Die UN-Klimakonferenz in Baku: Im Schatten von Krisen und Trump

Ab Montag treffen sich die Delegationen der Länder der Welt in Baku. Auf der jährlichen UN-Klimakonferenz wird es diesmal vor allem ums Geld gehen.

Eine Ölpumpe in Baku, wo die UN-Klimakonferenz ab Montag stattfindet   Foto: imago

Berlin AFP | Die UN-Klimakonferenz (COP29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku beginnt am Montag unter schwierigen Vorzeichen: Deutschland, traditionell einer der Treiber der Klimaverhandlungen, steckt in einer Regierungskrise, in den USA hat gerade der Klimawandel-Leugner Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen. Und überdies haben die Konferenzteilnehmer in Baku die schwierige Aufgabe, hunderte Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Die zweiwöchigen Verhandlungen von Delegationen aus fast 200 Ländern beginnen mit den Reden von Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird allerdings nicht wie geplant vor dem Plenum sprechen: Er sagte seine Reise nach Baku am Donnerstag nach dem Bruch der Ampel-Koalition ab. Auch andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs wie die Präsidenten von Frankreich und Brasilien, Emmanuel Macron und Luiz Inácio Lula da Silva, reisen nicht an.

Damit könnte der notwendige Schwung fehlen, der in Baku gebraucht wird – beim Thema Emissionen ebenso wie bei den Finanzen. Schließlich bleibt in beiden Bereichen das Erreichte weit hinter den Erfordernissen und Vereinbarungen zurück.

Eine zentrale Aufgabe der Konferenz ist es, einen neuen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung für die Zeit ab 2025 festzulegen – ob für fünf oder für zehn Jahre ist noch offen. Bislang gilt für die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Dieses Ziel wurde allerdings erst 2022 mit zweijähriger Verspätung erreicht.

Nach Expertenschätzungen wären mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.

Einzahlungen leisten bislang ausschließlich die Industriestaaten beziehungsweise die Länder, die 1992 bei Unterzeichnung der UN-Klimarahmenkonvention als solche eingestuft wurden. Deutschland hat sich zur Zahlung von jährlich sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln verpflichtet – dies bekräftigte die Regierung in dieser Woche trotz Haushaltskrise.

Gefordert wird aus dem Kreis der Industriestaaten, auch Länder wie China oder reiche Golfstaaten an der Klimafinanzierung zu beteiligen. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht dies bislang nur auf freiwilliger Basis vor.

Geld wird außerdem für den neuen „Loss and Damage“-Fonds für bereits eintretende Klimaschäden benötigt. Für diesen gibt es bisher aber ebenfalls noch keinen Finanzrahmen. Entwicklungsländer fordern mindestens 400 Milliarden Dollar allein für diesen Bereich, zusätzlich zu den Geldern für Klimaschutz und Klimaanpassung.

Auch bei der weltweiten Senkung klimaschädlicher Emissionen geht es nicht in ausreichendem Maße voran. Bisherige Zusagen der Vertragsstaaten des Pariser Abkommens dürften selbst bei vollständiger Umsetzung zu einer gefährlichen Erderwärmung um mindestens 2,6 bis 3,1 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter führen. Diese deutliche Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze im Pariser Abkommen hätte weltweit fatale Auswirkungen.

Wegweisende neue Beschlüsse oder Angebote sind hierzu ungeachtet immer neuer Hitzerekorde und stetig zunehmender Extremwetterereignisse allerdings in Baku kaum zu erwarten, sondern wohl erst wieder im kommenden Jahr auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30).

Gleichwohl streben Deutschland und die EU an, auch zum Thema Treibhausgasemissionen zumindest die Forderung nach mehr Anstrengungen in den Konferenzbeschlüssen von Baku zu verankern, etwa in einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Ob es diese aber überhaupt geben wird, dürfte sich erst in der zweiten Konferenzwoche entscheiden, wenn die Verhandlungen auf Ministerebene geführt werden. Frühestens dann sind auch Entscheidungen zu den Finanzfragen zu erwarten.

Zusätzlich belastet werden die Beratungen durch den Ausgang der US-Wahl. Der künftige republikanische Präsident Donald Trump hat einen Austritt seines Landes aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Auch Klimahilfen aus den USA – nach China der größte Treibhausgasemittent der Welt – dürften damit kaum noch zu erwarten sein.

Erschwert werden die Verhandlungen auch durch die generell schwierige geopolitische Lage mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem eskalierenden Nahost-Konflikt. Zudem gilt Gastgeberland Aserbaidschan nicht gerade als Vorreiter beim Klimaschutz und auch nicht bei den Menschenrechten. Immer wieder mahnen Vertreterinnen und Vertreter westlicher Regierungen an, zumindest während der UN-Konferenz innerhalb wie außerhalb des Tagungsortes Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.