Vor den Wahlen in Frankreich: „Schutzschild“ gegen Energiepreise

Premierminister Castex deckelt die Kosten für Energie in Frankreich und verschenkt einen Energiecheck an Ärmere. 2022 wird im Land gewählt.

Paris und die Seine glitzern in der Nacht

Paris leuchtet: kein finanzielles Problem, denn die Energiepreise werden gedeckelt Foto: Elena/imago

PARIS taz | Nach einer erneuten Verteuerung der staatlich regulierten Erdgastarife um 12,6 Prozent ab 1. Oktober möchte der französische Premierminister Jean Castex insbesondere den Haushalten finanziell unter die Arme greifen und sie mit einem „Schutzschild“, wie er das nennt, vor einer Einbuße ihrer Kaufkraft bewahren.

Nach der jüngsten Erhöhung wird darum der Preis für Erdgas bis April gedeckelt. Zumindest den Winter hindurch sollen so Preissteigerungen blockiert werden. Für Strom will die Regierung die auf den Frühling terminierte Erhöhung auf 4 Prozent begrenzen.

Während Frankreich den Strom weitgehend und zu 70 Prozent mit seinen Kernreaktoren selber produziert, muss das Gas importiert werden. Der Preisschub ist darum weitgehend laut Regierung die Schuld ausländischer Zulieferer. Familien mit kleinen Einkommen erhalten zusätzlich zum Ausgleich der Mehrkosten und zusätzlich zu den bisherigen Subventionen einen außerordentlichen „Energiescheck“ im Wert von 100 Euro.

Dass Castex seine Landsleute bis in den Frühling vor der Inflation der Energiepreise schützen will, erklärt sich nicht nur mit der Angst vor drohenden Protesten zur Verteidigung der Kaufkraft, wie sie Frankreich schon seit dem Winter 2018 mit den Gilets jaunes (Gelbwesten) erlebt hat. Es geht ihm auch um taktische Überlegungen: Massiv steigende Energiepreise sind nicht populär, schon gar nicht für einen Präsidenten wie Emmanuel Macron, der sich in einem halben Jahr wiederwählen lassen möchte.

Auch Benzin und Diesel immer teurer

Für dessen Gegner ist die laufende Verteuerung von Gas und Strom ein Beweis für eine gescheiterte Sozialpolitik. Denn die Energierechnung ist nach mehreren Erhöhungen in den letzten Monaten inzwischen gesalzen. Zudem werden auch Benzin und Diesel immer teurer: In Paris kostet jetzt an einigen Tankstellen Bleifrei 98 mehr als 2 Euro.

Die Energiepreise sind derzeit überall in Europa hoch und steigen weiter. Das EU-Statistikamt in Luxemburg teilte am Freitag mit, die Energiepreise hätten die Inflation im September auf den höchsten Stand seit 2008 getrieben. Demnach verteuerten sich die Energiepreise im Jahresvergleich um 17,4 Prozent, die Inflation stieg auf 3,4 Prozent.

Italien hatte bereits vergangene Woche Erleichterungen vor allem für ärmere Haushalte in Höhe von drei Milliarden Euro angekündigt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Berlin, das Ministerium beobachte die Entwicklung der Inflationsrate „sehr genau“.

Energiepreise Thema eines EU-Gipfels

Es müsse beachtet werden, dass sich ein Teil der aktuellen Inflation durch die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr ergebe. Als einen weiteren „Sondereffekt“ bezeichnete die Sprecherin den aktuellen Anstieg bei den Import- und Rohstoffpreisen „im Zuge der wiederbelebten Weltkonjunktur nach der Corona-Krise“.

Der Energiepreisanstieg wird in Europa demnächst zur Chefsache: Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen bei ihrem Gipfel am 21. und 22. Oktober in Brüssel darüber beraten, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitgeteilt hatte. Griechenland schlägt laut EU-Diplomaten einen gemeinsamen Fonds zur Entlastung vor.

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