Vertrag zum Freihandel: EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen den EuGH an
Die EU-Kommission hat den Vertrag mit vier südamerikanischen Staaten schon unterzeichnet. Die EU-Parlamentarier*innen verzögern nun die Ratifizierung.
Foto: Yves Herman/reuters
afp | Es ist die nächste Hürde für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner*innen des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern.
Die Abstimmung am Mittwoch galt als Test für die tatsächliche Ratifizierung im Europaparlament. Damit steht nun auch die endgültige Entscheidung über das Abkommen auf der Kippe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.
Sie forderten den Gerichtshof auf, zu prüfen, ob das Abkommen mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. Sie führen unter anderem fehlende Kontrollen auf Pestizidrückstände bei Importen an und kritisieren die Vorgehensweise der EU-Kommission beim Abschluss des Abkommens.
EU-Kommission weist Vorwürfe zurück
„Die Kommission bedauert diese Entscheidung des Europäischen Parlaments“, sagte ein Sprecher in Brüssel. „Unserer Analyse nach sind die in diesem Antrag vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht gerechtfertigt“, fügte er hinzu.
Mit der Anrufung des EuGH ist die Ratifizierung im Europaparlament vorerst gestoppt – die Abgeordneten müssen nun auf die Einschätzung der Richter*innen warten. Auch bei den südamerikanischen Handelspartnern steht die Ratifizierung noch aus.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer*innen unter anderem Autos und chemische Produkte wie Pestizide über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.
Vor dem Europaparlament protestierten am Dienstag und Mittwoch französische Bauern gegen das Abkommen. Unter den Demonstranten brach Jubel aus, als die Abstimmungsergebnisse bekannt wurden, berichtete eine afp-Reporterin vor Ort. „Wir haben gewonnen“, rief der Generalsekretär des französischen Bauernverbands FNSEA, Hervé Lapie.
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