Schleswig-Holstein baut Überwachung aus: Innere Sicherheit Marke Eigenbau
Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.
Software-gestützte Überwachung im öffentlichen Raum, neue Regeln für Präventiv-Gewahrsam: Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung aus CDU und Grünen will der Polizei weiter reichende Instrumente an die Hand geben. Einen ersten Gesetzesentwurf stellte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag in Kiel vor.
Es geht um moderne Technik und Datenverarbeitung im großen Stil. Den Einsatz der US-Software „Palantir“ schließt die Ministerin aber aus – anders als ihr Parteifreund und Amtskollege auf Bundesebene, Alexander Dobrindt (CSU), der diese Option zurzeit prüfen lässt.
Aggressives Verhalten erkennen, bevor etwas passiert, oder durch den Abgleich von Fotos mutmaßlich gefährliche Personen schneller identifizieren – mit KI-Verfahren können Kameras aufgerüstet werden, um diese Aufgaben zu erledigen. Solche Verfahren könnten an Bahnhöfen oder bei Großveranstaltungen eingesetzt werden, also an Orten, an denen bereits heute eine Überwachung stattfindet. Die neue Technik soll „Muster erkennen und Alarm schlagen“, etwa wenn eine Person sich ungewöhnlich verhält, so schilderten es Sütterlin-Waack und die Fachleute ihres Ministeriums.
Welche Software genau eingesetzt wird, steht noch nicht fest. Aber es werde ein deutsches oder europäisches System sein, auf keinen Fall Palantir. „Wir halten es für richtig, uns unabhängig von US-Systemen zu machen“, sagte Sütterlin-Waack. Zur Haltung des Bundesministers Dobrindt sagte sie: „Selbstverständlich entscheidet er das, aber wir haben unsere Bedenken geäußert.“
Land stellt auf Open-Source-Software um
Schleswig-Holstein sieht sich als Vorreiter bei der Digitalisierung. Teil der Digitalstrategie ist das Ziel, die Software von Großkonzernen von den Landesrechnern zu verbannen. Damit geht das Land einen Sonderweg.
In den vergangenen Wochen hatte die Umstellung von Microsoft auf Open-Source-Software allerdings zu Problemen und Kritik bei der Polizei und im Justizwesen geführt: Die Übertragung von Mail-Postfächern hatte nicht überall reibungslos geklappt, unter anderem Richter:innen schlugen Alarm, weil sie an Fallakten nicht mehr herankamen.
Bei der Pressekonferenz am Freitag gab sich Sütterlin-Waack gelassen: „Das operative Geschäft ruckelt eben ein bisschen“, dennoch sei die Umstellung auf Open-Source-Software der richtige Weg.
Der Gesetzesentwurf zu den neuen polizeilichen Instrumenten enthält noch keine technischen Details zur künftigen Überwachungssoftware. Geregelt wird dafür der Präventiv-Gewahrsam für als potenziell gefährlich eingestufte Personen.
FDP kritisiert Eingriff in Grundrechte
In einigen Bundesländern, etwa Berlin und Bayern, wurde die Präventivhaft teilweise gegen Klimaaktivist:innen, etwa der Letzten Generation, verhängt. In Schleswig-Holstein sei das nicht der Fall, betonte Sütterlin-Waack: „Es geht um potenzielle Straftaten gegen Leib und Leben, nicht um mögliche Sachbeschädigung, so sehr ich auch diese ablehne.“
Das Gesetz hat die erste Lesung im Kabinett hinter sich und wird im Herbst vom Landtag beraten. Jan Kürschner, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, nannte die automatisierte Datenanalyse sinnvoll und lobte das klare Nein zur Palantir-Software. Wichtig sei aber vor allem, dass es mehr präventive Hilfen und Angebote gebe, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Um deren Wirkung zu prüfen, plane die Koalition eine Sonderauswertung der Kriminalstatistik, so Kürschner weiter.
Die oppositionelle FDP dagegen sieht den Gesetzesentwurf kritisch: „Zahlreiche der Maßnahmen greifen massiv in Grundrechte ein“, sagte der innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz. „Ich erwarte, dass die Landesregierung hier mit der nötigen Grundrechtssensibilität vorgeht.“
In Kraft treten soll das Gesetz im kommenden Jahr, vermutlich im Frühsommer.
Anm. d. Red.: Der Grüne Jan Kürschner wollte kein generelles Lob für das Gesetz aussprechen, sondern nur einzelne Maßnahmen hervorheben, die aus seiner Sicht sinnvoll seien. Wir haben eine entsprechende Formulierung aus einer früheren Version des Textes entfernt, um kein Missverständnis entstehen zu lassen.
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