Dobrindt will mit Taliban sprechen: Deutschlands „Migrationswende“ wird am Hindukusch verhandelt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.

Ein Taliban-Kämpfer patrouilliert mit Waffe in der Hand im August 2021 in Kabul Foto: reuters

Berlin taz | Einst wurde im Afghanistankrieg angeblich Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt, nun will die Bundesregierung dort zusammen mit den Taliban die „Migrationswende“ der Union voranbringen: Der jahrelange Krieg mit den Islamisten endete im August 2021 mit einem Sieg der Taliban, Deutschlands Bundeswehr ist Hals über Kopf aus Afghanistan geflohen und hat dort eine humanitäre Katastrophe hinterlassen.

Nun will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trotzdem mit den fundamentalistischen Islamisten über Abschiebungen verhandeln. Das sagte der „christsoziale“ Politiker dem Focus. Die Taliban sind bekannt für Massaker, Menschenhandel und die Unterdrückung von Frauenrechten. Dobrindt sagte dazu unter anderem: „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“ Derzeit brauche es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Das dürfe keine Dauerlösung bleiben, so Dobrindt.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte den Vorstoß auf taz-Anfrage scharf: „Dass Dobrindt jetzt direkt mit den Taliban verhandeln will, ist eine völlig falsche und gefährliche Entscheidung.“ Das stehe in klarem Widerspruch zu Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – „schon die Gespräche über Dritte waren ein Skandal, doch nun die direkte Verhandlung mit einem Terrorregime ist unverzeihlich.“ Dem Innenminister gehe es nur darum, Menschen um jeden Preis abzuschieben, sagte Bünger: „Sicherheit und Schutz der Betroffenen sind ihm völlig egal. Dabei vergisst er: Mit Terroristen verhandelt man nicht.“

Auch der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte auf taz-Anfrage: „Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.“ Während die UNHCR und EU-Staaten vor den Taliban warnten, bräche Dobrindt im Alleingang ein diplomatisches Tabu, so Emmerich: „Er beginnt Beziehungen zu einem Regime, das foltert, steinigt, Frauen unterdrückt und die Menschenrechte mit Füßen tritt.“

Seit Sieg der Taliban nur ein Abschiebeflug

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, sagte mit Blick auf das Taliban-Regime: „Gender-Apartheid, Auspeitschungen und Todesstrafe – all das wischt Bundesinnenminister Dobrindt beiseite, wenn er den direkten Kontakt zu den Taliban sucht, um Abschiebungen zu ermöglichen.“

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Taliban wäre eine außen- und menschenrechtspolitische Katastrophe, so Judith. Dobrindt würde so dazu beitragen, „das Terrorregime der Taliban international salonfähig zu machen“. Damit schwäche er jene, „die sich in- und außerhalb des Landes für ein Ende der Taliban-Herrschaft einsetzen“. Hinzu käme: „Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der menschenrechtlichen und humanitären Krisensituation im Land klar völkerrechtswidrig“, so Judith.

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 gab es mit einer Ausnahme keine Abschiebungen nach Afghanistan, Dobrindt will nun wohl weitere folgen lassen.

Leise Kritik kam auch aus der SPD: Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Sonja Eichwede, verwies zwar auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten sei, dass Abschiebungen nach Afghanistan „zunächst bei Straftätern und Gefährdern grundsätzlich möglich sein sollen“, sagte aber auch: „Unter keinen Umständen dürfen Gespräche aber den Umgang mit dem Taliban-Regime normalisieren.“ Sie favorisierte für Abschiebungen ins islamistische Regime offenbar den Weg, den auch Nancy Faeser (SPD) bei ihrem Abschiebeflug in der letzten Legislatur verfolgt hatte: „In der Vergangenheit waren Gespräche über Dritte erfolgreich und es ist gelungen, Flüge zu organisieren. Hieran sehr sensibel anzuknüpfen und Kanäle auszubauen, ist richtig.“

Erst vor wenigen Tagen hatten CDU und SPD beschlossen, dass der Familiennachzug zwei Jahre lang für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wird, und damit ebenfalls viel Kritik auf sich gezogen – auch, weil insbesondere Familiennachzug für eine bessere Integration sorgen kann und jetzt viele Frauen und Kinder in Krisen- und Kriegsregionen verbleiben müssten.

Vor wenigen Tagen kritisierte auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel die rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze: „Wenn jemand an der deutschen Grenze ‚Asyl‘‚ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen – meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren“, sagte Merkel. Sie warnte davor, sich in der Migrationspolitik von der AfD treiben zu lassen.

Dobrindt und Merz sehen das offensichtlich anders: Im Interview sprach Dobrindt zudem davon, Abschiebungen nach Syrien voranzutreiben. Dorthin gebe es bislang noch ergebnislose Kontakte, so Dobrindt. Nebenbei kassierte er die einst von seinem CSU-Vorgänger Horst Seehofer definierte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Das sei Dobrindt „deutlich zu viel“.

Tatsächlich regiert das Kabinett Merz vor allem bei der Migrationspolitik derzeit in vorauseilendem Autoritarismus: Die Bundesregierung von Kanzler Merz ignoriert derzeit sogar ein Berliner Verwaltungsgerichtsurteil zu rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze und hat zudem unübliche und deutliche Kritik des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes Andreas Korbmacher auf sich gezogen. Und Polen hat unterdessen seinerseits die Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt.

Comments

[Sam Spade]

Ängste schüren unter den hiesigen Afghanen und mit einem Terrorregime verhandeln wollen, nur um rechte Forderungen zu bedienen?

Denn mehr als das ist es nicht. Dobrindt sollte einmal bei den abschiebefreudigen Schweden nachfragen. Die haben 2024 immerhin ganze neun (Personen) sündhafteure Rückführungen zustande gebracht, dann war Schluss.

Alle weiteren geplanten Zwangsausweisungen scheiterten per Klage vor dem EMRK mit der selben Begründung. Menschenrechtsverletzungen! Schweden hat 2025 daher sämtliche Aktivitäten hinsichtlich von Zwangsrückführungen eingestellt und setzt seitdem einzig auf freiwillige Ausreise, selbst bei abgelehnten afghanischen Asylbewerbern.

Aber die deutsche Regierung scheint sich für keine Blamage zu schade zu sein und hat ja auch wenig Scheu davor gegen die eigenen Gesetze zu verstoßen.

Insofern scheint es für Dobrindt auch kein Paradoxon zu sein, mit einer Regierung die Deutschland nicht anerkennt und daher per rechtlicher Definition nicht existent ist, diplomatische Beziehungen zu führen.

[Flix]

Wie tief muss man eigentlich sinken, um Abschiebungen nach Afghanistan gutzuheißen?



Auch Straftäter haben eine Menschenwürde, die zu schützen eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz und der deutschen Geschichte ist.



Straftäter können auch in Deutschland inhaftiert werden, in der schlimmsten Fall gibt es die Sicherheitsverwahrung.

[Christoph]

Könnte man Dobrindt nicht auch abschieben?



Der ist doch Bürger des Freistaats Bayern.



Dort spricht man seine Sprache, dort ist er doch kulturell integriert.



Hat der überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis für die BRD?

[Sandra Becker]

Wer kritisiert das?



Ganz bestimmt nicht die Angehörigen von Opfern afghanischer Täter, die andere verletzt, vergewaltigt oder getötet haben.

[David Lejdar]

Was mich betrifft, ich bin Fan u.a. von Kriminalitätsprävention. Also, statt sich zu wundern, dass nichts Gescheites bei rauskommt, wenn Tausende junge Männern in Sammellager gesteckt, wo perspektivlos nichts zu tun haben - eher Versammlung von Vertretungen aller in Berlin (/Preußen) lebenden Nationalitäten, wo dann auch mal einzeln mit Vertretungen geredet, wie z.B. wenn viele 20+ Jährige der Nationalität ohne Schulabschluss. Und auch Unterstützung z.B. von afghanischen Journalisten im Exil.

Und weitergehend, auch Möglichkeiten, wie z.B. AfghanCorps aufzustellen (welcher dann Afghanistan befreit), und Studiengänge für künftige Staatsanwälte Afghanistans - also Studiengänge, wo auch berücksichtigt, dass dort andere Sprachen gesprochen werden. Damit hätte man in Städten hier schon flott etwas bessere Stimmung, sowie auch andere Außenpolitik, statt sich wie beim Bund in merkwürdigen Kreisen zu drehen, und statt Einschüchterung der "ganz unten" als hohe Politik darzustellen.

[Alberta Cuon]

Na sowas, die Bundesregierung gibt also zu, daß am Hindukusch nie die Freiheit Deutschlands verteidigt wurde. Nur nützt das den verkrüppelten und gefallenen Soldaten nichts mehr, dafür gibts ja jetzt den Veteranentag.

[Katharina Reichenhall]

Die Abschiebung von Afghanen und Syrern ist alternativlos, insbesondere wenn diese integrationsunwillig und/oder hier bereits in erheblichen Maße straffällig geworden sind. Das liegt im elementaren Interesse Deutschlands und wenn man dann auch mit den Taliban reden muss, dann ist das so. Als Politiker kann man sich eben nicht nur die Gesprächspartner aussuchen, die einem genehm sind.



Dass Grüne, Linke und ProAsyl dagegen wettern, ist erwartbar, aber auf brauchbare Vorschläge aus diesem Lager wartet man ja eigentlich seit Jahren und Jahrzehnten.

[Sam Spade]

@Katharina Reichenhall:

".. aber auf brauchbare Vorschläge aus diesem Lager wartet man ja eigentlich seit Jahren und Jahrzehnten."

Die haben ganz brauchbare und leicht nachvollziehbare Vorschläge gemacht. Zumindest die Linken.

Keine Abschiebungen in Krisengebiete und in Staaten wo systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Unter diese Staaten fallen auch Syrien und Afghanistan.

Fall erledigt!

[*Sabine*]

Wie sicher ist denn, dass die Taliban als Regierung in Afghanistan von den afghanischen Bürger:innen unerwünscht ist? Könnten die Taliban ein so großes Land ohne Mitwirken der (männlichen?) Bevölkerung regieren bzw. kontrollieren?

Ich habe/hatte bei Afghanistan von jeher das Problem in Erfahrung zu bringen, wie afghanische Menschen leben wollen und ob wir westlich sozialisierten Menschen ihre Wünsche, ihre Vorstellungen und sie selbst in ausreichendem Maße verstehen.

Damit möchte ich darauf hinaus, dass ich für mich selbst noch nicht entscheiden konnte, ob die Taliban als afghanische Regierung zu betrachten sind, mit der man sprechen sollte oder nicht.

"... sagte Bünger: „Sicherheit und Schutz der Betroffenen sind ihm völlig egal. Dabei vergisst er: Mit Terroristen verhandelt man nicht.“"

Die Mitglieder der gazanischen Regierung=Hamas werden auch als terroristische Vereinigung bezeichnet und dennoch verlangt besonders die Linke, dass Israel mit ihnen verhandelt und deren Wünschen nachgegeben werden soll. (Foltern, Todesstrafe, Frauenunterdrückung, Homophobie usw. ist auch in deren Machtbereich üblich.)

Den Taliban nehme ich ihre "Frömmigkeit" ab, der gaz. Regierung nicht.

[Modern Monetary Theory]

Doofblind sollte sich was schämen, den Mann sollte man mit sofort Wirkung und ohne Bezüge entlassen.



Geflüchtete kommen hier nicht schon als Straftäter an. Zu den Traumata in der Heimat kommt hier die Ablehnung der Einheimischen, die ständige Angst vor Abschiebung und evtl. die Trennung von der Familie hinzu, erst das gibt den verheerenden Cocktail.



Dabei wäre es so einfach, ohne irgendjemanden mehr zu belasten, bei uns eine Willkommenskultur zu etablieren, welche ja vor allem am Geld scheitert. Denn ein Staat erzeugt sich sein Geld einfach selbst, mit jedem Euro, den er ausgibt. Seine Zahlungen tätigt er über ein Konto bei der seiner eigenen Zentralbank, und technisch gesehen kann ein Bankkonto unbegrenzt belastet werden. Während aber bei privaten Girokonten eine strenge Ausgabenbegrenzung unbedingt erforderlich ist, ist sie bei einem staatlichen Zentralbankkonto hingegen nur hinderlich. Ein Staat sollte seine Ausgaben erst begrenzen, wenn die Wirtschaft ausgelastet ist und kurz vor der Vollbeschäftigung steht, erst dann könnte die höhere Nachfrage mehr Inflation verursachen.

[Stefan Schmitt]

Nun, nachdem die Freiheit nicht mehr am Hindukusch verteidigt wird, verteidigt man offenbar die Freiheit, in den Hindukusch abzuschieben.

Menschenrechte als Verhandlungsmasse. Es geht längst nicht mehr um Sicherheit – es geht um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten.

Was bleibt von einem Rechtsstaat übrig, wenn er sich ausgerechnet mit den Taliban verbündet, um Härte zu demonstrieren?

Hoffen wir mal, das die Taliban nicht mit einem "Ungläubigen" verhandeln....

[*Sabine*]

@Stefan Schmitt:

Ich bin der Ansicht, dass zumindest diejenigen afghanischen Flüchtlinge, die als Asylgrund angaben, Mitglied der Taliban zu sein, nach Hause zurückkehren könnten. Damit werden zwar die Taliban (unwesentlich) verstärkt, aber ich möchte ungern, dass sich deren Gedankengut in Deutschland/Europa etabliert und weitere Anhänger findet, was sich meiner Meinung nach nicht unterbinden lässt, wenn diese Menschen in Deutschland/Europa leben.

[Ice-T]

Wir verhandeln nicht mit Klerikalfaschisten.

[Minelle]

Es geht bei CDU/ CDU halt immer noch eine Stufe tiefer und widerwärtiger. Aber hey, christliche Werte und so.

[LeKikerikrit]

Dobrindt - vermutlich haben ihm alle aus dem Innenministerium abgeraten. Ich Dobrindt! Ich mache was ich will. Verbohrt und dumm, wie bei der Maut.



Aber auch das wird keine Konsequenzen haben.

[Rudolf Fissner]

Das wird doch zumindest die Verhandeln!- und Diplomatie!-Freunde in der Linkspartei, SPD und BSW begeistern! 🤪

[Encantado]

"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban über Abschiebungen verhandeln."



Falls noch irgendjemand am moralischen Kompass der Union Zweifel gehabt haben sollte...

[Eulennest]

Wo ist das Problem die Taliban anzuerkennen und offizielle Kontakte zu haben? Ich meine, mit Russland oder gar Nordkorea hat man ja auch diplomatischen Kontakt.

[Peter Wenzel]

Bisher wurde indirekt verhandelt, z.B. über den Abschiebeflug der Ampel-Regierung 2024, jetzt eben direkt,-das ist nur ein gradueller Unterschied! Im Übrigen sollte man immer bedenken, WER da abgeschoben werden soll: Schwerstkriminelle, die in Deutschland eine akute Gefahr darstellen!

[Vigoleis]

Am 6. Oktober 2024 schrieb die damalige Linke-Vorsitzende Fr. Wissler zum Anlass des ersten Jahrestages des Hamas-Judenmassakers auf der Homepage der Partei: "...Die Geiseln müssen befreit werden durch Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Über 40.000 Menschen wurden getötet, das Sterben muss beendet werden, die Zivilisten in Gaza sind nicht verantwortlich für die Verbrechen der Hamas.



Bei allen diplomatischen Bemühungen muss die Freilassung der Geiseln, eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Fokus stehen..."



Linken-BT-Abgeordnete Clara Bünger meint dagegen: „...schon die Gespräche (mit den Taliban) über Dritte waren ein Skandal, doch nun die direkte Verhandlung mit einem Terrorregime ist unverzeihlich.“



Also ich überlege gerade: Ist das Verhandeln mit Terroristen aus Sicht der Linken jetzt "unverzeihlich" oder doch eine "sofortige Notwendigkeit"?

[zitterbacke]

Womöglich ist es ja nun bloß noch eine Frage der Zeit, bis deutsche Spitzenpolitiker auch mit Putin verhandeln. Über die Rücknahme von nach Deutschland geflüchteten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern beispielsweise.

Den immer wilder rechts drehenden Deutschen würden sich diese Russen gewiss auch als Ursache all jener Übel verkaufen lassen, die aus den Schnapsideen überforderter, käuflicher „Entscheidungsträger“ resultieren. Ganz unabhängig davon, dass man sie wahrscheinlich an zwei Händen abzählen kann. Und natürlich wären sie ein Angebot, das die AfD nicht ganz leicht ablehnen könnte. Sind schließlich Putins Freunde, oder vielleicht nicht?

Heute Kriegsgegner, morgen Partner in Sachen Menschenhandel, das ist die Sorte Moral, mit der schon Sklavenhändler und auch Sklavenhalter reich geworden sind (und ihren Wert sowie den Wert ihrer Ideen gesteigert haben). Und was wollen wir wetten, dass Putin durchaus bereit wäre, die Deserteure zurück zu nehmen? Vor allem, wenn „die Politik“ aus Deutschland noch ein paar Steuermillionen oben drauf legen würde auf die, deren Leben einen feuchten Kehricht wert ist ihrer Ansicht nach?