Die Grünen und sichere Herkunftsstaaten

Der Anti-Seehofer

Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze.

Winfried Kretschmann und Angela Merkel stehen nebeneinander

Moderat und berechenbar: Auf Winfried Kretschmann kann die Kanzlerin vertrauen Foto: reuters

STUTTGART taz | Selten wurde eine Bundesratssitzung mit solcher Spannung erwartet. Denn eigentlich sollten die Länder Freitag zustimmen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Doch das Thema ist vertagt. Die grün mitregierten Länder haben größte Bedenken. Trotzdem sorgt Winfried Kretschmann für Aufregung. Er steht an diesem Morgen im ARD Hauptstadtstudio mit erhabenem Blick aufs Regierungsviertel und erklärt, warum er bereit wäre, entgegen der Parteilinie trotzdem zuzustimmen. Die präsidiale Szenerie des Fernsehstudios passt gut.

Denn Kretschmann gefällt sich auch nach der Landtagswahl in der Rolle des Kanzerlinnenverstehers, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Er habe die Zusage der Bundesregierung, dass Schwule, Journalisten, religiöse Minderheiten auch aus diesen Ländern im Deutschen Asylverfahren auch weiterhin so gründlich behandelt würden, wie bisher, sagt er. Damit sei den Menschenrechten „ein Stück weit genüge getan“. Im Übrigen sei es wichtig, dass sich Bund und Länder in der Flüchtlingsfrage nicht gegenseitig blockieren.

Ein typischer Kretschmann. Denn in Wahrheit hält der baden-württembergische Ministerpräsident die Frage, ob die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, eher für vernachlässigbar. Im Mai kamen aus Tunesien gerade einmal 55 Flüchtende nach Deutschland.

Er hat da einen Kompromiss verhandelt, der erst recht offenlegt, wie klapprig das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist, nimmt man Menschenrechtsfragen wirklich ernst. Denn wozu braucht es eine Sonderbehandlung von Journalisten, Schwulen, Lesben und religiösen Minderheiten, wenn angeblich auch bei sicheren Herkunftsländern das individuelle Recht auf Asyl gewahrt bleibt?

Das wären alles Gründe seine Zustimmung zu verweigern und auf einen grundsätzlich anderen Umgang mit Flüchtlingen zu dringen. Aber so tickt Kretschmann nicht. Für ihn ist der Konsens unter Demokraten ein eigener Wert in diesen Zeiten, die nicht nur er für Krisenzeiten der Demokratie und Europas hält. Er hat die AfD als stärkste Oppositionsfraktion im eigenen Landtag. Er kennt die Stimmung in der Bevölkerung zum Beispiel gegenüber übergriffigen Gruppen von Algeriern in Köln und anderswo. Darauf, findet er, muss man als gewählter Politiker Rücksicht nehmen.

In der moralischen Zwickmühle

Und so bleibt er für die Kanzlerin der Anti-Seehofer. Im Ton moderat und in der Sache stets berechenbar. Auch wenn ihn das in die moralische Zwickmühle und den Konflikt mit seiner Partei bringt.

Und dann ist da noch der Koalitionspartner daheim. Seit März ist das eine CDU, die sich erst daran gewöhnen muss, Juniorpartner zu sein. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrags hatte man – Achtung grün-schwarze Symbolik – Kiwi und Trauben aufgefahren. Kretschmann und sein Juniorpartner Strobl hatten ein wenig darüber gescherzt, ob der Vertrag nun mit grüner oder schwarzer Tinte geschrieben sei, und zur Freude der konservativen in der Union kurz zuvor ziemlich eindeutig hineingeschrieben: „Die im Bundesrat anstehende Entscheidung über die Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghrebstaaten werden wir unterstützen, falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.“

Schon vorher hatte sich Kretschmann bei der Frage, ob er den sicheren Herkunftsländern zustimmen wolle, hinter diesen verfassungsrechtlichen Zweifeln verschanzt. Das Instrument selbst hat er aber verteidigt. Das werde gebraucht, um angeblich Millionen Armutsflüchtlinge davon abzuhalten, sich auf den Weg zu machen, obwohl klar sei, dass sie keine Chance auf ein Bleiberecht haben, erklärt er immer wieder. Deshalb steht die Zustimmung zu den sicheren Herkunftsländern nun im Koalitionsvertrag und Innenminister Thomas Strobl sagt mit unschuldigem Augenaufschlag: „Ich halte Verlässlichkeit für ein hohes Gut in der Politik. Ich gehe davon aus, Herr Kretschmann sieht das genauso“.

Seitdem die Zustimmung im Koalitionsvertrag also festgeschrieben ist, war Kretschmann in der Zwickmühle. Zwischen der eigenen Partei und dem Koalitionspartner, der noch dazu in einen liberalen und einen konservativen Flügel zerfällt. Die Hardliner in der Fraktion hätten es Strobl, der eher die moderne CDU im Ländle repräsentiert, nicht durchgehen lassen, wenn er Kretschmann bei diesem Symbolthema nicht auf Zustimmung verpflichtet hätte. Der Ausweg, der jetzt gefunden ist, den trägt auch Strobls Union mit.

Milde Reaktionen aus der Partei

Und so bleibt es der sonst eher Kretschmann-Ergebenen Landespartei überlassen, den Deal zu kritisieren. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sagt: „Das Eintreten für Menschenrechte erfordere eine klare Haltung“. Dass er es selbst war, der das Thema Flüchtlinge in den Stuttgarter Koalitionsrunden mit verhandelt hat, sagt er allerdings nicht.

Die Reaktionen der Bundespartei sind derweil erstaunlich milde. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir sagt, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg treffe seine eigenen Entscheidungen. Der Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann erklärt: „Wir brauchen echte Problemlösungen, keine stimmungsgetriebene Symbolpolitik“. Die Grünen setzten auf Informationskampagnen in den Herkunftsländern und bessere Rücknahmeabkommen und Beschleunigung der Verfahren.

Kretschmann setzt derweil langfristig auf den, wie sollte es auch anders sein, pragmatischen Vorschlag eines anderen grünen Realos. Robert Habeck hatte schon vor Längerem vorgeschlagen, Verfahren jener Flüchtlingen zu beschleunigen, deren Länder eine erfahrungsgemäß geringe Anerkennungsquote haben. Eine individuelle Prüfung soll dabei wie beim jetzigen Kompromiss erhalten bleiben. Kretschmanns grün-schwarzes Kabinett hat diesen Vorschlag schon einmal grundsätzlich seinen Segen erteilt.

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