Entlastungspläne der Bundesregierung: Rufe nach zielgenauerer Hilfe

Die Debatte um Entlastungen wegen der hohen Preissteigerungen hält an. Besonders im Fokus sind dabei Geringerverdiener:innen.

Die Bundesregierung sucht noch das passende Entlastungspaket für diejenigen, die nichts haben   Foto: Imagebroker/imago

BERLIN taz | Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen – und die Bundesregierung sucht nach passenden Entlastungspaketen. Im Fokus: Ge­rin­ger­ver­die­ne­r:in­nen und ärmere Familien. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sprach sich während eines Besuchs im sächsischen Sebnitz für eine Verteilung „von oben nach unten“ aus. Die Grünen-Politikerin will sich demnach mit „aller Kraft“ dafür einsetzen, dass genau diese Familien gut durch den Winter kommen. Aus der Unionsfraktion kommen zudem Forderungen nach gezielten Entlastungen für Rent­ne­r:in­nen und Studierende. Diese Gruppen seien bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass Details zu einem dritten Entlastungspaket noch in dieser Woche vorgestellt werden sollen. Das Paket soll die Folgen der hohen Inflation dämpfen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt indessen besonders auf Steuererleichterungen. Mit seinem Inflationsausgleichgesetz soll die sogenannte kalte Progression abgemildert werden. Laut Lindner werden damit 48 Millionen Menschen spürbar entlastet. Kri­ti­ke­r:in­nen mahnen jedoch an, dass die Vorschläge, die Steuerfreibetragsgrenzen zu erhöhen, vor allem Menschen mit mittlerem Einkommen zugute kämen.

Sozialverbände wiederholten ihre Sorge über die hohen Strom- und Gaskosten. Menschen mit wenig Geld drohten in eine existenzielle Krise abzurutschen, sagte Caritas-Präsidenten Eva-Maria Welskop-Deffaa der taz – und forderte mehr Tempo von der Bundesregierung. Entlastungen für die Preissteigerungen müssten zeitgleich kommen. „Die Menschen, die die Hilfe am dringendsten brauchen, können einfach nicht drei Monate überbrücken“, sagte Welskop-Deffaa. Sie sprach sich insbesondere für eine gezielte Reform des Wohngelds aus. Solange diese nicht umgesetzt sei, dürfe es keine Strom-oder Gassperren geben.

Ähnlich hatte sich Maria Loheide, Sozialpolitischer Vorstand der Diakonie Deutschland, im taz-Interview geäußert. Aus ihrer Sicht müssten Bemessungsgrenzen entsprechend verändert werden, nach denen Personen dazu berechtigt sind, Wohngeld zu empfangen. Zudem plädierte sie dafür, bestimmte Leistungen für Ge­ring­ver­die­ne­r:in­nen kostenlos oder vergünstigt zur Verfügung zu stellen.

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. „Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat“, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk. Das Problem sei, „dass Entlastung für Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen fehlt“. Dabei seien gerade diese Menschen „massivst zusätzlich belastet durch diese Krise“. (mit dpa)