EU-Mercosur-Handelsabkommen: EU setzt Fleischimporte aus Brasilien aus
Die EU-Kommission erklärte, Brasilien müsse nachweisen, ob Exporteure die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllen.
Foto: Thomas Kienzle/ap
afp/taz Die EU setzt nach eigenen Angaben ab Donnerstag die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass seine Produkte die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten, erklärte die EU-Kommission am Montag. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.
„Brasilien ist ein wichtiger Partner der EU“, erklärte eine Sprecherin der Kommission gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Brüssel arbeite eng mit den brasilianischen Behörden daran, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen. Sobald diese nachgewiesen sei, könnten die Exporte wieder aufgenommen werden. Einen Zeitplan dafür nannte die Kommission nicht.
Für Geflügel und Honig läuft derzeit eine Überprüfung, die am Freitag abgeschlossen werden soll. Fällt sie positiv aus und stimmen die EU-Staaten zu, könnten Geflügelexporte aus Brasilien nach Angaben der Kommission innerhalb weniger Wochen wieder zugelassen werden. Bei Rindfleisch könnte es wegen der längeren Produktionszyklen länger dauern.
Die EU verbietet den Einsatz von Antibiotika in der Vieh- und Geflügelzucht zur Wachstumsförderung oder reinen Ertragssteigerung. Tiere dürfen zudem nicht mit bestimmten Medikamenten behandelt werden, die für Menschen reserviert sind. Bereits im Mai hatte Brasilien nicht ausreichend dargelegt, dass es diese Vorgaben einhält.
Der Streit fällt in eine politisch heikle Phase: Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay trat Anfang Mai vorläufig in Kraft. Fleischimporte aus Südamerika hatten insbesondere in Frankreich massive Bauernproteste ausgelöst. Durch den Vertrag entfallen Zölle auf die meisten Güter, für Fleischprodukte haben die Europäer allerdings Kontingente festgesetzt, die günstiger nach Europa verkauft werden dürfen.
Die vier südamerikanischen Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert, somit konnte es bereits angewendet werden. In der EU muss das Europaparlament noch zustimmen. Derzeit läuft noch eine juristische Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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