Destabilisierung auf dem Balkan: Europas blinder Fleck
In einem offenen Brief warnen Intellektuelle vor gefährlichen Tendenzen auf dem Balkan. Adressiert ist er an die westlichen Staaten.
Anlass zur Sorge gäben vor allem die Diskussion über Grenzveränderungen sowie eine zunehmenden Akzeptanz von ethnonationalistischen Positionen innerhalb der westlichen Gemeinschaft. Das alles könne zu neuen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen führen.
Die Unterzeichner spielen damit auf die Veröffentlichung von sogenannten Non-Papers an, in denen die Veränderung von Grenzen auf dem Balkan vorgeschlagen wird. So soll Bosnien und Herzegowina zwischen Serbien und Kroatien aufgeteilt werden, es bliebe nur noch ein kleiner muslimischer Reststaat übrig. Auch Nordmazedonien soll Territorien an ein Großalbanien (Albanien und Kosovo) verlieren.
Das umstrittene Non-Paper soll Sloweniens Ministerpräsidenten Janez Janša in Umlauf gebracht haben, der ab dem 1. Juli der EU vorsitzt. Der streitet das zwar ab, aber es ist ja nicht ungewöhnlich, Testballons loszuschicken und Unruhe zu stiften. Im Falle Bosnien und Herzegowinas ist das gelungen. Die Menschen sind verunsichert.
Im Dunkeln
Die Urheberschaft des Non-Papers bleibt zwar weiter im Dunkeln und wird inzwischen dem ehemaligen CIA-Balkan-Direktor Steve Meyer zugeschrieben, der für den serbischen Nationalistenführer in Bosnien, Milorad Dodik, lobbyiert und seit Jahren Grenzveränderungen auf dem Balkan propagiert. Es zeichnet sich aber ab, dass sich auch die Regierungen der EU-Staaten Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Griechenland nicht von dem Papier distanzieren.
Die Verfasser des Briefes stellen fest, dass seit geraumer Zeit auf der Weltbühne tiefgreifende Veränderungen stattgefunden haben, „die die liberale internationale Ordnung untergraben und illiberale Akteure stärken“. Bis 2008 habe der Balkan als westlicher hauptsächlich europäischer Interessenbereich gegolten. Der Balkan sollte friedlich und frei sein, mit einer EU-Beitrittsperspektive sollten Anreize für die Bevölkerungen geschaffen werden, Demokratie und Rechtsstaat zu entwickeln.
Aber diese Politik sei ein „bürokratischer Autopilot“ geblieben, der sich mehr und mehr mit den lokalen Eliten verbunden habe. Diese „Zombie-Politik“ erlaubte der Nato und der EU eine Erweiterungspolitik fortzusetzen, ohne die grundlegenden Konflikte zwischen den Staaten lösen zu helfen.
Diese Art der Beitrittsperspektive zur EU genügte schon vor Jahren nicht mehr, um den Balkan zu stabilisieren, erklären die Autoren. Die Situation sei mit dem Auftreten Russlands und Chinas, den Entwicklungen in mehreren EU-Staaten und der Präsidentschaft von Donald Trump komplizierter geworden. Akteure wie die Türkei, versuchten, ihre Politik auf dem Balkan durchzusetzen.
Negativer Trend
Dieser „Cocktail von Faktoren“ beschleunigte den negativen Trend für die Demokratisierung des Balkan. Die einzige positive Entwicklung habe in Nordmazedonien stattgefunden. Dort wurde der rechtsgerichtete Premier Nikola Gruevski 2016 gestürzt, „aber nicht wegen der westlichen Politik, sondern sogar gegen sie“. Der Aufstand der Bevölkerung zwang EU und USA dazu, Neuwahlen durchzusetzen.
Auch in der Kosovopolitik wurden 2018 Grenzveränderungen diskutiert – was es ermöglichte, dass jetzt wieder über dieses Thema geredet wird. Die Verfasser*innen fordern eine Neuorientierung der Balkanpolitik des Westens.
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