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Drittstaaten-AbkommenDie USA haben's vorgemacht

Die US-Abschreckungspolitik wurde in Europa aufmerksam verfolgt. So konnten Partnerstaaten für Drittstaatenabkommen identifiziert werden.

Christian Jakob

Aus Berlin

Christian Jakob

Jahrelang hatten die Europäer große Pläne, am Ende war US-Präsident Donald Trump schneller. Georgier nach Äquatorialguinea, Afghanen nach Guyana, Vietnamesen nach Palau: Seit Februar 2025 schiebt die US-Regierung Menschen in großer Zahl in Drittstaaten ab – also in Länder, aus denen die Betreffenden weder stammen noch zu denen sie anderweitige Verbindungen haben. Nach Angaben des Bündnisses Third Country Deportation Watch wurden auf diese Weise bis Ende November 2026 über 28.800 Menschen in mindestens 31 Länder abgeschoben.

Die US-Regierung setzt dabei offenkundig vor allem auf den Abschreckungseffekt: Unter den Zielstaaten sind viele Staaten mit katastrophaler Menschenrechtslage, etwa die Zentralafrikanische Republik, Kongo oder Südsudan. In den Zielstaaten drohe den Abgeschobenen teils „Folter, grausame Behandlung, willkürliche Inhaftierung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen“, schreibt das U.S. Committee for Refugees and Immigrants.

Bekanntestes Beispiel sind die medienwirksam inszenierten Abschiebeflüge der US-Migrationspolizei ICE nach El Salvador. 252 Ve­ne­zo­la­ne­r:in­nen wurden aus den USA in das zentralamerikanische Land geflogen. Die Regierung des Diktators Nayib Bukele kassierte, soweit bekannt, 4,76 Millionen Dollar. Die Menschen landeten in dem dystopischen High-Tech-Knast Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT). Anschuldigungen, bei den Abgeschobenen handele es sich um Angehörige der mafiösen Bande Tren de Aragua, erwiesen sich in mehreren Fällen US-amerikanischer Medien zufolge als haltlos.

Ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand

In Eswatini landen die Menschen im Matsapha Correctional Complex, einem Hochsicherheitsgefängnis – ohne Anklage, ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und ohne nennenswerten Zugang zu einem Rechtsbeistand. Wie lange sie dort bleiben, ist unklar.

Bei einem der Menschen, die am 8. Juli 2026 nach Eswatini abgeschoben wurden, handelt es sich um einen 64-jährigen Pastor namens Junior Alves aus Jamaika. Dem war in den USA 2016 rechtlicher Abschiebungsschutz nach der Antifolterkonvention gewährt worden. Im Januar 2026 hatte ICE Alves festgenommen und bis zu seiner Abschiebung nach Eswatini knapp sechs Monate lang in Haft gehalten.

Entscheidend ist für die US-Regierung allein, ob die Zielstaaten den Abschiebeflug landen lassen. Dafür legt Washington Geld auf den Tisch. Das südafrikanische Eswatini etwa soll nach Recherchen von Human Rights Watch 5,1 Millionen Dollar für insgesamt 160 Abschiebungen bekommen haben, 39 Menschen wurden bisher überstellt.

Die Drittstaaten-Abschiebungen seien eines der repressivsten Instrumente der Trump-Regierung, um Angst zu schüren, so Third Country Deportation Watch

Liberia hat anderen Quellen zufolge Millionen von Dollar für 1.200 Abschiebungen kassiert, in anderen Zielstaaten war es ähnlich. Die Drittstaaten-Abschiebungen seien „eines der repressivsten Instrumente der Trump-Regierung, um Angst zu schüren und Menschen zu bestrafen, denen in den Vereinigten Staaten bereits rechtlicher Schutz gewährt wurde – oder die diesen beantragen“, so Third Country Deportation Watch. In der Regel handelt es sich um Menschen, die die USA nicht in ihr Herkunftsland abschieben kann.

In Europa wurde ICE interessiert beobachtet

In Europa wurden das ICE-Vorgehen deshalb mit Interesse verfolgt – vor allem, um potenzielle Partnerstaaten zu identifizieren, die als Standorte für die seit Anfang 2026 konkret von der EU vorbereiteten, „Return Hubs“ genannten Abschiebezentren infrage kommen. Teils hieß es seitens der US-Partnerstaaten, die Abgeschobenen sollten später in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Teils wurde offengelassen, was aus ihnen werden soll.

In Europa war es Italien, das in Sachen Drittstaaten-Abschiebungen im Frühjahr Fakten geschaffen hatte. 2023 hatte die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Albanien die Errichtung von Asyl-Lagern vereinbart. Eigentlich sollten dort Menschen untergebracht werden, die von der italienischen Küstenwache auf Hoher See auf dem Mittelmeer Richtung Italien aufgebracht wurden. Sie sollten dann in Albanien ein italienisches Asylverfahren durchlaufen. Allerdings verboten italienische Gerichte dieses geplante Vorgehen mehrfach.

Deshalb begann die Regierung in Rom ab Februar 2026, bereits abgelehnte ausreisepflichtige Aus­län­de­r*in­nen aus Italien nach Gjadër in Nordalbanien zu bringen. Von dort sollen sie dann nach Möglichkeit in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Damit nahm Italien faktisch den ersten der EU-„Return Hubs“ in Betrieb. Albanien untersagte bisher allerdings, ausreisepflichtige Aus­län­de­r*in­nen aus anderen EU-Staaten dort unterzubringen. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom wurden bis zum 14. Juli 2026 685 ausländische Staatsbürger nach Gjadër überstellt. 101 wurden von dort in ihr Herkunftsland überstellt.

Allein 2025 habe der Betrieb der albanischen Einrichtungen etwa 50 Millionen Euro gekostet. Setzt man diese Betriebskosten ins Verhältnis zu den bis Juli erfolgten 101 Abschiebungen, ergibt sich rechnerisch ein Betrag von rund 495.000 Euro pro Abschiebung.

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