Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Plünderung des Klimatopfs
Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.
Foto: Clara Margais/dpa
Abgeordnete der schwarz-roten Koalition kritisieren das Finanzministerium für einen obskuren Posten in den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026. Darin ist mit 0 Euro ein Haushaltstitel aufgelistet, mit dem Ausgleichszertifikate für verfehlte EU-Klimavorgaben bezahlt werden können.
Der Knackpunkt: Der Posten steckt im Klima- und Transformationsfonds (KTF), der die Wende zur Klimaneutralität finanzieren soll. Falls Deutschland seine europäischen Verpflichtungen zur CO2-Reduktion nicht einhält, würden die deshalb fälligen Ausgleichszahlungen also Gelder für Klimaschutzmaßnahmen abzapfen. Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung.
„Es ist inakzeptabel, den KTF für potenzielle Strafzahlungen aufgrund von zu wenig Klimaschutz anzuzapfen“, sagte Mark Helfrich, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der taz. Das laufe der Grundidee des KTF völlig zuwider und verschärfe die klimapolitische Lücke, anstatt sie zu schließen.
Jakob Blankenburg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schließt sich der Kritik an: Statt Strafzahlungen aus dem KTF zu bezahlen, „brauchen wir diese Mittel dringend für Solaranlagen, Wärmepumpen oder den Ausbau des ÖPNV. Deshalb muss der Posten bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen wieder aus dem KTF herausgenommen werden.“
Ministerium: Über Finanzierung ist noch zu entscheiden
Vorhersagen des Expertenrats Klima zufolge wird Deutschland seine europäischen Verpflichtungen bis Ende des Jahrzehnts um 224 Millionen Tonnen CO2 verfehlen. Wie teuer das wird, lässt sich noch nicht sagen, aber es wird mehrere Milliarden Euro kosten – die dann den Klimaschutzprojekten nicht mehr zur Verfügung stünden, die aus dem KTF bezahlt werden sollen.
Sollte es dazu kommen, werde „über die Finanzierung im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Der Posten sei im Zuge einer Verschiebung von Haushaltstiteln aus dem Kernhaushalt in den KTF überführt worden.
In den KTF fließen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, außerdem wird er im Zuge des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Infrastruktur mit 100 Milliarden Euro für Klimaschutz gefüllt.
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