Die Politik der EU zu Syrien : Vom Appeasement zur Ohnmacht
Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von Erdoğan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 eingefädelt hat.
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S eit Wochen fordert die Türkei die Europäer heraus – mit Ölbohrungen vor Zypern, immer mehr Flüchtlingen in der Ägäis und wilden Drohungen von Präsident Erdoğan. Nun ist die türkische Armee auch noch in Syrien einmarschiert und attackiert ausgerechnet jene Milizen, die Europa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat geholfen haben.
Und was macht die EU? Sie fordert einen Stopp der Militäroffensive und eine „politische Lösung“. Gleichzeitig bietet sie Erdoğan neue Milliardenhilfen an, damit der umstrittene Flüchtlingsdeal verlängert werden kann. In einer eilig zusammengestoppelten Erklärung wird die Türkei sogar noch als „Schlüsselpartner“ umworben.
Von Sanktionen hingegen ist nicht die Rede. Nicht einmal der türkische EU-Botschafter wurde einberufen. Man müsse erst einmal abwarten, wie sich die USA verhalten, sagen Diplomaten in Brüssel. Sollten die Amerikaner Strafen verhängen, dann könnten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag auch mal darüber nachdenken.
Das sagt eigentlich alles über die Außenpolitik der 28 EU-Staaten. Jahrelang haben sie sich in Appeasement gegenüber der Türkei geübt. Als es dann ernst wurde in Syrien, blockierte Ungarn in letzter Minute eine vorbereitete gemeinsame Erklärung. Es ist eigentlich alles schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte.
Besserung ist nicht in Sicht. Denn die EU ist auf Gedeih und Verderb von Erdoğan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Kanzlerin Angela Merkel 2016 eingefädelt hat. Noch wenige Tage vor dem Angriff in Syrien hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara eine Charmeoffensive gestartet, um den Deal zu retten.
Das unterwürfige Verhalten zeigt, was von den großen Sprüchen zu halten ist, mit denen Merkels Parteifreundin Ursula von der Leyen neuerdings hausieren geht. Sie will eine „geopolitische“ Kommission bilden und Europa die „Sprache der Macht“ lehren. All dies sind leere Worte, aus denen die schiere Ohnmacht spricht.
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