Mehr Umweltschutz in der Außenpolitik: Zu zweit im Klima-Klub

Klimaschutz findet auch in der deutschen Außenpolitik statt – bislang jedoch vor allem rhetorisch. Doch es gibt neue Ideen.

Mit Indien könnte Deutschland zum Beispiel an der Verkehrswende in beiden Ländern arbeiten Foto: Alfan Qadri/ap

BERLIN taz | Zumindest rhetorisch ist der Klimaschutz in der deutschen Außenpolitik angekommen. „Als Diplomaten und Politiker neigen wir dazu, alles für verhandelbar zu halten“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas im vergangenen Juli vor dem UN-Sicherheitsrat. „Mit der Natur jedoch, meine Damen und Herren, lässt sich nicht verhandeln.“

Doch praktisch fehlt der Klima-Außenpolitik bisher die Durchschlagskraft – das zeigt eine Studie der Umweltorganisation Germanwatch im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion, die der taz exklusiv vorliegt. „Unsere Analyse der verschiedenen Initiativen hat gezeigt, dass sie zwar durchaus Erfolge erzielen, aber insgesamt zu kleinteilig und oft nicht miteinander kohärent operieren“, sagt Leitautor Lutz Weischer.

Die Grünen wollen das mit dem Vorschlag der Paris-Partnerschaften verbessern, den die neue Studie erörtert. „Deutschland kann mit diesem neuen Ansatz den weltweiten Klimaschutz einen Schritt voranbringen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur globalen Gerechtigkeit leisten“, sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Worum es geht? „Als Paris-Partnerschaften verstehen wir die strategische Zusammenarbeit mit jeweils einem anderen Land, durch die das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels nachweislich wahrscheinlicher wird“, sagt Weischer.

Zum Beispiel Indien: Ziel einer Paris-Partnerschaft könnte es laut Studie sein, das Mobilitätssystem beider Länder klimafreundlich zu machen und dafür Regierungen, Stadtverwaltungen, Universitäten, Unternehmen und lokale Organisationen miteinander zu verbinden. Deutschland würde Indien auch finanziell dabei unterstützen. Indien hat in dem Bereich schon so manchen politischen Impuls gesetzt. So sollen ab 2030 auf dem Subkontinent nur noch E-Autos neu zugelassen werden.

Auf Augenhöhe

Um als Partner glaubhaft zu sein, müsste Deutschland nachziehen, heißt es in der Studie. Auf diese Art sollen sich die Länder sozusagen gegenseitig hochschrauben. „Die Partnerschaften müssen auf Augenhöhe ausgehandelt werden und Verpflichtungen für beide Seiten enthalten, die die Regeln des Wirtschaftens neu schreiben“, meint Ko-Autorin Rixa Schwarz.

Der Umweltökonom Reimund Schwarze vom Umweltforschungszentrum Leipzig kann dem Vorschlag einiges abgewinnen. „Salopp gesagt: Mit zwei Ländern kriegt man fast alles hin, mit 195 fast nichts.“ Denn bei nur zwei Parteien gebe es immer Schnittmengen und keine Trittbrettfahrerproblematik, so Schwarze. Vom Trittbrettfahren ist die Rede, wenn einzelne Ver­hand­lungs­part­ne­r:in­nen von einem kollektiven Kraftakt profitieren, ohne sich selbst daran zu beteiligen. Beim globalen Klimaschutz, wie ihn das Paris-Abkommen zu organisieren versucht, steht das im Raum: Man kann schließlich kein Land vom Weltklima ausschließen.

Das Risiko, selbst stärker als andere belastet zu werden, halte Regierungen vom Klimaschutz ab, erklärt Schwarze. Trotzdem machen sie damit das Ergebnis wahrscheinlicher, das auch für sie das denkbar schlechteste ist: ein ungebremster Klimawandel.

Wie viele seiner Fach­kol­le­g:in­nen plädiert auch Schwarze für die Etablierung von Klima-Klubs unter den Ländern: Gemeinschaften, die die Senkung der Emissionen und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels gemeinsam vorantreiben, indem sie Geld, Erfahrungen und Technologie teilen. Das sind – anders als das Klima – exklusive Güter. Nur wer beim Klub mitmacht, bekommt Zugang. Dazu passt für Schwarze auch die Idee von der Paris-Partnerschaft: „Das ist ja sozusagen ein Zweierklub.“