EU-Klimapolitik nach der Europawahl: Green Deal in Gefahr

Nach den Wahlen wird es schwer, den Klimaschutz in der EU voranzubringen. Das liegt auch an Versäumnissen der bisherigen Klimapolitik.

März 2019, Klimastreik in Brüssel: Vor fünf Jahren, bei den vorherigen Wahlen zum EU-Parlament, stand Klimapolitik hoch im Kurs Foto: Paul-Henri Verlooy/imago

Klimapolitisch ist der Ausgang der Europawahl ein Desaster. Rechte Parteien, die sich traditionell vehement gegen den Klimaschutz stellen, haben enorme Zugewinne. Und auch diejenigen, die wie die Konservativen eine opportunistische Klimapolitik betreiben, sind in der Offensive. In den kommenden Jahren wird es daher nicht nur schwer, neue Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität zu setzen. Auch das bisher Geschaffte zu verteidigen, wird schwieriger.

Die von Liberalen und Konservativen erneut angezettelte Diskussion über den Ausstieg aus dem Aus für den Verbrennungsmotor ist erst der Anfang – es wird weitere Versuche geben, Fortschritte rückgängig zu machen. Der Ruf nach mehr Technologieoffenheit ist nichts anderes als das Begehren, fossil genauso weiterzumachen wie bisher. Stimmen werden lauter, den Green Deal zu beenden – das Programm, mit dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in großem Maßstab den klimagerechten Umbau der europäischen Wirtschaft voranbringen will.

Vor fünf Jahren, bei den vorherigen Wahlen zum EU-Parlament, stand Klimapolitik hoch im Kurs. Die Klimabewegung Fridays for Future brachte weltweit Millionen von jungen und auch älteren Menschen auf die Straßen. Das hatte einen messbaren Effekt auf die Europawahl 2019. Eine Studie des Ifo-Instituts hat gezeigt: Wo die Schulstreik-Bewegung besonders stark war, haben die Grünen besonders viele Stimmen gewonnen, während die Zustimmung für die AfD abnahm.

Mit ihrer Rhetorik zur Wärmepumpe senden Grüne und Sozialdemokraten das Signal aus: Richtig teuer wird es so oder so – weil wir es so wollen.

Das frisch gewählte EU-Parlament machte Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission. Dass die ökologisch lange wenig motivierte CDU-Politikerin ihre Amtszeit mit einem großen Klimapaket, dem Green Deal, begann, war wohl dem Klima-Zeitgeist geschuldet. Europa soll damit zum ersten klimaneutralen Kontinent werden, und zwar im Jahr 2050. Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Das Klimapaket besteht aus zahlreichen Gesetzen und Initiativen, von der Reform des Europäischen Emissionshandels bis zum – gerade vor ein paar Tagen beschlossenen – Recht auf Reparatur für Elektrogeräte.

Die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen des Projekts Climate Action Tracker haben den Fortschritt durch den Green Deal quantifiziert. Seit den Wahlen von 2019 hat sich die Klimapolitik der EU demnach deutlich verbessert. Wenn alle Länder auf der Welt ein ähnliches Ambitionslevel hätten, liefe das auf 2 Grad Erderhitzung hinaus. Damit leistet die EU zwar immer noch nicht ihren fairen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen, das die Fieberkurve bei „deutlich unter 2 Grad“, möglichst sogar bei 1,5 Grad halten soll. Aber: Die europäische Klimapolitik vor 2019 wäre der Analyse nach auf ein Grad mehr hinausgelaufen. Was klimabedingte Todesfälle und Zerstörung anbelangt, ist das ein gigantischer Unterschied.

Von der Leyen muss sich von ihrem Klimakurs verabschieden

Aber: Das Projekt ist durch den Rechtsruck in Gefahr. Schon im Wahlkampf hat Ursula von der Leyen kaum über ihren Green Deal gesprochen und wurde von den Wäh­le­r:in­nen des konservativen Lagers belohnt. Ob sie Kommissionspräsidentin bleibt, hängt auch von den Rechts-außen-Parteien ab.

Für die Zusammenarbeit etwa mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni hat sie sich längst offen gezeigt. Untypisch für das rechte Spektrum hat sich Meloni zwar bereits für Klimaschutz ausgesprochen. Generell wird sich von der Leyen aber von ökologischen Ambitionen weitgehend verabschieden müssen, wenn sie sich von den Abgeordneten wählen lassen will, die sich in den rechten bis rechtsextremen Fraktionen Europäische Konservative und Reformer und Identität und Demokratie sammeln. Viele von ihnen leugnen die Existenz des menschengemachten Klimawandels.

Es erscheint irrational, dass die Wäh­le­r:in­nen nicht für Klimaschutz stimmen, obwohl die Erderhitzung auch in Europa immer dramatischere Spuren hinterlässt. In Süddeutschland haben die Hochwasser in mehreren Gemeinden gerade erst Leben gekostet und das Hab und Gut vieler Menschen vernichtet. Die Erderhitzung hat die Katastrophe um bis zu 10 Prozent heftiger gemacht, wie eine Schnellstudie von Wis­sen­schaft­le­r:in­nen gerade zeigen konnte. Doch statt des Klimawandels nehmen offenbar viele Menschen die Klimapolitik der Ampelregierung oder der EU als Bedrohung wahr.

Soziale Ignoranz der Klimapolitik

Wer diese Empfindung jedoch als komplett irrational abtut, übersieht, dass es dafür durchaus Gründe gibt. Das zentrale Instrument der Bundesregierung und der EU in der Klimapolitik ist die Preispolitik: Wer den Ausstoß von CO₂ verursacht, soll zahlen. Den versprochenen Ausgleich dafür, das Klimageld, bleibt die Ampel den Bür­ge­r:in­nen aber schuldig.

Ver­tre­te­r:in­nen der Klimabewegung und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen lassen kaum eine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Klimapolitik sozial abgefedert werden muss. Doch das passiert nicht. Kontern Grüne oder So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen Unmut über die Kosten für neue Wärmepumpen etwa damit, dass das Festhalten an einer Gasheizung durch den CO₂-Preis noch viel teurer wird, senden sie das Signal aus: Richtig teuer wird es so oder so – weil wir es so wollen.

Dass Bür­ge­r:in­nen sich davon abwenden, ist nachvollziehbar. Viele sehen nicht ein, dass sie zahlen sollen, aber politische Stellschrauben nicht gedreht werden. Dass die Bundesregierung etwa kein Tempolimit einführt oder den schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien vernachlässigt.

Die soziale Ignoranz der bisherigen Klimapolitik der Ampel und der EU unterspült deren Akzeptanz. Auf das Bedürfnis von Bür­ge­r:in­nen nach Sicherheit mit dem Aufweichen der eigenen Klima-Programme zu reagieren, wäre falsch. Die Klimakrise stellt schließlich sowohl die physische als auch die finanzielle Sicherheit in Frage. Stattdessen müssen Parteien mit ökologischem Anspruch beides vereinbaren.

Comments

[Hubertus Behr]

Was ist dran an den Betrugsvorwürfen mit Milliardenschaden bei Umweltvorhaben und-Programmen

mit deutschen Steuergeldern finanziert in China.

Würden sich diese bestätigen, wäre das ein weiterer Nackenschlag für

Klimaschutz. Warum überläßt man der

Springerpresse die Story und informiert

und recherchiert zB hier in der TAZ

[Ricky-13]

taz: *Klimapolitisch ist der Ausgang der Europawahl ein Desaster. Rechte Parteien, die sich traditionell vehement gegen den Klimaschutz stellen, haben enorme Zugewinne.*

Die 'Dummheit' gewinnt also mal wieder, aber so war es ja schon immer. Auf der einen Seite hat die Menschheit viele intelligente Leute hervorgebracht, die sogar das Weltall und auch den Mikrokosmos zum Teil entschlüsselt haben; und auf der anderen Seite wählt der Bürger (selbst jetzt in Zeiten des Klimawandels) immer noch sogenannte "Volksvertreter" die 'alles andere als gut' für den Fortbestand der Menschheit sind. Vielleicht regt aber der stetig wachsende Klimawandel demnächst die Bürger mal zum nachdenken an, besonders wenn der Klimawandel die ganz große Keule herausholt und nicht nur einen Ort überflutet; aber wie ich meine Mitmenschen einschätze, wird das auch nicht viel bringen, denn aus den ganzen Kriegen der letzten 2000 Jahre hat er ja auch nichts gelernt, außer sich mit noch schlimmeren Waffen gegenseitig zu massakrieren.

[Elias-Nathan Stern-Herrmann]

China, Indien, Afrika und der nahe Osten MÜSSEN ihren Co2 Ausstoss sofort reduzieren. Dafür sollten wir uns mit Druck und Geldsteuerung voll einsetzen.

[Zangler]

Was wir derzeit an Folgen des Klimawandels erleben, ist angesichts der Trägheit des Systems noch lange nicht das Ende dessen, was ohnehin nicht mehr vermeidbar ist. Selbst wenn die ganze Welt von heute auf morgen kein CO2 mehr ausstieße, würde es noch deutlich schlimmer. Daher müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und die Folgen mildern.

Zugleich müssen wir aber auch dafür sorgen, dass so schnell wie möglich weniger CO2 ausgestoßen wird. Der reine Markt mit langsam drehenden Stellschrauben ist dafür einfach zu träge. Hier muss die Politik zumindest einen Rahmen setzen, wozu auch Verbote gehören.

Es wird sich Vieles ändern müssen, damit das Erhaltenswerte so bleiben kann wie es ist. Das wird mit einem Verlust an Bequemlichkeit und teilweise auch finanziellen Wohlstand im Sinne des BIP einhergehen, nicht unbedingt aber mit einem Verlust an Lebensqualität und menschlicher Entwicklung. Damit ist die künftige Situation im Vergleich zu heute aber nicht pareto-optimal.

Die Weigerung, starke Schultern stärker zu belasten und ineffiziente Technik zu verbieten, führt daher zu viel vermeidbarem menschlichen Leid in der Zukunft. Aber das zu sagen, ist ja nur „moralinsauer“ ...

[Ralph Bohr]

Wer Demokratie für ein gutes Gesellschaftsmodell hält, muss damit leben, dass er nicht alles, und sei es noch so vernünftig, dauerhaft erfolgreich gegen Mehrheiten durchdrücken kann. Ich würde den Parteien der Mitte und deren Wählern, ebenso wie der Linken und dem BSW zutrauen, dass sie die Risiken des Klimawandels erkannt haben, nach technisch, politisch und wirtschaftlich machbaren Lösungen suchen und diese versuchen umzusetzen ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und ohne der Hybris zu verfallen, Deutschland oder die EU könnten das Weltklima im Alleingang retten

[Woodbine]

Nicht der Green Deal sondern unser Überleben auf diesem Planeten ist in Gefahr. Aber die Freude ist groß, es den "Öko-Spinnern" endlich so richtig gezeigt zu haben.

Meine mich - wie Ebenenwanderer - zu erinnern, dass es nicht an Bündnis 90 / Die Grünen liegt, dass u. a. das versprochene Klimageld nicht kommt. Wer verteilt seit Jahren fleißig von unten nach oben um, ist gegen höhere Steuern für Besserverdienende? Union und FDP haben kräftig am Bumann-Image der Grünen gewerkelt und "Klimakanzler Scholz" hat zumindest jede Hilfeleistung unterlassen. Mein Lieblingskalauer kam aus der FDP (Buschmann?): Ein Tempolimit wäre nicht einführbar, da es an Schildern mangele.

[Hitchhiker]

@Woodbine Von den Grünen höre ich selten, dass sie Steuern für besserverdienende erhöhen wollen. Wissen Sie was ich noch selten höre? Irgendwelche Konzepte welche auch die einschränkt, welche einen wirklich überdurchschnittlichen Co2 Abdruck haben. Die paar Euro co2 Erhöhung stört die nicht und auch die Grünen wollen diese Gruppe nicht stören. Forderungen, Veränderung und so weiter wird nur von der Mehrheit verlangt und umso mehr je weniger jemand hat.

Außerdem hat Herr Habeck gesagt, dass die Entlastung über die Energiesteuer eine ähnliche Höhe hat wie das Klimageld.... Das Problem auch hier wer mehr verbraucht wird mehr entlastet. Ich mag Herr habeck, allerdings wirkt sowas doch recht undurchdacht.

[sollndas]

"...Hab und Gut vieler Menschen vernichtet. Die Erderhitzung hat die Katastrophe um bis zu 10 Prozent heftiger gemacht... Doch statt des Klimawandels nehmen offenbar viele Menschen die Klimapolitik der Ampelregierung oder der EU als Bedrohung wahr."

Was kein Wunder ist.

Wenn ich in einer Gegend wohne, wo mir öfter mal das Wasser in den Keller läuft, brauche ich Rückstausicherungen, Schotten vor den Kellerfenstern, eine kräftige Pumpe und eine Notstromversorgung für dieselbe. Wenn mir da einer sagt, ich solle das Geld lieber für eine Wärmepumpe ausgeben, damit mir das Wasser nur alle 10 Jahre statt alle neun Jahre in den Keller läuft...

Es ist eine Frage der Prioritäten.

[sollndas]

"Der Ruf nach mehr Technologieoffenheit ist nichts anderes als das Begehren, fossil genauso weiterzumachen wie bisher."

Kühne Behauptung, wenn nicht gar Unterstellung.

So macht man sich Freunde.

[Erfahrungssammler]

@sollndas Wer derartige Rufer als Freunde hat, kann sich Feinde sparen.

[Erfahrungssammler]

@sollndas Ich glaube eher, das war Wissing - auch so eine leuchtende Konifere.

[Ralph Bohr]

Soziale Abfederung, ja, muss aber auch finanziert werden. Steuererhöhungen für so genannte Reiche sind in Wirklichkeit Steuererhöhungen für die breite Mittelschicht. Maßnahmen, die zur Abwanderung der Industrie in klimapolitisch weniger ambitionierte Staaten führen, helfen bei der Abfederung des Klimawandels überhaupt nicht, schwächen statt dessen aber unsere Resilienz gegenüber dessen Folgen. Im übrigen gilt es eine Balance zu finden zwischen dem eigentlich Wünschenswerten und der Überforderung breiter Bevölkerungsgruppen, die vor allem dazu führt, dass Parteien gewählt werden, die den Klimaschutz ganz weit hinten anstellen. Schließlich muss die EU als solche auch noch sich selbst retten. Je mehr sie als durchregierende Bürokratie mit geringer demokratischer Legitimation gesehen wird, desto düsterer sieht es um ihre Zukunft aus

[Ebenenwanderer]

Das ist ja alles gut und richtig. Was mich an diesem Text - wie auch vielen anderen in der deutschen Presse - stört, ist eine vernünftige Analyse, warum es scheitert. Hier wird die Ampel genannt und die SPD und die Grünen.

Es wird darüber gesprochen, dass das Klimageld fehlt und kein Tempolimit kommt und der Ausstieg aus den fossilen Energien gebremst wird. Die FDP, die die Hauptschuldige in dieser Regierung an all diesen Punkten ist, kommt im Text nur implizit als Teil der genannten Ampel vor! Warum? Haben die Autorinnen dieses Texts Angst, Fakten klar zu benennen? Die Presse kommt ihrer Verantwortung hier nicht nach!

Ein Teil dieser Wahlergebnisse sind auch auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler zurückzuführen, und solche Texte, die es in der deutschen Presse zur Genüge gibt, die sich weigern, klar die Verantwortlichkeit aufzuzeigen, haben daran ihren Anteil!

[Nachtsonne]

@Ebenenwanderer Wer den Wandel zu mehr CO2-Neutralität möchte, muss kostengünstigen grünen Strom anbieten. Dazu sind insbesondere die Grünen nicht in der Lage. Daher ja auch deren Tendenz zu Verboten und verbindlichen Vorgaben. Das wird allerdings vom Wähler nicht gewürdigt, was kaum besonders verwunderlich ist. Zumindest haben wir gelernt wie es nicht geht - immerhin.

[Erfahrungssammler]

Ein großer Anteil der Neuwähler hat die Hoffnung in Sachen Umwelt/Klima im Keim erstickt, jetzt ist es deutlich, dass die Sache gelaufen ist.

In Ländern wie China und Indien ist es ähnlich, wenn nicht noch schlimmer.

[Pi-circle]

Der Green Deal ist icht in Gefahr sondern er wird optimiert werden - dank FDP.

Die Diskussion um E-Mobilität versus E-Fuels war von Anfang an unterkomplex. Da haben sowohl die GRÜNEN als auch die FDP kein Glanzstück abeliefert. Es gibt neben E-Fuels noch eine Reihe weiterer nicht-fossiler Kraftstoffe (Biofuels). Das aktuell beste Beispiel ist HV100. HVO100 hat das Potential - ohne Palmöl - in den 30 Jahren 40% des fossilen Diesel zu ersetzen und dabei ist noch kein Kraftstoff aus Algen berücksichtigt. Ob mittel- bis langfritig die Wüstenstaaten auch E-Fues produzieren werden wird man sehen - wer weiß das heute schon?

Damit wäre jedenfalls eine Dekarbonisierung sehr viel schneller zu erreichen als mit E-Mobilität alleine. Wer das blockiert muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihm/ihr nicht Klimaschutz sondern um Ideologie geht.

[RonSlater]

@Pi-circle Sie verstehen auch nicht, dass E-Fuels aus Strom produziert werden.

E-Autos mit Akku können ca.80% der erzeugten Energie nutzen. Mit E-Fuels betriebene Autos können ca. 20% der Energie nutzen.

Biofuels stehen in Konkurenz zu Nahrungsmitteln.

Alle weltweit gebauten und geplanten E-Fuel-Anlagen können nichmal den Bedarf für deutsche PKW decken.

Wer das nicht einsieht will halt unbedingt ideologisch am Verbrenner festhalten.

[sollndas]

@RonSlater "E-Autos mit Akku können ca.80% der erzeugten Energie nutzen."

Wirklich? Sehr optimistischer Wert :-)

[Pi-circle]

@RonSlater Ihre Argumente sind wohl bekannt und aus meienr Sicht unterkomplex.

Wenn Biosprit mit Abfällen oder aus Algen kostengünstig produziert wird, was spricht dagegen?

Wenn in Saudi Arabien mit Solarstrom E-Fuels zu vernünftigen Preisen produziert wird, was spricht dagegen?

Ihr Argument der Effzienz ist dann irrelevant.

[Richard Heininger]

Ich hoffe, Sie haben recht mit Ihrer Vermutung