Eingriff in die Pressefreiheit: Vermummte Polizisten suchen Fotojournalisten heim
Die Polizei durchsucht die Wohnung des Fotojournalisten Leon Enrique Montero, weil er Nazis angegriffen haben soll. Die Begründung ist fragwürdig.
Um 6.30 Uhr am Morgen hämmern Polizisten an seine Tür in Hannover. So erzählt es Leon Enrique Montero der taz. „Noch fünf Sekunden, dann rammen wir die Tür ein“, sagt einer der Beamten, als Montero nach dem Durchsuchungsbeschluss fragt.
Er macht auf, in Unterhose. Ihm gegenüber: zwölf vermummte Polizisten. Auch seine Mitbewohnerin hat nur einen Bademantel an. Erst nach zwanzig Minuten dürfen sie sich etwas anziehen, so Montero. Ungefähr drei Stunden lang durchsuchen die Beamten sein Zimmer und die Gemeinschaftsräume der WG: „Die haben selbst in die Gewürze reingeguckt“, sagt er. Die Polizei beschlagnahmt seine Computer, Telefone und Speicherkarten. Anschließend muss er mit auf die Wache und wird erkennungsdienstlich behandelt. Montero ist freier Fotojournalist, unter anderem tätig für das Redaktionsnetzwerk Deutschland, T-online und die taz.
Grund für die Hausdurchsuchung am 11. Februar war laut Durchsuchungsbeschluss ein Vorfall während der Demo „Gerechtigkeit für Lorenz“ zwei Monate vorher, am 8. November in Oldenburg. Mindestens vier Personen sollen gemeinschaftlich die „Zuschauenden“ Claudia H. und Oliver B., welche die Gruppe dem „rechten politischen Spektrum“ zugeordnet habe, zunächst gegen ihren Willen in die Versammlung gezogen und anschließend auf sie eingeschlagen und -getreten haben. Oliver B. erlitt einen schweren Schienbeinbruch und musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Claudia H. trug Prellungen davon.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft Montero und einer weiteren identifizierten Person vor, Teil der Aktion gewesen zu sein. Montero widerspricht den Vorwürfen entschieden. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei laut Durchsuchungsbeschluss erforderlich gewesen, „um die weiteren unbekannten Mittäterinnen zu ermitteln“.
Video des Vorfalls
Claudia H. hat noch am Tag der Auseinandersetzung ein Video des Vorfalls auf Instagram veröffentlicht. Dort ist aus ihrer Perspektive zu sehen, wie sie sich dem Demozug, offenbar gemeinsam mit Oliver B., nähert und die Konfrontation sucht. Beide beschweren sich lautstark in Richtung der Teilnehmenden. „Die sind doch nicht ganz dicht“, sagt Claudia H. Als eine Demonstrantin gegen einen Bus haut, ruft sie: „Ey, hört auf damit!“ Daraufhin hält eine Frau ihre Hand vor die Handy-Kamera. Sie ruft mehrmals aufgebracht „Ihr sollt nicht filmen!“, „Verlasst bitte die Demo!“ – und bezeichnet die beiden als Nazis.
Im selben Moment läuft Montero vorbei. Er macht als Journalist im Auftrag der taz Fotos der Demonstration. Montero beobachtet kurz das Wortgefecht und fordert dann H. und B. in ruhigem Tonfall auf, die Demonstrierenden in Ruhe zu lassen. „Ich habe gesehen, dass die Parteien auf Konflikt aus sind, und wollte die Situation beruhigen“, erklärt Montero der taz.
Als kurz darauf eine zweite Demonstrierende „Fass mich nicht an!“ ruft, eskaliert die Situation. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ schreibt später, H. und B. hätten Teilnehmende „körperlich und sexuell bedrängt, unter anderem von hinten angegriffen“. Es folgen gegenseitige Beleidigungen. Mehr ist auf den verwackelten Bildern nicht zu erkennen.
Widersprüchliche Angaben
Claudia H. schreibt in ihrem Instagram-Post zunächst lediglich, dass sie von zwei „ausländischen Frauen“ und einer Ordnerin angegriffen worden sei. Montero beschreibt sie erst in einer zweiten Schilderung als „Täter“. Später gibt sie zusätzlich an, nicht alles erkannt zu haben. Den Schwarzen Deutschen Montero bezeichnet sie als „ausl[ä]ndischen Mitbürger“ und Teil der „Migrantifa“.
H. und ihr Partner B. zeigen sich auf Youtube und Instagram offen als Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Der Störtrupp“. Sie teilen Videos ihrer regelmäßigen Demobesuche und diverse Inhalte aus der rechtsextremen Szene. H. redet unter anderem von „Biodeutschen“ und sieht in dem von der Polizei getöteten Deutschen Lorenz A. wegen seiner Hautfarbe einen „Afrikaner“.
Kommentare, die ihn rassistisch beleidigen und Linke als „genetischen Abfall“ und „Dreck“ bezeichnen, markiert Claudia H. mit „gefällt mir“. Bei Konfrontationen auf Demos mit Linken habe sie nicht so viel Geduld, erklärt H. in einem Youtube-Video: „Ich würde ab ’nem gewissen Punkt mich wehren, und das wird knallen.“ Eine Anfrage der taz zu ihren widersprüchlichen Angaben zu Montero beantwortete H. nicht.
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen Montero scheint sich maßgeblich auf die Aussage von H. zu stützen. „Ich mache mir keine Sorgen, tatsächlich angeklagt zu werden“, sagt Montero. Er hat inzwischen einen Anwalt und Akteneinsicht. Besonders, dass die Staatsanwaltschaft seine Fotos zur Identifizierung von Tatverdächtigen haben will, hält er für widersprüchlich: „Soll ich fotografiert oder die verprügelt haben? Beides gleichzeitig geht schwer.“
Hätte die Staatsanwaltschaft ihn lediglich als Zeugen behandelt, wäre es für sie allerdings sehr viel schwerer gewesen, an seine Fotos zu gelangen, gibt Montero zu bedenken. Er sieht den Vorgang daher als Eingriff in die Pressefreiheit.
Die Chefredakteurin der taz Ulrike Winkelmann sagt dazu: „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmaterial sofort zurückbekommt. Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsausübung hindert, das verstößt ja gleich gegen mehrere Grundrechte.“
Denn mit der Beschlagnahmung seiner Arbeitsmittel ist seine berufliche Existenz vorerst lahmgelegt. Letzte Woche hat Montero sich arbeitslos gemeldet. Seit der Hausdurchsuchung habe er Panikattacken und Angstzustände, sagt er: „Ich sehe nicht, in naher Zukunft in dieses Arbeitsfeld zurückzukehren.“
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