Deutsche Rüstungsexporte: Waffen für Jemen-Kriegs-Allianz

Die Bundesregierung verurteilt den Krieg im Jemen. Trotzdem genehmigte sie Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Staaten, die dort kämpfen.

Die GroKo will das Ende des Jemen-Kriegs. Kämpfende Staaten kriegen trotzdem deutsche Rüstungsgüter Foto: Hani Mohammed/ap

Berlin dpa | Die Große Koalition hat seit Januar 2019 Waffenexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831 003 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.

Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei weitere Länder, die derzeit auch zu der Allianz überwiegend arabischer Staaten gezählt werden, fehlen aber dabei. Für die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht vor.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstop für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt, der nur für Saudi-Arabien vollständig umgesetzt wurde. Die Linke fordert dagegen einen Exportstopp für alle in irgendeiner Form an dem Krieg beteiligten Staaten. „Die Bundesregierung macht sich mit ihren gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz mitverantwortlich für das unermessliche Leid im Jemen“, sagte die Linken- Außenpolitikerin Dagdelen. „Das Waffenembargo gegen die Kopf-ab- Diktatur in Riad reicht lange nicht.“

Fünf Jahre Krieg und keine Ende in Sicht

Der Eingriff der von Saudi-Arabien geführten Allianz in den Bürgerkrieg im Jemen hatte sich in der vergangenen Woche zum fünften Mal gejährt. Die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, hatten 2014 den Jemen überrannt und weite Gebiete samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht. Die saudische Luftwaffe kam der jemenitischen Regierung zur Hilfe und bombardierte vor allem mit Unterstützung der VAE Stellungen der Huthis.

Das Bündnis ist fünf Jahre nach Kriegseintritt allerdings brüchig. Die Emirate und der Sudan haben die meisten ihrer Truppen aus dem Bürgerkriegsland abgezogen. Auch Ägypten – mit 440 000 Mann eigentlich eines der stärksten Militärs im arabischen Raum – hat eher eine Nebenrolle: Ägyptens Marine kontrolliert vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, die zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtsstrecken zählt. Das Land will damit auch das angrenzende Rote Meer und den heimischen Sueskanal vor Angriffen der Huthis schützen.

Neben den genannten Mitgliedern des Bündnisses kommt Unterstützung auch noch von anderen Ländern. Pakistanische Truppen schützen in Saudi-Arabien die Grenzregion zum Jemen. Logistische Unterstützung kam zudem von Somalia und dem benachbarten Dschibuti. Der Zwergstaat am Horn von Afrika liegt nur etwa 30 Kilometer von der Küste des Jemen entfernt und hat Saudi-Arabien den Bau einer Militärbasis genehmigt.

Weder die Koalition noch die einzelnen Länder machen aber genaue Angaben dazu, in welchem Umfang sie am Jemenkrieg beteiligt sind. Die USA und Großbritannien unterstützen das Bündnis mit Geheimdienstinformationen.

Comments

[amigo]

Nun, wie wir alle wissen, ist der Tod nun mal ein Meister aus Deutschland.