Deutscher Ethikrat vollständig: Ampel besinnt sich auf die Ethik
Monatelang war der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig – weil die Ampelregierung keine Mitglieder benannte. Das hat sich jetzt geändert.
Mehrere Mitglieder wurden zudem für eine zweite Amtszeit berufen, darunter Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und die Biophysikerin Susanne Schreiber.
Das Gremium berät die Politik in gesellschaftspolitischen Fragen und erarbeitete beispielsweise während der Coronapandemie Kriterien für eine allgemeine und einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Kurios bleibt, dass die Bundesregierung ihren Beschluss im Umlaufverfahren fasste. Diese Abstimmungsform nutzt man oft, wenn kein Diskussionsbedarf mehr besteht. Warum die Anträge der Ampelkoalition dennoch monatelang verzögert wurden, kommentierte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nicht.
Zum ersten Mal in der Geschichte nicht arbeitsfähig
Man wollte, so die Sprecherin weiter, die Abstimmung so schnell wie möglich abschließen, damit der Deutsche Ethikrat „wieder voll handlungsfähig ist“. Das BMBF ist für die Erarbeitung und Abstimmung der Vorschläge der Bundesregierung zum Ethikrat zuständig.
Im Gespräch mit der taz hatte sich Judith Simon, Professorin für Ethik in der Informationstechnologie an der Universität Hamburg und Mitglied des Ethikrats, zuvor darüber geärgert, dass die Berufung der Mitglieder so lange dauere. „Wir verbliebenen Mitglieder übernehmen Funktionen im Ethikrat, können aber in der jetzigen Form nicht an neuen Themen arbeiten“, so Simon.
Zuvor herrschte monatelange Unklarheit. Seit April war die Amtszeit der bisherigen Mitglieder abgelaufen. Die Ampel-Koalition konnte sich monatelang nicht auf eine Neubesetzung einigen, weshalb auch die im Juni vom Bundestag gewählten Mitglieder ihre Arbeit nicht aufnehmen konnten. Damit bestand der Ethikrat zuletzt nur noch aus vier außerplanmäßig gewählten Mitgliedern – und war erstmals in seiner Geschichte nicht arbeitsfähig. In der Folge fanden seit Mai keine Sitzungen mehr statt.
Die insgesamt 26 Mitglieder des Ethikrates werden je zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag vorgeschlagen und von der Bundestagspräsidentin für vier Jahre berufen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt maximal zwei Ratsperioden, also acht Jahre.
Ob die konstituierende Sitzung im November stattfindet und das Gremium eine:n neue:n Vorsitzende:n wählt, ist noch unklar. Man freue sich, dass es nun endlich zeitnah weitergehe, heißt es aus Ethikrats-Kreisen. Damit das Expertengremium tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann, müssen die vorgeschlagenen Mitglieder noch von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ernannt werden. Eine offizielle Pressemitteilung will der Ethikrat erst dann herausgeben, sagte eine Sprecherin der taz.
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