CDU/CSU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Verbände sehen Populismus bei Union
Ab 2035 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Nun fordern CDU/CSU ein „Nein zum Verbrennerverbot“. Klimaschützer sind empört.
CDU und CSU starten Online-Kampagne gegen Verbrenner-Aus Foto: Jürgen Ritter/imago
BERLIN taz/afp | Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor gestartet. Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger auf den Internetseiten der beiden Unionsparteien ihre Stimme abgeben – unter dem Motto „Ja zum Auto – Nein zum Verbrennerverbot“. Das vom Europaparlament beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035 müsse zurückgenommen werden, heißt es in dem Aufruf. Heftige Kritik kam von Umwelt- und Klimaverbänden, Zustimmung von der FDP.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete die Kampagne mit den seiner Ansicht nach riskanten wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verbots. „Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land“, sagte er der Bild-Zeitung vom Freitag. „Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen.“ In Deutschland würden die „effizientesten Motoren der Welt“ hergestellt. Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen.
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Das pauschale Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch“, sagte Huber der Bild. Für Klimaschutz brauche es Technologieoffenheit statt Verbote. „Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten.“
Die Grünen kritisierten die Kampagne der Union – und werteten sie als Distanzierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Kampagne der CDU für klimaschädliche Verbrenner greift den Green Deal der Kommissionspräsidentin an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. „Die CDU zeigt damit, dass ihr Klimaschutz und europäische Zuverlässigkeit im Zweifel egal sind.“ Der E-Mobilität gehöre die Zukunft – insofern sei die CDU ein „Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Dröge.
„Union schadet Autoindustrie in Deutschland“
Auch Umwelt- und Klimaverbände kritisierten die Kampagne. Damit verhöhne die Union „alle, die schon heute unter den Folgen der Klimakrise leiden“, erklärte Marion Tiemann von Greenpeace. „Mit ihrer populistischen Wahlkampagne schadet die Union auch der Autoindustrie in Deutschland.“
BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg warf der CDU vor, mit „rückwärtsgewandter Politik auf Stimmenfang“ gehen zu wollen. Sie gefährde damit nicht nur die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele, sondern auch die Zukunft der Automobilwirtschaft und damit tausende Arbeitsplätze in Europa.
Ähnlich äußerte sich die Verkehrs-NGO Transport & Environment (T & E): „Friedrich Merz setzt die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland aufs Spiel, um ein paar Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte T & E-Geschäftsführer Sebastian Bock. „In den größten Automobilmärkten der Welt, in China und den USA, stehen die Zeichen klar auf E-Mobilität“, so Bock. „Wenn Deutschland als führender Autoexporteur in Zukunft noch eine Rolle spielen möchte, müssen wir den Hochlauf der E-Mobilität beschleunigen“.
Die FDP hingegen unterstützt das Vorhaben, das geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig zu machen. „Das Verbot muss weg“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild vom Samstag. „Es gefährdet abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und ist wirtschaftspolitisch unsinnig.“ Angesichts der Unions-Kampagne wies Djir-Sarai kritisch auf die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Verbrenner-Aus hin: „Den Schaden, den die CDU-Politikerin Frau von der Leyen verursacht hat, werden wir rückgängig machen.“
Überprüfung des Verbots 2026
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden – es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Pläne stets unterstützt, zuletzt aber betont, dass das Verbot im Jahr 2026 noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden solle. Dieses Datum sei bei der Einigung bereits festgeschrieben worden.
Am Freitag verlangte auch der Verband Klima-Allianz Deutschland von Europapolitikerinnen und -politikern, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket „Green Deal“ müsse konsequent weitergeführt werden, erklärte der Verband, zu dem mehr als 150 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gehören.
„Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas“, betonte die geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck. Die europäische Energiewende müsse vollendet werden. Dazu gehöre auch eine konsequente Durchsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus'.
Leser*innenkommentare
Karlsson
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation.
QuerBeetLeser
Kämpft eigentlich jemand darum, all das in Deutschalnd nicht mehr verbrannte Öl und Gas auch in der Erde zu belassen? Tut man das nicht, ist alles Bemühen für die Katz.
Werner2
Drum merke - alles was nicht der eigenen Meinung entspricht ist neuerdings "populistisch"
ein dreifaches Hoch auf diese aufrechten Demokraten, denen Meinungsvielfalt in unserer Demokratie so am Herzen liegt
justus*
@Werner2 Danke!
tomás zerolo
@FILOU
"Verbrenner sind derzeit nach meiner Meinung die bessere Wahl"
Ihre Meinung in allen Ehren: sie ist falsch. Hier [1] was zu lesen.
Die beste Wahl: gar kein Auto. Dann kommt lange nichts. Dann kommt batterieelektrisch. Dann erst Verbrenner.
Und nein -- ohne Regulierung gehen manche Dinge einfach nicht. So ein Umbau ganz bestimmt nicht.
[1] www.theguardian.co...ies/ev-mythbusters
justus*
#85% sind gegen die Rücknahme des Verbrennerverbots
"Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte „BamS“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrennerverbot ist massiv manipuliert worden. Dabei sind zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden. Wir haben deshalb der CDU empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Ich habe so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt.“ (Focus 25.05.2024)
Es scheint so, als ob manchen Klimaschützern in unserer demokratischen Gesellschaft "jedes Mittel" und sei es auch noch so "undemokratisch", recht ist, um ihre fundamentalistischen Ziele zu erreichen. Und das wird nicht weniger wahr, nur weil es die BILD-Zeitung gemeldet hat!
Erfahrungssammler
@justus* Die Zeiten, dass Mehrheiten in der Demokratie eine Rollen spielten, sind wohl vorbei. Nur mal ein weiterer Fall: Tempolimit.
Und Populismus in der Union sehen nicht nur die Verbände, die Farben der Haselnuss rücken immer dichter zusammen.
Momo33
@justus* EAutofahrerInnen sind halt digitaler als der Stammtisch 60plus. 21. JH.
Calvin&Hobbes
@justus* Was bitte schön ist an einer Onlineumfrage, die nicht mal gegen mehrfache Stimmabgabe abgesichert ist, demokratisch? Das ist ja unabhängig vom Ausgang absolut nichtssagend und unseriös. Der angebliche massenhafte Betrug ist auch erstmal nur eine Schutzbehauptung der beauftragten Firma, die anscheinend keinerlei Vorkehrungen getroffen hat, um das mehrfache Abstimmen zumindest zu erschweren. Auch die Ja - Stimmen können genau so gut von einer viel kleineren Personenzahl generiert worden sein. Wäre das Resultat anders ausgefallen, wäre es der CDU mit Sicherheit völlig wurscht, wie die Stimmen zustande gekommen wären.
justus*
@Calvin&Hobbes Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Meldung der BILD-Zeitung als politische Propaganda abgetan wird, nicht jedoch "es sei eine Schutzbehauptung der CDU"! Wieso kann man nicht akzeptieren, bei aller Notwendigkeit die Auswirkungen der Klimaerwärmung zu mildern, dass vielleicht eine Mehrheit gegen ein Verbrennerverbot ist?
Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH schreibt zur "Seriosität" der Umfrage: "Der gewählte Sicherheitsstandard sei für diese Art von Umfragen vollkommen ausreichend, biete eine gute Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit. Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer. Das aber steht einer möglich einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen“, so Schleifer.
Calvin&Hobbes
@justus* Sie finden im Netz jede Menge Berichte von Menschen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, so wie Bewerungen von ITlern, dass es problemlos möglich war, mehrfach abzustimmen. Unabhängig davon ist eine nicht repräsentative Inernetumfrage eben nicht repräsentativ, Sie können damit nicht herausfinden, ob eine Mehrheit für oder gegen ein "Verbrennerverbot" ist (das es ja noch nicht einmal gibt). Das und die manipulative Fragestellung zeigt eben, dass es der CDU nicht um eine seriöse Diskussion oder valide Daten ging, sondern um populistische Stimmungsmache. Und genau so irreführend und populistisch ist es, sich jetzt, nachdem das ganze nach hinten los gegangen ist, als Opfer irgendwelcher Cyperkriminellen zu inszenieren.
justus*
@Calvin&Hobbes In Bezug auf "Atomkraftausstieg" oder "Verbrennerverbot" ist eine faire Diskussion nicht möglich, wie mir scheint. Dafür sind die Ansichten der Befürworter zu fundamentalistisch. Man ist nicht bereit sich mit den Argumenten der Gegenseite zu beschäftigen. Manchmal erinnert mich dieser Dogmatismus an die K-Gruppen der 70er/80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Schade, aber es war zumindest einen Versuch wert!
meerwind7
Würde die CDU/CSU das Verbrennerverbot gegen eine alsbaldige Pflicht für klimaneutrale E-Fuels eintauschen, wäre das begrüßenswert, denn jeder fachkundige Ingenieur kann bestätigen, dass dann im Rahmen der Technologieoffenheit ohnehin fast nur noch E-Autos verkauft würden.
Die Union bekennt sich aber nur zum Schein zur Technologieffenheit, die CSU schreibt vielmehr:
" Wir werden das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln" - also den Verbrennungsmotor. (CSU-Webseite www.ja-zum-auto-nein-zu-verboten.de/ ) Das ist gerade nicht technologieoffen, sondern eine Festlegung auf einen bestimmten Antriebstypus. Zudem den falschen.
Technologieoffen entwickelt werden soll laut CSU nur die Art des Verbrennungsmotors.
Filou
Man darf sich über alles streiten, aber E-Autos sind zumindest in der Herstellung nicht klimaneutral. So ehrlich sollte ldie Politik sein. Verbrenner sind derzeit nach meiner Meinung die bessere Wahl, die E-Autos müssen einfach besser und günstiger werden, dann klappt es auch mit dem E-Auto, auch ohne Brennerverbot.
Perkele
Was erwartet man denn von CDSUFDP? Die verkaufen die Volksgesundheit für das Linsengericht einiger Wahlstimmen. Das ist bekannt und bedarf keiner besonderen Erwähnung....
Bolzkopf
Wen wunderts.
Aber leider wird sich die schwarzgelde Mischpoke durchsetzen.
Denn Rot und Grün haben leider jede Chance verspielt, vertan, vergeigt.
Versagt.
Ich will nicht sagen sie hätten so rein garnichts auf die Kette bekriegt.
Aber ein paar Brotkrümel machen noch keinen Brotkorb.
Gesunder Menschenverstand
in der aktuellen Online-Umfrage der CDU haben um 8.39 Uhr über 153.000 Leute abgestimmt und 85% sind GEGEN die Rücknahme des Verbrennerverbots.
Einfach mitmachen unter:
aktion.cdu.de/ja-zum-auto
Man/frau kann auch NEIN sagen ;-)
Gesunder Menschenverstand
@Gesunder Menschenverstand Nachdem das Ergebnis nachhaltig negativ war wurde die Umfrage heute vormittag geschlossen.
Ricky-13
taz: *Ab 2035 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Nun fordern CDU/CSU ein „Nein zum Verbrennerverbot“. Klimaschützer sind empört.*
Immer diese Klimaschützer, die die Welt für sich und die nachfolgenden Generationen retten wollen, obwohl die Politiker aus CDU/CSU es doch besser wissen, was gut für die nachfolgenden Generationen ist. 'Wirtschaftswachstum' bis zum Umfallen ist mit der Union angesagt, auch wenn der Planet am verglühen ist. So ist und bleibt die Wirtschaftspolitik der Union nun einmal, und die FDP möchte dabei natürlich auch gerne mitmachen. Mit solcher Politik wird Klimaschutz weiterhin nur ein Schlagwort bleiben, damit der einfältige Bürger glaubt, dass tatsächlich etwas gegen den Klimawandel unternommen wird.
Die Union hat anscheinend immer noch nicht begriffen, dass die "CO2-Party" jetzt zu Ende ist, falls die Menschheit überleben möchte. Und das Elon Musk ein paar Unionspolitiker (z.B. Merz, Söder und Linnemann) in seiner Rakete zum Mars mitnehmen will, wenn der Klimawandel richtig zuschlägt, davon habe ich auch noch nichts gehört - aber kann ja durchaus sein, dass Friedrich Merz schon ein Ticket zum Mars in der Tasche hat.
Okti
Dadurch, dass angeblich demokratische Parteien eine existenzielle Gefahr für die Menschheit derart für niedere politische Ziele missbrauchen, schaden sie nicht nur der Menschheit ( ausbaden werden wir diese Dummheit dann nachher müssen), sondern stärken auch rechtspopulistische Narrative rechtsextremer Parteien.
Ich frag mich mittlerweile ernsthaft, wie Menschen es mit ihrem Gewissen verantworten können jahrzehntelang diese Parteien zu wählen. Kein Wunder, dass Deutschland den Bach runtergeht. 🤷♂️
Erfahrungssammler
@Okti In einem Land, in dem ein riesiger Anteil der Bevölkerung sich den Verstand mit Benzin/Dieseldämpfen weggeschnüffelt hat, frage ich mich das schon lange nicht mehr.
Filou
@Erfahrungssammler Nach der Cannabis Freigabe kann man ja jetzt ja umsteigen.
Ricky-13
@Erfahrungssammler Es sind die Alten, die immer noch die CDU/CSU wählen, weil deren Politiker ihnen erzählen, dass sie "die gute alte Zeit bewahren" werden. Das Problem ist natürlich, dass wir Alten ('ich gehöre ja auch dazu') in der Überzahl sind und viele Alte nicht an die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder denken, sondern nur an ihre eigene Gegenwart und den Versprechungen solcher Politiker immer noch auf den Leim gehen. Es gibt natürlich auch junge Leute, die CDU/CSU und FDP wählen, aber da ist wohl etwas anderes 'schief gelaufen'.
Heinz Kurtenbach
Eh klar, die Christlichen, lautstark sekunfiert von den wirtschaftshörigen Liberalen interessiert ausschliesslich Wachstum. Wählerstimmenfang mit dem Versprechen, alles wird so gut wie 1960. Klimawandel wird im Wahlkampf nucht erwähnt, Grüne und Klimaaktivisten bis zur Konsequenz Körperverletzung beschimpft. Die Umfrage auf der Cdu Seite läuft nur nicht so gut, 75 % sind dort für Verbrennerverbot. Egal, CDU/FDP, nur weiter so, mit dem SUV Verbrenner der Sonne entgegen, zum Soundtrack vom REM: this ist the end of the world, and we feel fine
Wunderwelt
In Anlehnung an ein bekanntes Zitat:
-> erst wenn die Klimakatastrophe die dt. Küstenstädte unter Wasser setzt..wenn Erdrutsche und Überschwemmungen Strassen und Autobahnen unterspülen...wenn Autobahnbrücken einstürzen und die gesamte Verkehrsinfrastruktur zusammen bricht..werden die Autofetischisten merken, daß sie in ihren Autos auch nicht vor der Klimakatastrophe gefeit sind...
(Sorry aber was Merz und die CDSUFDP da von sich geben, ist einfach so an der Realität vorbei..so was von Gaga... was soll man da sonst noch sagen.?)..
Janix
Es ist traurig, wenn eine Partei sich für den schnellen Euro vom Lobbyverband und die Populistenvariante und gegen das wahrhaft Richtige und das wissenschaftlich Fundierte entscheidet.
Die beste Antwort darauf findet in der Wahlurne statt, denn wir sind ja nicht blöd.
A.S.
"efffizientesten Motoren der Welt“ mit oder ohne Abschaltung? Egal, nächstes Jahr wieder CDU, ohne CSU, die machen dann alles rückgängig .