Die neue Bundesumweltministerin: Loyal, pragmatisch und geschmeidig
Svenja Schulze von der SPD soll Bundesumweltministerin werden. Sie bringt Eigenschaften mit, die ihr in diesem Amt helfen könnten.
Nun soll Svenja Schulze Bundesumweltministerin werden. Davor war sie Landesschülersprecherin, sie wurde als Studentin über die linkssozialistische Tu-was-Liste zur Asta-Vorsitzenden gewählt und führte die Jusos in NRW an. Anfang der nuller Jahre nahm Schulze eine politische Auszeit, 2010 wurde sie überraschend als SPD-Wissenschaftsministerin ins Kabinett von Hannelore Kraft berufen und nach deren Abwahl 2017 zur neuen Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD gewählt. Ein geordneter Aufstieg.
Und jetzt? Das Umweltministerium ist kein Topressort. Im Gegenteil. Dem Haus wurde die Zuständigkeit fürs Bauen entzogen, Energie ist schon in der letzten Groko ins Wirtschaftsministerium gewandert, Verkehr und Landwirtschaft sind seit jeher von der Umwelt getrennte Bereiche. Auf all diesen Feldern – die jetzt in CDU-Verantwortlichkeit sind – wird Umweltpolitik gemacht, werden Zukunftsfragen verhandelt. Zudem muss Deutschland ab 2020 das Pariser Klimaabkommen umsetzen – die Aussichten stehen schlecht. Erst vor wenigen Tagen kündigte Rainer Baake, Energiewendestaatssekretär im weitaus mächtigeren Bundeswirtschaftsministerium, seinen Rückzug an, aus Frust über die Klimapolitik der Großen Koalition.
Svenja Schulze nimmt also eher auf der Streckbank als auf dem Chefinnensessel eines prestigeträchtigen Ministeriums Platz. Dass sie gut mit Druck umgehen kann, kommt ihr in dieser Situation zugute. Auch andere Fähigkeiten könnten ihr helfen, ihr Ministerium zu manövrieren.
Schulze ist geschmeidig. Während ihrer Schülerinnen- und Studentinnenzeit gehörte sie – ebenso wie Neufinanzminister Olaf Scholz – zum Stamokap-Flügel bei den Jusos, einer dogmatisch-marxistischen Strömung, die ideologisch der DKP nahestand. Stamokap steht für „staatsmonopolistischen Kapitalismus“, den sie bekämpfen wollte.
Über das „Stamokap“-Ticket wurde sie Landesschülersprecherin, AStA-Chefin und schließlich 1993 Vorsitzende der NRW-Jusos. Mit der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles verbindet sie seit dieser Zeit ein gutes Verhältnis. 1997 zog sie als damals jüngste Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein. Da hatte sie ihre rebellische Phase allerdings bereits hinter sich gelassen.
Konfliktscheu ist sie auch nicht
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Der Begriff des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ ist längst in der Mottenkiste verschwunden. Von ganz links hat sich Schulze mit den Jahren ins politische Zentrum der nordrhein-westfälischen SPD bewegt. Mittlerweile gilt sie als ideologisch ungebundene und loyale Pragmatikerin.
Das findet auch Ausdruck in ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft: Schulze, die nach ihrem Germanistik- und Politikwissenschaftenstudium zunächst als PR-Beraterin arbeitete, gehört sowohl der als links geltenden Verdi an als auch der rechtssozialdemokratisch ausgerichteten IG Bergbau, Chemie, Energie. Dass sie gleichzeitig Mitglied im Naturschutzbund Deutschland ist, zeugt ebenfalls von ihrem Pragmatismus. Verheiratet ist Schulze seit 2011 mit ihrem langjährigen Lebensgefährten Andrea Arcais, stellvertretender Vorsitzender der SPD Münster und Geschäftsführer des Vereins KlimaDiskurs.NRW.
Konfliktscheu ist Schulze nicht. Als Landeswissenschaftsministerin drehte sie die ultraliberale Hochschulpolitik ihres Vorgängers Andreas Pinkwart von der FDP zurück – sie reduzierte die Macht der Hochschulräte, stellte die Präsidien wieder unter die Aufsicht des Ministeriums und schaffte die Studiengebühren ab. All das erzürnte die RektorInnen. Bis zum Ende ihrer Amtszeit blieb Schulze umstritten.
An Rückzug habe sie nie gedacht, sagte sie 2014 in einem Interview mit der taz: „Mir war vollkommen klar, das wird keine einfache Geschichte. Aber wenn man in die Küche geht, dann weiß man, es kann auch heiß werden.“ Darauf kann sie sich heute erst recht gefasst machen.
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