Handelsabkommen der EU: Protektionismus light
Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker.
„Wir sind keine naiven Freihändler, wir müssen unsere strategischen Interessen verteidigen.“ Mit diesen Worten kündigte Juncker den Schwenk in der Handelspolitik an. Künftig sollen ausländische Investoren überprüft werden, wenn es um sicherheitsrelevante Anlagen wie Häfen, Gasnetze oder Rüstungsfirmen geht.
Juncker folgt damit französischen, aber auch deutschen Wünschen. Beide Länder hatten Druck gemacht, um den angeblich drohenden Ausverkauf an China zu verhindern. Die Volksrepublik wird im Vorschlag der EU-Kommission zwar mit keinem Wort erwähnt. Doch in Brüssel ist auch so allen klar, wer gemeint ist.
Das neue „Screening“ soll allerdings nichts daran ändern, dass die EU „einer der offensten Wirtschaftsräume“ bleibt, beteuerte am Donnerstag Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es soll auch kein EU-Land gezwungen werden, sich an dem Schutzmechanismus zu beteiligen. Allerdings will nun auch die Kommission Daten sammeln und Empfehlungen aussprechen.
Gleichzeitig weitet Brüssel die Kampfzone des Freihandels aus. Nach Kanada und Japan sollen nun Abkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt werden. Mexiko und die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur stünden auf der Warteliste, sagte Malmström. „Andere Länder ziehen sich zurück, wir schauen uns nach neuen Möglichkeiten um“, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die USA.
Dabei geht es auch um neue Wege, die nationalen und regionalen Parlamente auszuschalten. Malmström möchte vermeiden, dass sich das Debakel vom Ceta-Abkommen mit Kanada wiederholt, das im vergangenen Herbst kurzzeitig von der belgischen Region Wallonie gestoppt worden war. Dafür hat sie sich einen besonderen Trick ausgedacht.
Ab sofort würden Freihandel und Investorenschutz voneinander getrennt, so Malmström. Die Handelsabkommen werden nach dem „EU only“-Verfahren – ohne nationale und regionale Parlamente – beschlossen. Die Klagemöglichkeiten für Investoren sollen anderweitig geregelt werden. Die Kommission forderte die EU-Staaten zu Verhandlungen über einen multilateralen Gerichtshof auf. Das neue Verfahren soll schon bei Australien und Neuseeland angewandt werden.
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