Erbschaftssteuerkonzept der SPD: Purer Pragmatismus – und das ist gut so
Das neue SPD-Papier zur Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr Chancen auf Erfolg.
M an kann an dem SPD-Konzept zur Erbschaftsteuerreform einiges kritisieren. Wer künftig 900.000 Euro im Leben erbt und obendrauf noch ein Haus, in dem er wohnt, muss keinen Cent Steuern zahlen. Bisher gilt für Kinder ein Steuerfreibetrag von 400.000 Euro plus Immobilie. Der wird für viele faktisch verdoppelt. Das klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht.
In die gleiche Richtung geht die 5-Millionen-Grenze für Betriebe. Die SPD will damit viele reiche Mittelständler komplett von der Erbschaftsteuer befreien. Falls dieses Konzept umgesetzt wird, können viele Wohlhabende in Deutschland sich künftig anstrengende Meetings mit Steuerberatern sparen.
Außerdem machen sich die GenossInnen an einem entscheidenden Punkt einen schlanken Fuß. Wie hoch der Steuersatz für große Erbschaften sein soll, ist unklar. Das will man erst in Verhandlungen mit der störrischen Union klären. Von der Höhe des Steuersatzes aber hängt ab, ob wirklich mehr Geld in die Kassen der Bundesländer fließen wird.
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Dieses Konzept ist pure Realpolitik und folgt der Logik des Machbaren. Und das ist aus zwei Gründen richtig: Die Erbschaftsteuer ist unbeliebt. Viele empfinden sie als unangemessenen Eingriff des Staates in das Private – und zwar im Moment des Todes eines Angehörigen. Deshalb ist es naheliegend, das Ganze hübsch zu verpacken, die Reform als Vereinfachung zu verkaufen und mit einfach merkbaren Slogans wie „Steuerfrei bis zu einer Million“ zu operieren.
Es braucht das Wohlfühlprogramm für Besserverdiener
Zweitens: Es ist nötig, die Erbschaftsteuerreform mit einem Wohlfühlprogramm für Besserverdiener zu verknüpfen. Denn die SPD legt sich mit diesem Konzept mit dem Verband der Familienunternehmer an, der schlagkräftigsten Lobby von Konzernen hierzulande. Die will unbedingt, dass milliardenschwere Erben weiterhin keinen Euro Steuern bezahlen müssen. Die üblichen Verdächtigen malen bereits den Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand, sollte sich die SPD durchsetzen. Dass die SPD eine Stundung der Erbschaftsteuer von bis zu 20 Jahren vorschlägt, fällt dabei unter den Tisch.
Die Grundregel des Pragmatismus lautet: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Sie hat in diesem Fall viel für sich. Das politische System der Bundesrepublik ist schwergängig und auf Kompromiss geeicht, gerade bei einer Ländersteuer. Es bringt nicht viel, sinnvolle Forderungen zu erheben, wie es die SPD mal mit dem „Erbe für alle“ probiert hat, und die bei dem ersten Widerstand fallen zu lassen, wie ein Spielzeug, das man nicht mehr haben will.
Die ineffektive Erbschaftsteuer ist ein zentraler Grund, warum die Vermögensungleichheit in Deutschland immer rasanter wächst. Es ist Zeit, dagegen etwas zu tun. Nicht in Seminaren, sondern in der Regierung. Deshalb ist das SPD-Konzept nicht halbherzig, sondern klug. Es adressiert auch Unions-WählerInnen, die steuerfreiem Erben skeptisch gegenüberstehen. Allerdings braucht die SPD, will sie Erfolg haben, Standfestigkeit und einen langen Atem. Weiß Finanzminister Lars Klingbeil das schon?
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