EU-Finanzministertreffen: Stolperfalle Energiepreis
Strom und Gas werden immer teurer. Das belastet ärmere Haushalte. Die EU streitet nun über Gegenmaßnahmen – zu Lasten des Klimaschutzes?
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, der „brutale“ Anstieg des Gaspreises rufe nach einer raschen Antwort. Die Bindung des Strompreises an Gas sei „ineffizient“ und führe Europa beim Klimaschutz in eine Sackgasse. Sein Land hat die Energiepreise wegen der aktuellen Teuerungswelle gedeckelt und setzt auch wieder vermehrt auf Atomstrom. Die Kernkraft müsse Teil der europäischen Antwort auf die aktuelle Krise sein, forderte Le Maire. Damit stößt er jedoch auf entschiedenen Widerstand in Deutschland.
Eine Lösung wird nun von der EU-Kommission erwartet. Sie hat einen „Werkzeugkasten“ angekündigt, aus dem sich die 27 Mitgliedsländer bedienen könnten, um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen. Es gehe um „zeitlich befristete und gezielte“ nationale Maßnahmen, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte, er verstehe den Ruf nach Maßnahmen. Allerdings dürften die nationalen Hilfen das Ziel der Klimaneutralität nicht infrage stellen. „Wir sollten reagieren, aber nicht überreagieren“, so der Italiener.
In Brüssel fürchtet man eine Debatte über den Emissionshandel, der bei den Klimaschutzplänen der EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt. Nach dem neuen „Fit for 55“-Plan soll er sogar auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Doch schon jetzt haben die Preise für Heizgas und Benzin teilweise die Schmerzgrenze erreicht, arme Haushalte können kaum mithalten. Im Europaparlament gibt es deshalb Forderungen nach gezielten Hilfen gegen „Energiearmut“. Am Mittwoch wollen die EU-Umweltminister eine Position für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Glasgow im November festlegen. Dann wird sich zeigen, ob die Energiepreise zum Stolperstein werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen