EU-Erweiterung : Westbalkan im Warteraum
Auf dem Westbalkangipfel inszenierten sich Deutschland und Frankreich als Verfechter einer EU-Erweiterung. Das ist wenig glaubwürdig.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
D rei Dinge im Leben lassen sich nicht vorhersagen: Gott, Sex und die EU. Mit dieser verstörenden Aussage sorgte der exzentrische albanische Ministerpräsident Edi Rama nach dem Westbalkangipfel am Freitag für die größte Aufmerksamkeit.
Bereits 2003 versprach die EU den Westbalkanstaaten bei einem Gipfel eine Zukunft in der Union. 23 Jahre später sitzen Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina immer noch im Warteraum, während Kosovo nicht einmal Kandidatenstatus hat.
Erst das Versprechen einer EU-Perspektive für die Ukraine zwang die EU dazu, die Verhandlungen mit den Westbalkanstaaten wieder ernsthaft voranzutreiben. Eine realistische Chance auf einen EU-Beitritt in den kommenden fünf Jahren hat nur Montenegro. Nicht, weil das Land alle strengen Kriterien erfüllt – das tun viele EU-Staaten auch nicht –, sondern weil sich mit dem kleinen Staat, der weniger Einwohner als Stuttgart hat, zeigen ließe, dass der Erweiterungsprozess nicht tot ist.
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Es hat dabei eine gewisse Ironie, dass sich ausgerechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Westbalkankonferenz in Tivat als Verfechter einer EU-Erweiterung inszenierten. 2019 blockierte Macron als einziger im Europäischen Rat den Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien – obwohl das Land Reformen umgesetzt, einen Autokraten besiegt und sogar seinen Namen geändert hatte, um einen absurden Namensstreit mit Griechenland zu beenden. Die Botschaft Macrons: Selbst wer alle EU-Forderungen erfüllt, kommt nicht zwangsläufig weiter.
Die EU verliert auch an Glaubwürdigkeit, weil die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – den serbischen Autokraten Aleksandar Vučić und seine Partei weiter in ihren Reihen duldet. Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung distanziert sich nicht von den autokratischen Kräften in Serbien, die sie jahrelang mit Steuergeldern gefördert hat. Solange das so bleibt, wirkt das Werben von Merz für eine EU-Erweiterung wenig glaubwürdig.
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