Ende der Orbán-Ära in Ungarn: Fairer Verlierer
Viktor Orbán hat Ungarn zu einer Autokratie formen wollen. Dass der Machtwechsel bislang so glatt abläuft, zeigt: Die Demokratie in Ungarn lebt.
H upkonzerte, geköpfte Sektflaschen, Menschen im Freudentaumel auf den Straßen. Budapest feierte bis spät in die Nacht einen historischen Wahltag. Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahl war eindeutiger als erwartet – weswegen Ministerpräsident Viktor Orbán kaum eine Wahl hatte, als die Niederlage noch früh am Abend einzuräumen und seinem Herausforderer Péter Magyar zu gratulieren.
Dass alles friedlich und geordnet ablief, war keineswegs sicher. Orbán behauptete noch wenige Tage vor der Wahl eine angebliche „Sabotageaktion“ der Ukraine an einer für Ungarn wichtigen Pipeline. Er warnte bei jeder Gelegenheit vor einer Verwicklung seiner Landsleute in den Ukrainekrieg. Statt auf die wahren Sorgen der Menschen einzugehen, von der ausgehöhlten Sozialpolitik bis zum heruntergewirtschafteten Staat, setzte er auf Angst und Spaltung.
Ganz anders die Botschaft Magyars, der für ein geeintes Ungarn auftrat. Er kritisierte die Korruption des Regierungslagers und dessen Kartenhaus aus Lügen. Magyar weiß, wovon er spricht: Er war selbst lange Jahre Teil von Orbáns Fidesz, wendete sich aber glaubhaft davon ab. Er mache damit früheren Orbán-Unterstützern ein gesichtswahrendes Angebot, sich ebenfalls politisch umzuorientieren. Damit schaffte Magyar, was kaum jemand mehr für möglich gehalten hätte: Die Ungarinnen und Ungarn wieder für Politik zu begeistern und eine glaubhafte Alternative anzubieten. Die bisherige Opposition hat das, auch aus eigenem Verschulden, nie vermocht.
Nun steht Magyar vor einer Herkulesaufgabe: Es gilt, Orbáns 16-jährige Verwandlung Ungarns in eine illiberale Demokratie rückgängig zu machen. Das Beispiel Polen, wo die illiberale PiS von Jarosław Kaczyński acht Jahre lang regierte, zeigt, wie schwer das geht. Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus lassen sich nicht so leicht wiederherstellen.
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Zweidrittelmehrheit für Magyar
Zugute kommt Magyar die Zweidrittelmehrheit, die seiner Partei Tisza erlaubt, Verfassungsgesetze aufzuheben und neue zu erlassen. Eben diese Mehrheit war es, die es Orbán erlaubte, ohne jeden Widerstand und ohne Kontrollinstanzen durchzuregieren.
Magyar trägt eine große Verantwortung, nicht wie Orbán dieser ungeheuren Machtfülle zu verfallen. Er kündigte bereits Amtszeitbeschränkungen für den Ministerpräsidenten an. Ebenso nötig ist eine Reform des Wahlsystems, das die siegreiche Partei strukturell bevorzugt – nur so konnte Orbán mit teilweise unter 50 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit erlangen. Jetzt kam dieses System Magyars Partei zugute, was es aber nicht besser macht.
Am Wahlabend zeigte sich Viktor Orbán als überraschend guter Verlierer. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob er wirklich ein solcher ist – oder ob er den künftigen Regierungschef mit seiner Noch-Parlamentsmehrheit nach Kräften sabotiert.
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