhöhungen, die vor allem die armen Bevölkerungsschichten trifft, war der Auslöser für die Proteste gewesen, die das Land seit dem 2. Oktober in Atem halten.
Repressive Strategie
Mit dem Verhandlungsangebot zeichnet sich ein Einlenken der Regierung von Lenín Moreno ab, die rund 75.000 Polizei- und Militärkräfte mobilisiert hatte, um die Proteste im Keim zu ersticken. Diese repressive Strategie macht Mario Melo dafür verantwortlich, dass es mindestens sechs Tote, hunderte von Verletzen und mindestens 1500 Festnahmen gab. „Diese Zahlen können noch deutlich nach oben gehen, denn die Regierung gibt die Informationen der Krankenhäuser nicht weiter“, kritisiert der Jurist.
Er selbst wurde Zeuge, wie ein friedlicher Protestzug von Frauen mit weißen Fahnen aus einem Hubschrauber mit Tränengas beschossen wurden. Zeuge der brutalen Übergriffe von Polizei und Militär wurde auch der Foto- und Video-Journalist Luis Herrera: „Ich habe Menschen gesehen, denen Metallkugeln ein Auge zerschossen haben, es wurden Tränengasgranaten gezielt auf Menschen abgefeuert und auch Schusswaffen sind zum Einsatz gekommen“, sagt er. Herrera hat einzelne Szenen auch dokumentieren können.
Die Polizeigewalt auch gegen Frauen und Kindern, die vor der Casa de la Cultura an der Avenida 12. De Octubre im Zentrum Quitos campierten, kritisiert auch Mario Melo. Er war bei den Verhandlungen dort mehrfach zugegen und kam aufgrund der von Präsident Lenín Moreno verhängten Ausgangssperre ab 15 Uhr am Samstag nicht mehr nach Hause.
Mit der Ausgangssperre, die von der Armee durchgesetzt werden soll, hofft Moreno die Lage in Quito wieder unter Kontrolle zu bekommen. Klar ist jedoch, dass die Proteste weitergehen werden, denn der indigene Dachverband Conaie hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die „permanente Mobilisierung“ auch während der Verhandlungen mit der Regierung aufrecht erhalten bleiben soll.
Untragbares Krisenmanagement
Zudem haben Gewerkschaften und soziale Organisationen für Montag zur Demonstration in Guayaquil aufgerufen. Zu ihren zentralen Forderungen gehört auch der Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. Sie werden für die Gewalt von Seiten der Polizei und der Militärs verantwortlich gemacht.
Für Mario Melo ist das durchaus nachvollziehbar. Er bescheinigt der Regierung ein untragbares Krisenmanagement. „Lenín Moreno hat nie den Dialog vor der Verhängung der Sparmaßnahmen gesucht, nie versucht die Maßnahmen sozial abzufedern. Und er hat Führungsstärke vermissen lassen. Er trägt viel Verantwortung dafür, was in Quito seit dem 1. Oktober passiert ist.“
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