EU-Haushaltsentwurf: Kein gutes Omen für die Natur
Im neuen EU-Haushalt drohen Rückschritte für die Umwelt: Agrarsubventionen mit wenig Umweltauflagen sind garantiert, Naturschutzprogramme nicht.
D er Vorschlag der Europäischen Kommission für den Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 verheißt nichts Gutes für die Natur. Er ebnet vielmehr den Weg dafür, dass Landwirte noch weniger Rücksicht auf die Umwelt nehmen müssen, um an Agrarsubventionen zu gelangen.
Dabei nutzt die Landwirtschaft beispielsweise in Deutschland rund die Hälfte der Bodenfläche. Sie trägt so maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten aussterben und das Grundwasser verschmutzt wird. Laut Umweltbundesamt verursachte die Branche 2023 inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen 14 Prozent der Treibhausgase. Viele Tiere werden unter Bedingungen gehalten, die ethisch bedenklich sind.
Deshalb sollte die EU die Agrarsubventionen stärker nutzen, um eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen. Dazu müsste Brüssel weniger Geld für die Direktzahlungen ausgeben, die Bauern in erster Linie für den Besitz von Land und weniger für Umweltleistungen erhalten. Mehr müsste die EU den Bauern zahlen zum Beispiel für Agrarumweltprogramme, etwa für mehr Blühstreifen, mehr Vielfalt auf dem Acker oder mehr Tierschutz.
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Doch die Kommission setzt die Prioritäten genau umgekehrt: Für die sinnvollen Umweltprogramme sieht sie kein verbindliches Mindestbudget mehr vor. Aber sie verspricht rund 300 Milliarden Euro für die „Einkommensstützung“ der Landwirte. Das wird wohl darauf hinauslaufen, dass die Umweltprojekte zugunsten der von der Agrarlobby als „einkommenswirksam“ gelobten Direktzahlungen geplündert werden.
Zwar will die Kommission offenbar wieder vorschlagen, die Direktzahlungen pro Hof zu begrenzen. Doch das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Denn diesen Vorschlag hat die Behörde schon bei mehreren Reformen unterbreitet – jedes Mal ist er im Rat der Mitgliedstaaten gescheitert. Dafür würden Staaten wie Tschechien mit besonders großen Höfen auch dieses Mal sorgen. Und das weiß die Kommission.
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