Der Kulturkampfminister spricht: Ernsthaft, Weimer?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“.

Auftritt bei der Leipziger Buchmesse am 19. März 2026: Kulturstaatsminister Weimer bei einer Podiumsdiskussion Foto: Jan Woitas/dpa

Hat der Mann eigentlich keinen Pressesprecher, der aufpasst, dass sich sein Chef nicht um Kopf und Kragen redet? Diese Frage stellt sich angesichts der jüngsten Äußerungen des parteilosen Kulturstaatsministers des Bundes, Wolfram Weimer. In ihnen legt er eine neue Begründung für seine Entscheidung vor, drei Buchhandlungen von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen und sie damit um ideelle und finanzielle Anerkennung zu bringen.

In einem vorab am Mittwoch online publizierten Interview mit der Zeit sagt Weimer ganz unverhohlen, dass ihm das linke Profil der Buchläden in Bremen, Göttingen und Berlin nicht gefalle – und er nur den Willen des deutschen Volkes vollstrecke. „Eine Buchhandlung, die sich hinter Losungen wie ‚Deutschland verrecke‘ stellt, wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nicht für preiswürdig gehalten.“

Auf Nachfrage des Interviewers wiederholt er: „Man kann einer Bürgerin oder einem Bürger, der diese Republik trägt und finanziert, nicht sagen, es gehöre zum Selbstverständnis dieser Republik, dass zum Beispiel das Steuergeld, das ein Kassierer in Tübingen bezahlt, genommen wird für ein Preisgeld für ‚Deutschland verrecke‘.“ Der Schriftzug – mit dem Zusatz „bitte“ – befindet sich als ein Graffito unter vielen an der Fassade des Golden Shop in Bremen. Der Satz ist ein Zitat, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 unter die Kunst- und Meinungsfreiheit fällt.

Weimer gibt somit zu, was viele bereits vermutet hatten: Die angeblichen „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“, aufgrund derer eine Preisvergabe nicht möglich sei – sie sind nur vorgeschoben. In demselben Interview sagt Weimer, er wisse nicht, was der Verfassungsschutz für Erkenntnisse über die Buchläden habe. So hatte es seine Behörde am 7. März auch schon der FAZ gesagt. Die Fassadensprüche seien es jedenfalls nicht, so Weimer jetzt. Sondern etwas „Ernsthaftes“.

Geheim, alles geheim

Ernsthaft: War das der Wortlaut einer Mail vom Verfassungsschutz? Oder stand ein Beamter des Bundesinnenministeriums vor Wolfram Weimer und setzte bei der Übergabe eines Schreibens vom Verfassungsschutz ein Gesicht auf, wie es Ärz­t:in­nen bei der Überbringung von schlechten Nachrichten machen – was der Staatsminister oder ein:e Mit­ar­bei­te­r:in als „ernsthaft“ deutete?

Das will die taz von Weimers Pressestelle wissen, doch die beantwortet die Fragen wie in den vergangenen Wochen mit demselben wolkigen Verweis auf einen „Geheimschutz“. Sie löst auch nicht den Widerspruch auf, wie Weimer wissen kann, dass es nicht um die Fassade ging, wenn ihm der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse gar nicht verraten hat. Auch das unterliege dem Geheimschutz.

Antworten wird möglicherweise eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz liefern, die die taz am 6. März angefordert hatte. Das Auskunftsgesuch bezieht sich unter anderem auf die gesamte Korrespondenz zu dem Vorgang.

Eine solche Anfrage, die die Behörden innerhalb einer Frist beantworten müssen, hat jetzt auch Sven Adam, Anwalt des Buchladens Rote Straße in Göttingen, gestellt. Ihm geht es unter anderem um Aufklärung darüber, wer überhaupt auf die Idee gekommen ist, den Verfassungsschutz zu den drei Buchläden nach dem sogenannten Haber-Verfahren zu befragen.

Das nach einer ehemaligen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium benannte Verfahren soll mittels einer Abfrage beim Verfassungsschutz seit 2017 verhindern, dass der Staat mutmaßlich extremistische Personen oder Organisationen fördert. Auch solche, die wie die drei Buchläden nicht in den Verfassungsschutzberichten genannt werden, weil sie nicht beobachtet werden. Die Definition dessen, was als extremistisch gilt im Sinne der Gefährdung der Verfassung, nehmen die Verfassungsschutzämter vor.

Gibt es in Weimers Behörde einen Bookshop-Looker?

In dem Zeit-Interview erklärt Wolfram Weimer nun, seine „Fachbeamten“ hätten die Liste mit den 118 nominierten Buchhandlungen durchgesehen und erkannt, „dass in drei Fällen möglicherweise ein Problem auftaucht“. Zu dieser Beurteilung seien sie in der Lage, weil sie sich „in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen“ würden. Diese Szene ist groß: Im November beteiligten sich 1.000 Geschäfte an der Woche der unabhängigen Buchhandlungen – das ist ein Drittel aller Buchhandelsunternehmen in Deutschland inklusive Ketten.

Im Organigramm von Weimers Behörde gibt es kein Fachreferat für den deutschen Buchhandel. Muss man sich das so vorstellen, dass vielleicht in der Abteilung „Infrastruktur und Bau“ jemand sitzt, der in seiner Freizeit Buchläden besucht, so wie andere Leute Eisenbahnen beobachten? Ein Bookshop-Spotter?

Für die Buchläden ist der ganze Vorgang alles andere als lustig. Zwar erfahren sie große Solidarität und verbuchen Umsatzrekorde, aber an ihnen klebt das Etikett „irgendwie verdächtig“. Wolfram Weimer ging im Interview noch weiter. Er spricht darin über „politische Extremisten“. Im Kontext des Interviews kann man das auf die In­ha­be­r:in­nen und Mit­ar­bei­te­r:in­nen der drei Buchläden beziehen.

Das sei eine unzulässige und rufschädigende Behauptung, sagt Jasper Prigge, Anwalt des Berliner Buchladens Zur schwankenden Weltkugel. Am Donnerstag hat er daher den Kulturstaatsminister zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Lässt der die Frist verstreichen, würde er seinen Man­dan­t:in­nen raten, den Unterlassungsanspruch vor Gericht durchzusetzen. Vor Gericht anhängig sind zudem Klagen der drei Buchläden gegen den Kulturstaatsminister und den Verfassungsschutz wegen unzulässigen Informationsaustauschs.