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Einigung in der Maaßen-KriseSonderberater statt Staatssekretär

Die geplante Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Maaßen nehmen Merkel, Seehofer und Nahles zurück. Einen guten Posten bekommt er trotzdem.

Wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen (l.) gab es Streit in der Koalition Foto: dpa

Berlin epd/dpa | – Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin.

Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, teilte Seehofer weiter mit. Er bleibe in seiner Besoldungsgruppe. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“.

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Das Treffen am Sonntagabend war bereits das dritte Spitzentreffen im Fall Maaßen.

Nahles: öffentliche Kritik ernst genommen

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Maaßen ins Bundesinnenministerium. „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin. „Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, betonte Nahles mit Blick auf Maaßens geplanten neuen Posten.

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen wollen am Montag die Gremien der SPD über die Personalie beraten.

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35 Kommentare

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  • @Janus



    Danke für den Tagesschau-Link!

    Seehofer:



    "Die Finanzierung der B9-Stelle wird aus dem Haushalt des BMI erwirtschaftet, zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.“

    Kann mir ein Mensch erklären,



    wie ein aus Steuermitteln finanziertes Ministerium



    etwas e r w i r t s c h a f t e t ?

    • @Frau Kirschgrün:

      Wieso ist das fraglich?!... Und zwar soweit zB Einnahmen erzielt werden und/oder Ausgaben nicht oder nicht vollständig geleistet werden.

    • @Frau Kirschgrün:

      Zustimmung @Frau Kirschgrün



      Mich nerven auch seit Jahren diese sprachlichen/verbalen Gewalt-Frames!

      In meiner 'Bildungsfernen Schicht' hieß es noch: Dinge, Sachen hätten keine Handlungskompetenz!



      Heute geht der 'Stuhl zur Bank' und die 'Börse ist beunruhigt'!

      Diese Vergewaltigung der Lebenden per Sprache finde ich unerträglich!

    • @Frau Kirschgrün:

      Ja wie*?* - Sog. Freies Seehofern!;)

      Unser aller IM Obergrenzenvollhorst van Hetzer! Gell.



      Hat darin derzeit den - Ganzschwarzen Dan.*

      unterm--* wg FJS - Aber nur die piccolöchen-Version.



      & Däh! --



      Anschlußverwendung mit Gürtel - Ist aber absehbar.



      Kalkwerke Bayern AG.



      Aber warum sollte so ein selbsternannter IMHeimattrottel.



      Ha noi. Was von Haushaltstiteln... etc - Verstehn?! Gell.



      Mehr könnte doch bloß verunsichern. Newahr.



      Über die Maaßen - Versteht sich.



      Normal.

      Ja klar. Gern....servíce.;)

      • @Lowandorder:

        btw - short cut Wisch& mailtütenfrisch

        “Er wirtschaftet, sie wirtschaftet



        Aber alles mit Maaßen...“







        klar - Wer hat - der hat!;)(

  • Das ganze Gedöns um Maaßen verschleiert doch nur die innere Struktur des VS, der auch ohne Maaßen weiter braune Süppchen kochen wird.



    Wenn Seehofer den Maaßen noch braucht in seinem Ministerium, dann wird das schon zutreffen. Er hätte eigentlich unschädlich gemacht werden müssen entweder durch eine fristlose Kündigung, die bei Beamten möglich ist, oder durch eine Versetzung in den Ruhestand. Hauptsache weg.

    Dass Nahles mit Politikern wie Seehofer koalieren will, die sich offensichtlich als Alternative zu den Rechtsnationalisten sehen, macht allerdings deutlich, dass die gemeinsam vertretene neoliberale Ideologie quasi das Bindemittel ist, das alle anderen Aspekte überragt.

  • Vom Verrater zu Berater.....



    Hahaha ..... Die Politische Namensfindung ist wirklich lustig !



    oder vielleicht doch nicht ?!



    Da Herr Maasen über eine erstaunliche Lockenpracht verfügt könnte man meinen er hat Afrovorfahren ... somit könnte sich Herr Seehofer auch mit dieser Personalrochade ins eigene Knie schießen..... ist natürlich reine Spekulation..... Oder gibt es irgend Jemand der der das ganze Personalgelöte noch ernst nimmt ?

  • Einigung? Da wird der SPD sicher noch einiges einfallen. Die Partei testet wie lange man Nahles tanzen lassen kann. Bis sie hinschmeisst!

  • Wie phantasielos von Herr(n) Seehofer. Man haette Herr(n) Maaszen doch auch einen kleinen Volksgerichtshof (wie fuer weiland Roland Freisler) einrichten koennen! Ein Naeschen fuer die Juristerei hat er ja schon bewiesen, als er nach dem Toetungsdelikt in Ch. sogleich wusste, dass es "Mord" und nicht etwa Totschlag in einer seiner Varianten war, wie sie das STGB kennt.

    • 9G
      99663 (Profil gelöscht)
      @Cleo Midis:

      bei allem verständnis für ihre position, volksgerichtshof-vergleiche ersparen sie uns bitte. so bekommen wir nie eine halbwegs vernünftige debatte.

  • Maaßens Karriere ist ruiniert. Abhängig von Seehofers Gnaden, das ganze BMI lacht. Ein nächster Minister wird ihn abservieren. Und er hat begriffen, dass er in Deutschland unbeliebt ist.

    • @EricB:

      Der Mann ist 56. Da kann er jeder Zeit in Ruhestand gehen und danach noch ein bisschen als Berater arbeiten. Bis dahin sägt er gemeinsam mit Seehofer am Stuhl der Kanzlerin...

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Wir werden ihn bei der Münchner Sicherheitskonferenz Wiedersehen, seine B10 Pension mit Vorträgen zu 10.000€ die Stunde mühsam aufbessernd. Kamerad Ischinger wird da schon ein Plätzchen vorbereitet haben.

        • @Weidle Stefan:

          Abgesehen davon kann ihn der Seehofer jederzeit im Stillen hochstufen.

  • Auf tagesschau.de gibt es eine Aufnahme von einem Teil des Statements.

    www.tagesschau.de/...-einigung-103.html

    Auffällig ist vor allem wie schwer es Seehofer fällt sich in den ersten Sekunden das breite Grinsen zu verkneifen. Der lacht sich ins Fäustchen!^^

    • @Januß:

      's kann aber Zeichen aufkommenender Senilität auch gewesen sein.



      Ha no. Wie er danach derart in den Sätzen rumgestochert hat - doch doch.

      kurz - laid back geht anders.

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        Guter Hinweis. Dieses unerträglich-feiste abschliessende Grinsen.

        Aus meinem Zyklus "Geschichten, die das Leben schreibt", Folge 6869:

        Mich erinnert dies an einen früheren Mathelehrer, mit dem mich eine innige Gegnerschaft verband. Motto: Altnazi trifft Möchtegern-Hippie. Bei ihm verschlechterte sich meine Mathenote in einem Halbjahr um zwei Noten.

        Unvergessen die Rückgabe einer Mathe-Arbeit, bei der er sich fast das eigene Gebiss zerstört hat. Das Knirschen war bestimmt noch im Flur zu hören, als er zu seinen Worten anhob: "Wolfgang, ich muss Ihnen leider eine Fünf geben".

        Auch wenn das Schicksal manchmal ein A****loch ist: bei ihm war es gerecht. Ihn hat sein hochverdientes ereilt.

        • @76530 (Profil gelöscht):

          Alter - kenn ich.

          ” …Bei ihm verschlechterte sich meine Mathenote in einem Halbjahr um zwei Noten.…“

          Bei mir - in Erdkunde&Bio - derselbe Lehrer. (Karl-Hopp Goldachter Rom:



          “…Jau - der mit die Pölze - was ein Arschloch!;(“ - Schläger - Pranken wie Klosett-Deckel (ne andere Geschichte;)((



          But. War/Ist - nach den Richtlinien unzulässig. Aber das kümmerte damals keine Sau - aber auch keinen großen Geist (vor allem meine Altvorderen nicht!;)) Noch hück - Bedankt!;)



          Ergebnis: - mit 4 fünfen & 'ner sechs!



          Backengeblieben & Wiederholungstäter



          Normal!;)

          • 7G
            76530 (Profil gelöscht)
            @Lowandorder:

            Alter - da wir hier ganz alleine unter uns sind: ich ziehe mal wieder den ominösen Hut. So einen Schnitt kannte ich bislang nur von mir selbst in Zeiten der Frühpubertät.

            Latein (fakultativ) war damals meine Spezialität. Diana, Göttin der Wälder. Was für ein bullshit. Ablativ und Vokativ haben zu häufigen Synapsenaufständen bei mir geführt.

            Meine Lehrerin, eine rechtschaffene Dame, flehte mich mehrmals an, mein Dilettieren aufzugeben. Anderenfalls hätte die Note 7 in die Bewertung aufgenommen werden müssen.

            So bin ich frühzeitig dem hiesigen Rechtsunwesen erspart geblieben. ^^

            • @76530 (Profil gelöscht):

              Gemach Gemach - als ich seiner 1955 als Kleckstanie - angesichtig wurde;)



              Arbeitgeberhut - mit seiner Bankerperle ;)( - wußte ich’s noch nicht.

              Aber schlimmer geht immer! Liggers.



              Der - Zauberer - war in dem Katzenmuseum gar 3 - in Worten - dreimal Backengeblieben! Blanker Neid



              (“Der junge Törless“ - Mathieu C. - zwei Klassen drunter.)

              unterm—-



              Allerdings - kein Abi. Wobei Wobei.



              Altsprachler - (gern als 'humanistisch' verklärt!;)( - zum 50. bekundeten!



              “Was - der*¿* Wußte gar nicht - daß der noch was anderes konnte!



              Außer Rudern!“ - Däh! War ich doch als Halbhumorist schließlich im - ah bää!



              Ascheimerzug (mat/nat) - (“Abschaum!“



              Ja. Unsere Nazi-Pauker!;(( - erfolgreich gelandet.



              (Nu.War im Planungs-&UmweltschutzR



              Von unschätzbarem Vorteil! Woll;)

              kurz - keep cool.

  • Ich halte die Lösung für gut. Es war klar, dass man für Maaßen eine Stelle schaffen musste, die genauso gut bezahlt wird, wie die jetzige. Ein Vorruhestand wäre auch nicht billiger.

    • 9G
      99663 (Profil gelöscht)
      @Francesco:

      maaßen ist in besoldungsgruppe b9, das bekommen auch botschafter. man hätte ihn z.b. nach pjöngjang schicken können, da könnte er gleich ganz neue strukturen im auswärtigen amt mit aufbauen. und es müsste keiner wegen ihm gehen. außer - vielleicht kim jong un ... irgendwann ...

    • @Francesco:

      Wenn das "Vertrauensverhältnis" gestört ist kann man auch so agieren:



      "Nach 34 Jahren im Job: Sekretärin aß Frikadelle des Chefs - gefeuert



      Magdalene H. war 34 Jahre für ihren Arbeitgeber tätig, jetzt soll sie ihren Job verlieren. Der Grund ist eine Frikadelle, die sich die Sekretärin vom Chef-Bufett genommen hatte. Ihr Vorgesetzter sieht das Vertrauensverhältnis gestört, der Fall kommt vor das Arbeitsgericht."



      www.spiegel.de/wir...uert-a-653717.html

      Regel:



      Kleine Fehler, große Sorgen!



      Große Fehler, sorglos!

    • @Francesco:

      Wieso musste man das?



      Maaßen hat nachweislich die Bundesregierung belogen, als er behauptete der Verfassungsschutz habe den Berlin-Attentäter nicht beobachtet. Das alleine reicht schon für eine fristlose Kündigung! Auch bei Beamten!



      Kommt noch hinzu, dass er Material für den NSU-Prozess vernichtet und für 150 Jahre lang hat wegsperren lassen, um auch da die unrühmliche Beteiligung des Verfassungsschutzes zu verschleiern. Strafvereitelung im Amt ist strafbar.



      Maaßen gehört in den Knast, nicht in das Innenministerium! Wie auch sein Schutzpatron Seehofer.

      • @Mainzerin:

        Es ist noch viel Besorgniserregender!



        Die ersten und meisten NSU Morde fanden in Bayern statt.



        In der heißen Fase der "Kanzlerin Ablösung" fanden in Bayern drei Anschläge statt.....warum wohl?



        Herr Amri wurde in Italien, sofort erschossen .....seltsam.



        Wer hat die Ablösung der Kanzlerin vehement betrieben.



        Somit ist doch nachvollziehbar wie wichtig Herr Maaßen für Herr Seehofer ist.



        Wie lange hat es wohl gedauert bis Herr Maaßen als Linientreuer positioniert werden konnte.

  • Was erwarten die jetzt? Applaus? Meine Stimme bei der nächsten Wahl? Eher nicht!

  • Also wieder eine der üblichen Scheinlösungen Merkels. Die 3 haben Nichts begriffen. Nicht das Geringste.

    Mal sehen, wenn Seehofer die nächste Stinkbombe zündet.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Einer hat sehr wohl begriffen.

      • @Allcopsarebeautiful:

        Der Wähler? Da bin ich mir leiser nicht sicher.

  • Das ist jetzt noch lächerlicher, als der ganze Hokuspokus zuvor.

    • @Gerhard Krause:

      Bei so einer kalten Hundeschnautze -



      Wie dieser dreiste & fein-abgebrühte -



      Herr Maaßen - wär ich mit dem abwiegelnden Attribut “lächerlich“ - wa



      Etwas vorsichtig.



      Eine losgerissene Kanone - wird ein Ort höher wieder auf Deck gestellt.



      &



      Düpiert - hat er bisher noch alle. Gell.



      Normal.

      Na Servus

  • Maaßen wird Reichsinnenkanzler. Die SPD wird sich winden, aber letztlich einverstanden sein. Wie immer.

    Das einzig Gute ist, das die AfD bei Neuwahlen immer noch nicht auf 22% käme und damit eine Koalition aus einer Nach-Merkel-Union und der AfD immer noch knapp unmöglich ist. Das wird aber noch!

    • @Mustardman:

      Na Servus

      “Reichsinnenkanzler“ - Nicht unflott!

      Für einen -

      “Sonderbeauftragter/berater“*¿* - ;((



      “Voraussichtlich - zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten.“ oder so ähnlich…?? & Däh! “… zuständig für europäische und internationale Aufgaben“ - No! What ever it means*¡*

      Nu. Ein schwarzer Noske*?¡* via CDU/CDU/SPD?? - Remember - “Einer muß ja den Bluthund machen*!*

      Dess. Wohl denn nu denn doch nich - wa! NochN! Aber - Gemach Gemach*!*



      “Na - denn schaugn mer mal - dann sehn mers schon!“ - Die Katze - läßt doch das Mausen nicht. Newahr.



      Normal.

      kurz - Der Obergrenzenvollhorsthetzer



      kontrolliert seinen Stichwortgeber & - mehrfach belegt - rechtsunaffinen Kettenfiffe! What a ugly shit! Newahr.

      Na Mahlzeit

      • @Lowandorder:

        “… zuständig für europäische und internationale Aufgaben“

        so eine Art Nebenaussenminister im Innenministerium --- hat die SPD aber wieder nicht mitbekommen.

        Werden sie dann noch mal nachverhandeln müssen ....

      • @Lowandorder:

        Zur Erinnerung - zbV - Sonderberater …

        Solche Grauen Eminenzen - sind - wie früher gerne Mätressen -;) - ohne genauer definierte Geschäftsbereiche



        &



        Damit tendenziell - Allzuständige!



        Sind geschichlich gut belegt - häufig die wahren Strippenzieher! Newahr



        Dies umso mehr angesichts eines kalkig ohnehin eher hörig-insuffizienten IM.



        Eines selbsternannten Heimattrottels.



        Normal.

        Na Servus