Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter Tech-Oligarchen.
P alantir ist ein Tool zur Totalüberwachung antidemokratischer Tech-Oligarchen mit festen Verbindungen zur extrem rechten Trump-Regierung. Die Polizei bündelt mit der KI-gestützten Software alle möglichen Daten auch unverdächtiger Personen, die mal eine Aussage bei der Polizei gemacht oder in eine Verkehrskontrolle geraten sind. Es ist komplett haarsträubend, dass immer mehr deutsche Sicherheitsbehörden damit arbeiten und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sogar überlegt, die Software auch bundesweit einzusetzen – erst recht nach der Regierungsübernahme von Donald Trump.
Es wäre ein weiteres Stück kritischer Infrastruktur, bei dem die Bundesrepublik sich unnötigerweise abhängig macht. Palantir-Firmengründer Peter Thiel ist stolzer Antidemokrat und Förderer des AfD-Freunds und US-Vizepräsidenten J. D. Vance. Seine Firma liefert Trump die Software zum autoritären Umbau von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Die Software ist die technische Grundlage für den umfassenden Überwachungsstaat.
Anstatt sich auf unsichere Software aus den USA zu verlassen, sollte Dobrindt lieber für eigene und rechtsstaatlich kompatible Alternativen sorgen, mit denen hiesige Sicherheitsbehörden arbeiten können. Ansonsten macht die Bundesrepublik sich noch erpressbarer von den USA, als sie es ohnehin schon ist – ganz zu schweigen vom Geld, das man antidemokratischen Milliardären in den Rachen wirft.
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Die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Palantir sind mehr als fragwürdig. Die flächendeckende und verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bevölkerung widerspricht demokratischen Grundprinzipien. Eine Verfassungsklage gegen die Software in Hessen war bereits erfolgreich, in NRW und Bayern sind weitere Klagen anhängig.
Dass Dobrindt und die Union nun Fakten schaffen wollen, offenbart ein naives Verständnis von Sicherheitsarchitektur. Niemand kann zu einhundert Prozent versichern, ob die US-Firma in die Software nicht doch ein Hintertürchen eingebaut hat. In Zeiten der globalen autoritären Wende auf die Einführung von Autokraten-Überwachungssoftware zu setzen, ist ein Riesenfehler.
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