Elon Musk: Billionär will ZDF an den Kragen
Der reichste Mann der Welt fordert das ZDF auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Das ist sein gutes Recht, aber trotzdem beunruhigend.
K ürzlich ist Musk der erste Billionär der Welt geworden. Mit diesem Vermögen im Rücken beginnt er nun in Trump-Manier Medien zu verklagen. Als Erstes ging es jetzt mithilfe eines deutschen Anwalts dem ZDF an den Kragen.
Auslöser war eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders mit dem Titel „Ausschreitungen in Belfast – Wie Musk die Proteste befeuert“. In der Sendung wurde über Proteste und Ausschreitungen in Nordirland berichtet, bei denen teils gezielt Migrant_innen verfolgt und Wohnungen angezündet wurden. Diese Proteste hatten nach einer Messerattacke am 8. Juni durch einen sudanesischen Mann stattgefunden. Weil die Sendung den Eindruck vermittelt hatte, Musk hätte durch das Teilen von Posts eines Rechtsextremisten dazu selbst zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, ging er dagegen vor.
Musk bezichtigte das ZDF, „skandalöse Lügen“ zu verbreiten, und forderte die Sendung auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Am vergangenen Dienstag kam der Sender dem nach und kürzte im Archiv außerdem bereits am Samstag den Beitrag um die entsprechende Stelle. „Wir bestätigen, dass Elon Musk über eine deutsche Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung zur Anfangsmoderation der Sendung ‚ZDFheute live‘ vom 12. Juni gefordert hat“, teilte das ZDF der Katholischen Nachrichten-Agentur mit. Andere Teile des ZDF-Beitrags zu Musks Rolle, der auch in Deutschland immer wieder politischen Einfluss nehmen will, blieben hingegen bestehen.
Viele sind sich nun sicher: Das ZDF sei vorzeitig eingeknickt und hätte sich einem reichen Tech-Billionär ergeben. Wo bleibt da die Pressefreiheit oder die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung? Ganz so eindeutig ist das aber nicht.
Das Recht, sich zu wehren
Menschen, auch Elon Musk, haben die Möglichkeit, sich zu wehren, wenn sie der Meinung sind, dass über sie falsche Tatsachen berichtet wird. Dafür gibt es im deutschen Recht mehrere Grundlagen, etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Landespressegesetze, die ein Recht auf Gegendarstellung einfordern.
Das ZDF hätte Musk demnach etwa fragen müssen: „Haben Sie zur Jagd auf Migranten“ aufgerufen? Oder sich dazu entscheiden können, zu berichten, was vorgefallen ist, ohne die missverständliche Einordnung. Also in etwa: Elon Musk hat auf seiner Plattform X, auf der er über 240 Millionen Follower hat, einen Post des Rechtsextremisten Tommy Robinson geteilt, in dem er gegen einen „weiteren Angriff von Eindringlingen auf unser Volk“ mobilisierte und Termine für Kundgebungen anfügte. Musk teilte den Beitrag und fügte hinzu „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern.“ Dass das ZDF die Anmoderation des Beitrags geändert hat, ist somit alltäglicher Schritt in der Produktion von Inhalten in den Medien, wenn andere von ihren rechtlichen Mitteln Gebrauch machen.
Andererseits ist es natürlich beunruhigend zu sehen, dass ein Billionär wie Musk sein Geld und seine Macht ausnutzen kann, um gezielt demokratische Strukturen, von denen auch das ZDF Teil ist, zu schwächen. Musk hatte sich bereits zum Wahlkampf 2024 in die politische Debatte eingemischt, etwa mit Wahlaufrufen für die AfD.
Im Fall des ZDF drohte Musk bereits mit weiteren juristischen Schritten, in denen „wir genau herausfinden, welcher Idiot diese ungeheuerliche Lüge verfasst hat“. Milliarden-Dollar-Klagen, ob am Ende erfolgreich oder nicht, beschäftigen Medienhäuser natürlich. Und dass Klagen auch als Druckmittel eingesetzt werden kann man etwa bei Trump beobachten, der in mehreren Fällen, etwa gegen die New York Times oder die Washington Post, schon allein mit einer Klageandrohung versucht die Medien zu schwächen.
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