Deutsche Position zur neuen Gentechnik: Bayer und Bioland gegen Enthaltung
Der Agrarchemiekonzern und der Ökobauernverband sind sich einig: Beide verlangen von der Ampel eine klare Position in Sachen Gentechnik-Pflanzen.
„Ich bin der gleichen Meinung: Enthaltung ist keine Haltung. Die Bundesregierung sollte eine Position finden“, so Matthias Berninger, Cheflobbyist von Bayer in einem von der taz organisierten Streitgespräch. Der Rat der EU-Agrarminister will am Dienstag das erste Mal über die Vorlage der Kommission diskutieren.
Die EU-Kommission hat Anfang Juli vorgeschlagen, die Kennzeichnungspflicht für Pflanzen aufzuheben, die mithilfe neuer Gentechnik-Methoden wie Crispr/Cas geschaffen worden sind. Auch die Tests auf Gesundheitsrisiken sollen weitgehend wegfallen. Denn die neue Gentechnik verspricht Getreide, das besser mit der Klimakrise klarkommt. Doch Umweltschützer warnen: Am Ende könnte es nur Sorten geben, die beispielsweise noch mehr Pestizideinsätze ermöglichen und durch Patente die Macht von Konzernen erweitern.
Plagge verlangte, dass die Ampelkoalition umfangreiche Änderungen durchsetzt: „Wie sie sich positionieren sollte? So wie das zumindest Teile der Bundesregierung schon getan haben: Es muss eine Koexistenz gesichert werden, damit es tatsächlich einen fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Systeme geben kann.
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Dafür brauchen wir Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Koexistenzmaßnahmen, noch anders, als sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, und wir brauchen auf jeden Fall parallel eine Lösung für die offene Patentfrage.“ Plagge befürchtet, dass die Lockerung der EU-Regeln eine Flut von Patenten auf Pflanzen zur Folge haben könnte. Andere Züchter dürfen diese Pflanzen nicht weiterzüchten ohne die Zustimmung des Patentinhabers, was den Züchtungsfortschritt hemmen könnte.
Bayer verspricht Patentausnahmen für kleine Züchter
Berninger dagegen versprach: „Die kleineren Züchter in Europa – und wir reden hier von Züchtern mit deutlich zweistelligen Millionenumsätzen – werden Zugang haben.“ Die Wissenschaftsministerinnen von Baden-Württemberg, Hamburg und auch auf Bundesebene, die die Vorlage der Kommission begrüßt haben, hätten die richtige Tendenz vorgegeben. „Man kann jeden Vorschlag verbessern, das Ziel muss aber sein, dass man diese neuen Innovationen willkommen heißt.“
Während Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Vorstoß der Kommission begrüßt hatte, äußerten sich Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) kritisch. Sollte sich die Ampelkoalition nicht einigen, müsste sie sich im Rat der EU-Mitgliedstaaten enthalten. Das Gremium entscheidet gemeinsam mit dem EU-Parlament, ob die neue Verordnung in Kraft tritt.
Die vollständige Textfassung des Streitgesprächs wird in Kürze auf taz.de erscheinen.
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