Deutsche Rüstungsexporte: Keine Waffen für Russland

Die Bundesregierung hat den Bau eines Gefechtszentrums in Russland gestoppt. Rheinmetall wollte das 100 Millionen Euro teure Projekt in diesem Jahr fertig stellen.

Russland muss auf die Waffen aus Deutschland erst einmal verzichten. Bild: dpa

BERLIN dpa | Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung widerrief das Wirtschaftsministerium die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall.

Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hieß es, die Bundesregierung halte die Ausfuhr „in der gegenwärtigen Lage“ für nicht vertretbar.

Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30 000 Soldaten an technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.

Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Erst Anfang Juli war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), Anfang 2015 oberster Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium wurde unter Schwarz-Gelb zuletzt vom damaligen FDP-Chef Philipp Rösler geführt.

Comments

[Gregor Hecker]

Ist ja auch sinnvoll. Vielleicht, wenn die Hetze so weiter geht, müssen deutsche Soldaten gegen russische "Banditen" Krieg führen. Wäre ja dann doof, dass sie sich mit Hilfe der deutschen Technik kämpfen lernen.

[Der_Peter]

Ähem, ist das Photo zum Artikel samt Unterschrift als Satire zu verstehen? Da stehen doch zwei bayrisch anmutende Herren vor einer Sammlung russischer Maschinenpistolen in den unterschiedlichsten Versionen. Und Rheinmetall wollte nicht direkt Waffen, sondern ein Übungszentrum verkaufen. Hm. Muß Rheinmetall nun auf den Gewinn verzichten, oder gibt es eine Kompensation vom Staat, d.h. vom Steuerzahler? Und hat jemand schon von Rüstungs-Sanktionen gegen Saudi-Arabien und Katar, die Förderer von ISIS, gehört?

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