Entschließung des Bundesrats: Sicher abbiegen – irgendwann
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Pflichteinbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen zu tun. Berlin hatte die Initiative angestoßen.
Werden die Kreuzungen in Städten jetzt endlich sicherer? Am Freitag hat der Bundesrat eine vom Land Berlin angestoßene Entschließung verabschiedet, die die Ausstattung von Lastwagen mit sogenannten Abbiegeassistenten beschleunigen soll. Diese technischen Vorrichtungen sollen die FahrerInnen von Lkws warnen, wenn sich im schwer einsehbaren Bereich neben der Kabine Radfahrerinnen oder Fußgänger aufhalten. Je nach Modell könnten sie auch eine Notbremsung einleiten bzw. das Anfahren verhindern.
Das Land Berlin hatte den Antrag entworfen und zusammen mit Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg eingebracht. Michael Müller, Regierender Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident, teilte nach der erfolgreichen Verabschiedung mit, er freue sich sehr, dass eine breite Mehrheit der Länder „von der Notwendigkeit von Abbiegeassistenten zum Schutz des Lebens überzeugt“ sei. „Jetzt ist es an der Bundesregierung, unsere Forderung zügig umzusetzen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, betonte, dass die Entschließung es nur so schnell durch die Länderkammer geschafft habe, weil deren Mitglieder auf den ausführlichen Weg des Antrags durch die Ausschüsse verzichtet hätten. Das sei ganz im Sinne der Antragsteller gewesen: „Ausführliches Debattieren, während draußen die Menschen verunglücken, kam für uns als SPD-Fraktion nicht in Frage.“
Wann nun tatsächlich die Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten kommt, steht allerdings in den (EU-)Sternen. Die Bundesrats-Entschließung ist nämlich nichts weiter als ein Appell an die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission „noch intensiver als bisher“ dafür einzusetzen, dass neu zugelassene Lastwagen ab 7,5 Tonnen mit der Technologie ausgestattet sein müssen und alle bereits zugelassenen nachgerüstet werden. Ein weitere Forderung ist die nach verstärkter Förderung des Einbaus der teuren Systeme.
In Berlin kommen immer wieder RadfahrerInnen unter die Räder abbiegender Lkws, viele dieser Unfälle enden tödlich. Ende Mai wurden eine 57-jährige Frau in Charlottenburg lebensgefährlich verletzt, eine 23-Jährige erlitt in Tiergarten schwere Verletzungen an Beinen und Wirbelsäule. RadaktivistInnen und -verbände fordern schon lange den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten.
Die ursprüngliche Version des Artikels stellte die Sachlage so dar, dass Abbiegeassistenten, die eine Bremsung einleiten oder das Anfahren verhindern, bereits auf dem Markt verfügbar seien. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat uns darauf hingewiesen, dass dies nicht der Fall ist. Laut BGL-Sprecher Martin Bulheller ist dies trotz entsprechender Forderungen seines Verbands „auf Jahre hinaus“ nicht absehbar. Zudem biete erst einer der sieben europäischen Lkw-Hersteller einen Abbiegeassistenten an, der akustisch warnt – „und auch das nicht einmal für alle Typen“.
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