Sammelklage in Schweden: Klimaaktivist:innen verklagen Staat
Umweltschützer:innen aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben eine Sammelklage eingereicht. Dabei geht es nicht direkt um Klimaschutz.
dpa | 46 Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland haben eine Sammelklage gegen den schwedischen Staat eingereicht. Durch eine immer härtere Strafverfolgung von Klimaprotesten verletze er die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und schrecke Menschen von friedlichen Protesten ab, so die Aktivisten.
„Wenige von uns demonstrieren weiter“, sagte der Sprecher der Kläger, Viktor Jonsson, laut der Nachrichtenagentur TT beim Einreichen der Klage vor einem Stockholmer Gericht. „Obwohl wir vor Gericht gestellt, mit Geldstrafen belegt und angeklagt werden und jetzt – wie wir in den letzten Jahren gesehen haben – Menschen sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.“
Seit 2020 wurden laut einer Mitteilung 388 Klimaaktivisten wegen 26 verschiedener Straftaten – darunter etwa Hausfriedensbruch und Sabotage – „verdächtigt, angeklagt und in den meisten Fällen verurteilt. Die meisten von ihnen haben nicht erneut demonstriert.“ Im Vorgehen des Staates sehen die Aktivisten auch einen Verstoß gegen nationale und internationale Menschenrechts- und Umweltabkommen.
Sie nutzen Google? Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz als „bevorzugte Quelle“ einzustellen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen. Fertig.
Sie wollen Google meiden? Kein Problem, es gibt zahlreiche Alternativen. Stellvertretend erwähnt seien Ecosia, DuckDuckGo oder Startpage.
Mehr Details zur Funktion „bevorzugte Quelle“ bei Google finden Sie hier.
Es bleibt abzuwarten, ob die Klima-Klage der Aktivisten vor Gericht kommt. 2025 hatte die schwedische Klimabewegung einen herben Rückschlag erlitten, als eine Sammelklage hunderter junger Aktivisten – darunter Greta Thunberg – gegen den Staat vom Obersten Gericht nicht zur Prüfung zugelassen worden war. Die Klage hatte sich gegen die nach Meinung der Aktivisten unzureichende Klimapolitik der schwedischen Regierung gerichtet.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert