Deutsche Rüstungsexporte: Weniger versprochen, mehr geliefert

Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen.

Deutsche Waffen im Kriegsgebiet: Leopard-Panzer des türkischen Militärs auf dem Weg nach Syrien Foto: dpa

BERLIN taz | Es klang zu schön, um wahr zu sein. „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, schrieben CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag vom März 2018. Auch eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprachen die drei Regierungsparteien. Und ganz konkret kündigten sie an: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind noch diesen gleichgestellt.“

Keine zwei Jahre später sind das nur noch hübsche Worte fürs politische Poesiealbum. Die Realität sieht anders aus, wie aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linkspartei) und Omid Nouripour (Grüne) hervorgeht, die der taz vorliegen.

Danach genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr – Stand 15. Dezember – Rüstungsexporte im Wert von insgesamt mehr als 7,95 Milliarden Euro. Damit wurde bereits vor Jahresende ein neues Allzeithoch erreicht. Die bisherige Rekordmarke aus dem Jahr 2015 lag bei „nur“ 7,86 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei Sammelausfuhrgenehmigungen, die in 2019 auch noch mal mit mindestens rund einer halben Milliarde zu Buche schlagen dürften.

An der Spitze der Empfängerländer steht das EU- und Nato-Mitglied Ungarn. Dessen rechtsnationalistische Regierung Viktor Orbáns, die derzeit massiv aufrüstet, kann sich über genehmigte Lieferungen in Höhe von 1,77 Milliarden Euro freuen.

Etwa 3,51 Milliarden Euro entfallen auf sogenannte Drittländer – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um fast 1 Milliarde. Welche Rüstungsgüter konkret genehmigt wurden, geht aus den Schreiben der Regierung nicht hervor.

Exportgenehmigungen im Wert von 3,51 Milliarden Euro entfallen auf Drittländer – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um fast 1 Milliarde

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern befinden sich gleich fünf Drittländer. Darunter sind mit Ägypten (802 Millionen) auf Platz 2 und den Vereinigten Arabischen Emiraten (207 Millionen Euro) auf Platz 9 auch zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen, die dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch angekündigt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Kaum minder fragwürdig erscheinen die genehmigten Rüstungsexporte an Algerien (238 Millionen Euro/Platz 7), Katar (223 Millionen Euro/Platz 8) und Indonesien (201 Millionen Euro/Platz 10). Alle drei Staaten zeichnen sich durch eine problematische Menschenrechtssituation aus. Gleichwohl versichert Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in seiner Antwort an die Linksparteilerin Dağdelen: „Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle.“

Dağdelen stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, konstatierte die Linksparlamentarierin. Besonders der Anstieg der Exporte in Krisenländer, Spannungsgebiete und kriegführende Staaten sei besorgniserregend. „Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten“, forderte Dağdelen.

Warum die Rüstungsgenehmigungen in diesem Jahr auf einen solch hohen Wert gestiegen sind, sei „nach all den Ankündigungen einer restriktiveren Exportpolitik kaum zu erklären“, sagte die Grüne Katja Keul der taz. „Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Bundesregierung verpflichtet, eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für ihre Entscheidungen zu liefern“, forderte die Sprecherin für Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion.

Comments

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„Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten“

da kann Ich ihr nur zustimmen,aber Ich habe diesbezüglich kein vertrauen in den parlamentarismus

wer waffenexporte und kriegsbeteiligungen verhindern will muss auf direkte demokratie setzen,oder die bürger*innen einen rat wählen lassen der nur dafür und für nichts anderes zuständig ist,und dessen mitglieder idealiter jederzeit abwählbar sind.

auch eine kombination dieser beiden optionen wäre denkbar.

wenn vor jeder kriegsbeteiligung auch der souverän-also in einer demokratie das volk und nicht bloss das parlament gefragt werden muss ob es damit einverstanden ist werden kriege unwahrscheinlicher

für waffenexporte die oft auf indirekte kriegsbeteiligungen oder auf beihilfe zur begehung von völkerrechtsbrüchen und /oder schweren menschenrechtsverletzungen hinauslaufen gilt dasselbe.

eine blosse parlamentarische kontrolle der militärischen gewalt ist defizient .dies gilt insbesondere dann wenn die armee aus berufssoldaten soldaten oder aus söldnern besteht .eine solche armee sollte man idealiter gar nicht haben,weil sie nahezu beliebig missbrauchbar ist .

eine reine wehrpflichtigen und reservistenarmee ist schwerer missbrauchbar

und kann durch das losverfahren auf eine grösse begrenzt werden die zur verteidigung ausreicht aber nicht dazu verführt angriffskriege zu beginnen

wieviele kriege hätten verhindert werden können wenn es eine direktdemokratische kontrolle der militärischen gewalt gäbe.!

[Justin Teim]

Schande über diese Regierung!

[Joachim Petrick]

Höhe deutscher Rüstungsexporte über Stand 2015, damals machte Bundesregierung Deutschland zur Interventionspartei im Syrienkrieg, lässt Dunkles ahnen, gilt doch Rüstungspolitik schlechthin sonders die deutsche als Hebel, andere Länder als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter in die politisch korrumpierende Abhängigkeitsfalle der Verschuldung zu locken, denn nirgendwo in der Welt, wie in Deutschland, fallen auch Rüstungsexporte unter das Haftungsrisiko unserer staatlichen Hermeskreditversicherungsanstalt für die deutsche Exportwirtschaft, die sogar Herstellerkredite ohne Risikoaufschlag an Produktabnehmer im Ausland, selbst in Krisen- , Kriegsgebieten aus sog sicherheitspolitischen Prämissen deutscher Außenpolitik aus einem Guss, Verteidigung, Sicherheit, Finanzen, Wirtschaft, Industrie, Arbeitsmarkt, Kultur, Entwicklung decken.

Weshalb die internationale Rüstungsindustrie mit deutschen Rüstungsunternehmen kooperierend verschwippt, verschwägert, fusioniert den Standort Deutschland zulasten der Steuerzahler*nnen hierzulande hochhält und besonders zu schätzen weiß.

[Nik...]

Das ist die seltsame Brotvermehrung. Der Korb ist leer und geliefert wird immer noch.

[Sarg Kuss Möder]

Sorry, fast wie immer: unvollständig. Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Ausfuhren ganz unterschiedlich auf die einzelnen Bundesländer verteilt sind. Drei mal darf man raten, wer ganz vorne ist: www.sevimdagdelen....ngsexporten-vorne/. Wird dieses Jahr wohl nicht viel anders sein. Wohlstand durch Waffeexporte. Weitere Besonderheiten Bayerns unter Missachtung anderer Bundesländer kann man googlen.